25.11.2022

Stadt Wien greift umfassend bei E-Scootern durch

Mit mehreren neuen Regelungen wird die Stadt Wien im kommenden Jahr das gesamte E-Scooter-System stark umstrukturieren.
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E-Scooter: Diese Verkehrsregeln gelten ab 1. Juni 2019
(c) Dominik Perlaki / der brutkasten: E-Scooter am Gehsteig vor dem Wiener weXelerate

Sie sind eine praktische Alternative zu anderen Verkehrsmitteln, sorgen aber auch immer wieder für großes Ärgernis: E-Scooter sind in den vergangenen Jahren fixer Bestandteil des urbanen Verkehrs geworden. Doch das System, das sich dabei etabliert hat, ist vielerorts alles andere als optimal. Die Stadt Wien unternimmt kommendes Jahr (nicht zum ersten mal) einen großangelegten Versuch, dieses System zu verbessern. Dazu wird es mehrere neue Regelungen geben, die zusammen mit Snizek + Partner Verkehrsplanung ausgearbeitet wurden, wie unter anderem der ORF berichtet.

Weniger E-Scooter in den Innenbezirken, mehr in den Außenbezirken

Bislang etwa durften von den fünf zugelassenen Betreibern in den Innenbezirken insgesamt 2.500 E-Scooter platziert werden. Diese Gesamtzahl soll auf 500 reduziert werden. Gleichzeitig wird es zum Vergabekriterium, dass mehr Roller in den Außenbezirken platziert werden, um das Angebot flächendeckender zu gestalten. Das „Cherry Picking“ besonders lukrativer Stellplätze soll damit unterbunden werden.

Bei Abstellen auf dem Gehsteig werden Betreiber bestraft

Auch das Problem auf Gehsteigen abgestellter E-Scooter will die Stadt Wien lösen. Konkret sollen die Betreiber-Gesellschaften künftig für falsch abgestellte Roller belangt werden. Und das soll mithilfe eines „digitalen Dashboards“ 24 Stunden am Tag kontrolliert werden. Auch die Parksheriffs sollen in die Kontrolle eingebunden werden. Bei mehrmaligen Vergehen droht den Betreibern eine Vertragsauflösung seitens der Stadt.

WienMobil-Stationen werden zu fixen Roller-Stellplätzen ausgebaut

Im „Free Floating“-Betrieb sollen die Roller künftig auf Parkflächen abgestellt werden müssen. Gleichzeitig will die Stadt ihr Angebot an fixen Scooter-Stationen im Rahmen von WienMobil maßgeblich ausbauen. Noch dieses Jahr sollen 60, kommendes Jahr weitere 120 Stationen dahingehend ausgebaut werden.

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(c) Startups for Europe
(c) Startups for Europe

Bislang wurde Startup-Europa durch zwei Organisationen auf europäischer Ebene vertreten: Das European Startup Network (ESN) fungierte primär als Dachverband der nationalen Startup-Organisationen wie etwa AustrianStartups in Österreich. Allied for Startups, dessen Netzwerk auch mehrere außereuropäische Organisationen umfasst, trat als Interessensvertretung für Startup-politische Anliegen auf EU-Ebene auf. Nun schlossen sich die beiden Verbände zu „Startups for Europe“ mit Sitz in Brüssel zusammen.

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Die Mission sei mutig und einfach: Europa zum besten Ort der Welt zu machen, um ein Unternehmen zu gründen, zu skalieren und im Wettbewerb zu bestehen, heißt es in einer Presseaussendung zum Start. In dieser werden einmal mehr die bekannten Probleme europäischer Startups thematisiert: mangelndes Risikokapital, Bürokratie, Fragmentierung und die aus all dem resultierende Abwanderung von Startups. „Das ist kein Schicksal, sondern ein Regelwerk – und Regeln können neu geschrieben werden“, konstatiert man bei Startups for Europe.

„Durch den Zusammenschluss machen wir aus der Erfahrung von Tausenden Gründer:innen echtes politisches Gewicht. Europa hat alles, was es braucht, um führend zu sein. Jetzt muss es seine Gestalter:innen bauen lassen“, kommentiert Simon Schaefer. Der bisherige Allied-for-Startups-Präsident ist nun Präsident von Startups for Europe. Schaefer war auch Co-Initiator der Initiative EU-INC. Ein weiterer Co-Initiator, der gebürtige Österreicher Andreas Klinger, ist nun auch Teil des neu gebildeten Vorstands von Startups for Europe – ebenso wie AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam.

Wundsam: „Wir können es uns nicht mehr leisten, nur innerhalb unserer Landesgrenzen zu denken“

Wundsam kommentiert auf brutkasten-Anfrage: „Die EU-INC-Initiative hat gezeigt: Echte Reformen in Europa brauchen eine starke, klare Stimme von außen. Wir können es uns nicht mehr leisten, nur innerhalb unserer Landesgrenzen zu denken. Auch nicht in der Politik. Die Rahmenbedingungen für Startups werden in Brüssel gesetzt. Deshalb müssen wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam unüberhörbar sagen, was sich ändern muss, damit Europa der Ort wird, an dem die Zukunft gebaut wird.“

Konkrete und übergeordnete Ziele altbekannt

Die Umsetzung der paneuropäischen Rechtsform EU Inc. ist auch – wie nicht anders zu erwarten – eines der zentralen konkreten Anliegen der neuen Dachorganisation. Daneben nennt man den European Innovation Act, die Spar- und Investitionsunion und die Regulierung von KI und dem digitalen Bereich als konkrete Bereiche, die priorisiert werden sollen. Die übergeordneten Ziele überraschen ebenso wenig: ein echter europäischer Binnenmarkt für Startups, mehr verfügbares Kapital und das Ziel, Frontier-Technologien tatsächlich am Kontinent zu Größe zu bringen.

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