01.03.2022

Wie es aktuell um die Gasversorgungslage in Österreich bestellt ist

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat am Dienstag den Energielenkungsbeirat einberufen, der über die angespannte Gasversorgungslage in Österreich beraten hat. Nach der Sitzung informierte die Ministerin über die aktuellen Gasspeicherstände und mögliche Szenarien.
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Gewessler
BMK / Cajetan Perwein

Bereits am vergangenen Donnerstag gab Klimaschutzministeirn Leonore Gewessler bekannt, dass im Falle einer unmittelbaren Versorgungsunsicherheit die Gasversorgung für heimische Industriebetriebe zurückgefahren werden kann, um so die Versorgung privater Haushalte sicherzustellen. Im Zentrum steht dabei das 2012 in Kraft getretene Energielenkungsgesetz, das der Ministerin im Falle einer unmittelbaren Störung der Energieversorgung einen weitreichenden Handlungsspielraum einräumt. Wie Gewessler bereits vergangene Woche versicherte, würde eine derartige Drosselung nur in „enger Abstimmung mit den Unternehmen“ erfolgen.

Gewessler: „Wir sind noch nicht an diesem Punkt“

Das energiewirtschaftliche Notstandsgesetz kann aktiviert werden, wenn eine unmittelbare Störung der Energieversorgung droht, die sich durch marktwirtschaftliche Maßnahmen nicht mehr lösen lässt. „Wir sind noch nicht an diesem Punkt. Für mich gilt aber in dieser ernsten Lage, dass wir für alle Fälle vorbereitet sein müssen. Deshalb haben wir heute über den Ablauf im Worst-Case beraten“, so Gewessler am späten Dienstagnachmittag nach der Sitzung Energielenkungsbeirats.

Das Gremium besteht aus Vertretern verschiedener Ministerien, Sozialpartnern, dem Regulator E-Control, Vertretern der Energiewirtschaft und Parlamentsparteien. In der Sitzung des Energielenkungsrates wurde laut Gewessler in erster Linie darüber beraten, wie die Akteure im Falle einer unmittelbaren Versorgungsknappheit zusammenarbeiten.

Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf eine Kaskade an Maßnahme. „Die E-Control spielt hier eine zentrale Rolle. Sie kann Unternehmen in einem ersten Schritt dazu auffordern, freiwillig Maßnahmen zu setzen.“ Dies war bereits 2009 der Fall, als im russisch-ukrainische Gasstreit über drei Wochen kein Gas nach Österreich geliefert wurde. Sofern der Worst-Case eintritt, müssten laut Gewessler zunächst Abhängigkeiten berücksichtigt werden, da es auch Industriebetriebe gibt, die Fernwärme liefern.

Die Lage rund um die Gasspeicherstände

Gewessler informierte zudem über die aktuellen Gasspeicherstände Österreichs. Diese seien derzeit zu 18 Prozent gefüllt. Im europäischen Vergleich verfügt Österreich über die fünft größte Speicherkapazität und belegt in Bezug auf die Speichermenge Platz sieben. Aktuell werden rund 80 Prozent des Gases aus Russland importiert. Derzeit treffen noch Lieferungen aus Russland ein, dennoch erläuterte Gewessler: „Die Lieferung aus Russland waren in den vergangen Monaten im Vergleich zu den Fördermengen aus den Vorjahren vergleichsweise gering.“ Zudem befinde man sich in einer „kriegerischen Situation“, in der die weiteren Entwicklungen schwer einzuschätzen sind.

Wie bereits am Freitag angekündigt, würde man auf europäischer Ebene intensiv beraten, um geeint an andere Förderländer heranzutreten. In diesem Zusammenhang verwies sie auf eine Sondersitzung des Energieministerrates, der am Montag in Brüssel stattgefunden hat. Kurzfristig könnte auch Flüssiggas aus den USA importiert werden. „Wir müssen hier aber auch klar sagen, dass es sich um limitierte Mengen handelt“, so Gewessler.

Zudem gebe es laut Gewessler auch einen geringen Anteil an heimischem Gas im Versorgungsmix. Dieser würde rund zehn Prozent betragen. Künftig könnten auch Grüngas-Potentiale verstärkt genutzt werden. Erst am Dienstagvormittag verwies der österreichische Wirtschaftsforscher Christian Helmenstein in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, dass künftig bis zu 22 Prozent der Gasimporte durch heimisches Biogas ersetzt werden könnte. Auf diese Zahl nahm Gewessler nach der Sitzung des Energielenkungsbeirat allerdings nicht Bezug.

Gesetzespaket für Energieunabhängigkeit

Um die Versorgungssicherheit für den nächsten Winter sicherzustellen, sei zudem ein Gesetzespaket in Ausarbeitung. Dieses umfasst unter anderem auch ein sogenanntes Bevorratungsgesetz für Gas, das bis Mai auf Schiene gebracht werden soll. Hier würde man sich aktuell auch Gesetze aus anderen Ländern, wie Deutschland, ansehen. Ein derartiges Gesetz besteht bis lang in Österreich nur für Erdöl-Importeure, die ihre Erdöllager mit gewissen Mindestfüllmengen bestücken müssen.

Ein weiteres Gesetz, das bis Sommer auf den Weg gebracht werden soll, umfasst die erneuerbare Wärme. Dieses sieht unter anderem den Verbot von Gasthermen in Neubauten vor. „Jedes Windrad, das wir bauen, ist ein Symbol für diese Unabhängigkeit und jede Gasheizung, die wir austauschen, ist ein Schritt in Freiheit“, so Gewessler abschließend.


