25.11.2022

Stadt Wien greift umfassend bei E-Scootern durch

Mit mehreren neuen Regelungen wird die Stadt Wien im kommenden Jahr das gesamte E-Scooter-System stark umstrukturieren.
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E-Scooter: Diese Verkehrsregeln gelten ab 1. Juni 2019
(c) Dominik Perlaki / der brutkasten: E-Scooter am Gehsteig vor dem Wiener weXelerate

Sie sind eine praktische Alternative zu anderen Verkehrsmitteln, sorgen aber auch immer wieder für großes Ärgernis: E-Scooter sind in den vergangenen Jahren fixer Bestandteil des urbanen Verkehrs geworden. Doch das System, das sich dabei etabliert hat, ist vielerorts alles andere als optimal. Die Stadt Wien unternimmt kommendes Jahr (nicht zum ersten mal) einen großangelegten Versuch, dieses System zu verbessern. Dazu wird es mehrere neue Regelungen geben, die zusammen mit Snizek + Partner Verkehrsplanung ausgearbeitet wurden, wie unter anderem der ORF berichtet.

Weniger E-Scooter in den Innenbezirken, mehr in den Außenbezirken

Bislang etwa durften von den fünf zugelassenen Betreibern in den Innenbezirken insgesamt 2.500 E-Scooter platziert werden. Diese Gesamtzahl soll auf 500 reduziert werden. Gleichzeitig wird es zum Vergabekriterium, dass mehr Roller in den Außenbezirken platziert werden, um das Angebot flächendeckender zu gestalten. Das „Cherry Picking“ besonders lukrativer Stellplätze soll damit unterbunden werden.

Bei Abstellen auf dem Gehsteig werden Betreiber bestraft

Auch das Problem auf Gehsteigen abgestellter E-Scooter will die Stadt Wien lösen. Konkret sollen die Betreiber-Gesellschaften künftig für falsch abgestellte Roller belangt werden. Und das soll mithilfe eines „digitalen Dashboards“ 24 Stunden am Tag kontrolliert werden. Auch die Parksheriffs sollen in die Kontrolle eingebunden werden. Bei mehrmaligen Vergehen droht den Betreibern eine Vertragsauflösung seitens der Stadt.

WienMobil-Stationen werden zu fixen Roller-Stellplätzen ausgebaut

Im „Free Floating“-Betrieb sollen die Roller künftig auf Parkflächen abgestellt werden müssen. Gleichzeitig will die Stadt ihr Angebot an fixen Scooter-Stationen im Rahmen von WienMobil maßgeblich ausbauen. Noch dieses Jahr sollen 60, kommendes Jahr weitere 120 Stationen dahingehend ausgebaut werden.

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Wolfgang Hattmannsdorfer | (c) drehwerk / Peter Mayr
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Rufe nach mehr politischer Rückendeckung für den Life-Science-Standort gibt es, wie auch in anderen Bereichen, schon lange. Bewegung in die Sache bringt nun einmal mehr die geopolitische Lage, konkret vor allem weitere Zolldrohungen durch US-Präsident Donald Trump. Bei einem gemeinsamen Medientermin von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer mit Pavol Dobrocky, Präsident des Verbands der pharmazeutischen Industrie Österreichs, Pharmig, machte der Minister nun einige diesbezügliche Ankündigungen, wie die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet.

„Life-Science-Aktionsplan“

Diesen Herbst will die Regierung demnach einen „Life-Science-Aktionsplan“ erarbeiten. Man wolle die Innovationskraft des Sektors stärken, die Standortkosten senken, um mehr Produktion zu ermöglichen, und die Durchführung klinischer Studien erleichtern, wird Hattmannsdorfer in der „Presse“ zitiert. Zudem soll der Industriestrompreis künftig auch für die Erzeugung pharmazeutischer Grundstoffe gelten.

Life-Science-Startups bei Skalierung helfen

Konkret äußerte sich der Minister auch zu Life-Science-Startups. Diesen wolle man dabei helfen, schneller zu skalieren und ihre Produkte in den Markt zu bringen. Laut Austrian Startup Monitor 2025 ist die Branche mit 14,4 Prozent aller Startups die zweitgrößte innerhalb des heimischen Startup-Ökosystems nach IT/Softwareentwicklung.

Zudem wolle man auf EU-Ebene erreichen, dass die Life Sciences in den europäischen Industrial Accelerator Act aufgenommen werden. Der Gesetzesvorschlag soll etwa Investitionen in Produktionsstätten erleichtern und sehe auch „made in EU“-Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen vor. Außerdem denke man Beihilfen an, um Pharmaproduktionen in Österreich zu halten.

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