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Bereits am vergangenen Donnerstag gab Klimaschutzministeirn Leonore Gewessler bekannt, dass im Falle einer unmittelbaren Versorgungsunsicherheit die Gasversorgung für heimische Industriebetriebe zurückgefahren werden kann, um so die Versorgung privater Haushalte sicherzustellen. Im Zentrum steht dabei das 2012 in Kraft getretene Energielenkungsgesetz, das der Ministerin im Falle einer unmittelbaren Störung der Energieversorgung einen weitreichenden Handlungsspielraum einräumt. Wie Gewessler bereits vergangene Woche versicherte, würde eine derartige Drosselung nur in „enger Abstimmung mit den Unternehmen“ erfolgen.
Gewessler: „Wir sind noch nicht an diesem Punkt“
Das energiewirtschaftliche Notstandsgesetz kann aktiviert werden, wenn eine unmittelbare Störung der Energieversorgung droht, die sich durch marktwirtschaftliche Maßnahmen nicht mehr lösen lässt. „Wir sind noch nicht an diesem Punkt. Für mich gilt aber in dieser ernsten Lage, dass wir für alle Fälle vorbereitet sein müssen. Deshalb haben wir heute über den Ablauf im Worst-Case beraten“, so Gewessler am späten Dienstagnachmittag nach der Sitzung Energielenkungsbeirats.
Das Gremium besteht aus Vertretern verschiedener Ministerien, Sozialpartnern, dem Regulator E-Control, Vertretern der Energiewirtschaft und Parlamentsparteien. In der Sitzung des Energielenkungsrates wurde laut Gewessler in erster Linie darüber beraten, wie die Akteure im Falle einer unmittelbaren Versorgungsknappheit zusammenarbeiten.
Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf eine Kaskade an Maßnahme. „Die E-Control spielt hier eine zentrale Rolle. Sie kann Unternehmen in einem ersten Schritt dazu auffordern, freiwillig Maßnahmen zu setzen.“ Dies war bereits 2009 der Fall, als im russisch-ukrainische Gasstreit über drei Wochen kein Gas nach Österreich geliefert wurde. Sofern der Worst-Case eintritt, müssten laut Gewessler zunächst Abhängigkeiten berücksichtigt werden, da es auch Industriebetriebe gibt, die Fernwärme liefern.
Die Lage rund um die Gasspeicherstände
Gewessler informierte zudem über die aktuellen Gasspeicherstände Österreichs. Diese seien derzeit zu 18 Prozent gefüllt. Im europäischen Vergleich verfügt Österreich über die fünft größte Speicherkapazität und belegt in Bezug auf die Speichermenge Platz sieben. Aktuell werden rund 80 Prozent des Gases aus Russland importiert. Derzeit treffen noch Lieferungen aus Russland ein, dennoch erläuterte Gewessler: „Die Lieferung aus Russland waren in den vergangen Monaten im Vergleich zu den Fördermengen aus den Vorjahren vergleichsweise gering.“ Zudem befinde man sich in einer „kriegerischen Situation“, in der die weiteren Entwicklungen schwer einzuschätzen sind.
Wie bereits am Freitag angekündigt, würde man auf europäischer Ebene intensiv beraten, um geeint an andere Förderländer heranzutreten. In diesem Zusammenhang verwies sie auf eine Sondersitzung des Energieministerrates, der am Montag in Brüssel stattgefunden hat. Kurzfristig könnte auch Flüssiggas aus den USA importiert werden. „Wir müssen hier aber auch klar sagen, dass es sich um limitierte Mengen handelt“, so Gewessler.
Zudem gebe es laut Gewessler auch einen geringen Anteil an heimischem Gas im Versorgungsmix. Dieser würde rund zehn Prozent betragen. Künftig könnten auch Grüngas-Potentiale verstärkt genutzt werden. Erst am Dienstagvormittag verwies der österreichische Wirtschaftsforscher Christian Helmenstein in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, dass künftig bis zu 22 Prozent der Gasimporte durch heimisches Biogas ersetzt werden könnte. Auf diese Zahl nahm Gewessler nach der Sitzung des Energielenkungsbeirat allerdings nicht Bezug.
Gesetzespaket für Energieunabhängigkeit
Um die Versorgungssicherheit für den nächsten Winter sicherzustellen, sei zudem ein Gesetzespaket in Ausarbeitung. Dieses umfasst unter anderem auch ein sogenanntes Bevorratungsgesetz für Gas, das bis Mai auf Schiene gebracht werden soll. Hier würde man sich aktuell auch Gesetze aus anderen Ländern, wie Deutschland, ansehen. Ein derartiges Gesetz besteht bis lang in Österreich nur für Erdöl-Importeure, die ihre Erdöllager mit gewissen Mindestfüllmengen bestücken müssen.
Ein weiteres Gesetz, das bis Sommer auf den Weg gebracht werden soll, umfasst die erneuerbare Wärme. Dieses sieht unter anderem den Verbot von Gasthermen in Neubauten vor. „Jedes Windrad, das wir bauen, ist ein Symbol für diese Unabhängigkeit und jede Gasheizung, die wir austauschen, ist ein Schritt in Freiheit“, so Gewessler abschließend.