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Zuletzt starke Gründungsdynamik

Das deutsche Startup-Ökosystem konnte trotz eines herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds zuletzt eine beachtliche Gründungsdynamik aufweisen. Im ersten Halbjahr 2026 verzeichnete die Bundesrepublik mit 3.053 Startup-Gründungen einen historischen Rekordwert, was einem Zuwachs von 52 Prozent im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2025 entspricht. Getrieben wurde dieser Aufschwung insbesondere durch den anhaltenden Boom im Bereich der Künstlichen Intelligenz, auf den allein über 1.000 Neugründungen entfielen. Die nackten Rekordzahlen täuschen jedoch darüber hinweg, dass es dem deutschen Markt nach wie vor nicht ausreichend gelingt, erfolgreiche junge Firmen in die kapitalintensive Wachstums- und Skalierungsphase zu überführen. Mit rund 90 Euro Wagniskapitalinvestitionen pro Kopf im Jahr 2025 liegt die Investitionsaktivität in Deutschland signifikant hinter den führenden Märkten in den USA und Großbritannien zurück.

Risikokapital und das Hebeln privater Milliarden

Um das Abwandern vielversprechender Innovationen und den Ausverkauf ins Ausland zu verhindern, setzt die neue Strategie vor allem bei der Mobilisierung von privatem und institutionellem Kapital an. Ein zentrales Vorhaben ist die Fortführung und Weiterentwicklung der sogenannten WIN-Initiative. Laut dem Strategiepapier soll damit darauf hingearbeitet werden, die Zusagen privater Investoren für Investitionen in Wagniskapital und das Startup-Ökosystem auf 25 Milliarden Euro mehr als zu verdoppeln. Flankiert wird diese Absicht durch die nationale Umsetzung der überarbeiteten europäischen Solvency-II-Richtlinie, die es Versicherungsgesellschaften erleichtert, Kapitalanlagen als langfristige Aktieninvestitionen einzustufen. Dadurch sinken die regulatorischen Eigenkapitalanforderungen für solche Risikokapitalinvestitionen drastisch von 49 auf 22 Prozent. Ergänzend ist die Bereitstellung von Bundesmitteln für eine Nachfolgegeneration des größten europäischen Dachfonds, den „Wachstumsfonds II“, über die KfW Capital geplant.

Neuer Fokus auf DefenceTech und Sicherheit

Zu den markantesten und zugleich politisch sensibelsten Neuerungen der Regierungsstrategie gehört die erstmalige, systematische Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. In einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums heißt es von Ministerin Reiche, das Konzept verfolge das Ziel, das „Gründen zu erleichtern, das Wachstum zu beschleunigen und Innovation in Deutschland zu halten“. Für Startups aus dem Rüstungssektor wird im Rahmen des verbleibenden „Deutschlandfonds“ ein spezielles Direktbeteiligungsvehikel des Bundes geschaffen. Damit beabsichtigt die Bundesregierung, sich künftig erstmals direkt an jungen Unternehmen zu beteiligen, die Waffen herstellen, um deren Kapitalzugang zu sichern.

Neben der Rüstungsförderung adressiert die Strategie auch administrative Hürden, die im internationalen Vergleich als Standortnachteil gelten. Über das Hebelprojekt „Schneller Gründen“ soll bis Ende 2026 der Entwurf für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz ausgearbeitet werden, um Anmeldeverfahren und die Vergabe von Steuernummern digital zu vereinheitlichen. Zudem unterstützt die deutsche Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für die EU Inc., die als europäisch vereinheitlichte Rechtsform für grenzüberschreitend tätige Startups etabliert werden soll.

Kritik von mehreren Seiten

Trotz des breiten Maßnahmenpakets regt sich im deutschen Ökosystem und in den Verbänden auch Kritik an der strategischen Ausrichtung der Bundesregierung. Vor allem der starke Rüstungsfokus bei gleichzeitiger Vernachlässigung gesellschaftlicher Aspekte steht im Zentrum der Debatte. So wird etwa vom Bundesverband für Social Entrepreneurship in Deutschland (SEND e.V.) kritisiert, dass „soziale Gründungsvorhaben“ in der neuen Fassung überhaupt keine Rolle mehr spielen. Auch der Verband der Business Angels äußert Unmut und bezeichnet die fast ausschließliche Fokussierung auf Venture-Kapital als Finanzierungsinstrument als eine Maßnahme „an den Gründungsrealitäten vorbei“, da erfahrene private Geldgeber für die Nachhaltigkeit von Gründungen entscheidender seien.

Fachkommentare aus den Bereichen Bioökonomie und Nachhaltigkeit warnen zudem vor einem „Klumpenrisiko“ durch den engen Fokus auf Verteidigungstechnologien. Aus der Gründerszene selbst wird bemängelt, dass das ehemals politisch stark beworbene Vorreiterprojekt einer „Gründung in 24 Stunden“ sowie Erleichterungen für das „Gründen aus dem Beruf“ im finalen Papier nicht mehr auftauchen. Zudem weisen Industrievertreter darauf hin, dass zentrale Herausforderungen für innovationsintensive Branchen über die reine Startup-Finanzierung hinausgehen; es fehle an Impulsen für spätere Finanzierungsrunden, an regulatorischer Beschleunigung sowie am Ausbau industrieller Produktionskapazitäten. Ob die Strategie die Erwartungen der Praxis erfüllen kann, wird von Branchenbeobachtern auch aufgrund des Zeithorizonts bezweifelt: Dass mit der Umsetzung der Maßnahmen lediglich „noch in dieser Legislaturperiode begonnen“ werden soll, lasse kein hohes Tempo vermuten.

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