18.08.2021

Facebook muss WhatsApp für Taliban sperren, scheitert aber an Privacy

Die Taliban nutzen den Messaging-Dienst WhatsApp intensiv. Wegen US-Sanktionen müsste Konzernmutter Facebook das eigentlich unterbinden. Doch das ist nicht so leicht.
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(c) Adobe Stock - Aleksei

Es ist schon ironisch: Das bevorzugte Kommunikationsmittel der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan kommt aus der liberalen Hochburg des Erzfeinds USA – dem Silicon Valley. Auf ihrem unaufhaltsamen Vormarsch nutzen sie WhatsApp – unter anderem, um die Bevölkerung über ihr Vorgehen zu informieren, wie die Washington Post berichtete.

Privacy: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verhindert Zugriff auf Messages

Dabei gilt für die Konzern-Mutter Facebook aufgrund von Sanktionen eigentlich die klare Weisung, dass dies zu unterbinden ist. Doch das ist aufgrund der in der Software-Architektur des Messaging-Dienstes verankerten Privacy-Standards gar nicht so einfach. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sorgt nämlich dafür, dass WhatsApp gar keine Möglichkeit hat, verschickte Messages zu lesen.

WhatsApp entfernt Profile, „die sich als offizielle Accounts der Taliban zu erkennen geben“

Entsprechend vorsichtig fällt die Erklärung einer Unternehmenssprecherin gegenüber der Washington Post aus: Man befolge die Sanktionen und entferne Profile, „die sich als offizielle Accounts der Taliban zu erkennen geben“. Man ersuche jedoch um weitere Informationen von den US-Behörden. Denn momentan kann die Facebook-Tochter nur über die Analyse von Namen, Fotos oder Profilbeschreibungen versuchen, Mitglieder der sanktionierten Organisation zu identifizieren. Wer also ein relativ unauffälliges Profil hat, wird auch nicht gefunden.

Auch die anderen Teile des Facebook-Konzerns und weitere soziale Netzwerke sind mit Herausforderungen in der Sperrung von Taliban-Inhalten konfrontiert. Man suche diese proaktiv und entferne sie von den Plattformen, sagt etwa Instagram-Chef Adam Mosseri bei Bloomberg TV. Er verweist jedoch darauf, das sich die Situation momentan rapide entwickelt: „Wir werden anpassen müssen, was wir machen und wie wir das machen, um auf sich verändernde Risiken zu reagieren“.

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© Screenshot - (v.l.) Infrastrukturminister Peter Hanke, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Georg Kopetz, CEO und Co-Founder TTTECH und Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn.

Ein halbes Jahr nach der Präsentation der „Industriestrategie 2035“ hat die österreichische Bundesregierung – in Form von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Infrastrukturminister Peter Hanke, Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn – gemeinsam mit Georg Kopetz, CEO und Co-Founder TTTECH, eine erste Zwischenbilanz vorgelegt. Demnach sind aktuell 42 der insgesamt 117 definierten Maßnahmen – was rund 35 Prozent entspricht – bereits umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung.

Um die Standortbedingungen für heimische Betriebe konkret zu verbessern, liegt der strategische Fokus der Regierung derzeit auf dem Abbau bürokratischer Hürden und der finanziellen Unterstützung beim Aufbau neuer Produktionskapazitäten. Zwei Kernmaßnahmen stehen dabei im Zentrum: das neue Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetz und ein frischer Fördercall der Austria Wirtschaftsservice (aws).

Beschleunigungsgesetz für Industrieanlagen

Um die oft langwierigen Genehmigungsverfahren für neue Produktionsanlagen zu straffen, geht mit dem heutigen 16. Juni 2026 der erste Teil des Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetzes in die Begutachtungsphase. Dieser erste Gesetzesabschnitt konzentriert sich spezifisch auf Anlagen im Bereich der Energie- und Umwelttechnologien.

Das in Begutachtung befindliche Gesetz sieht die Etablierung eines Fast-Track-Verfahrens vor: Das Wirtschaftsministerium kann Vorhaben künftig innerhalb einer Frist von 30 Tagen offiziell als „strategisches Projekt“ einstufen. Projekten, die diesen Status erhalten, wird in den behördlichen Genehmigungsverfahren rechtlich ein „überragendes öffentliches Interesse“ beigemessen. Dies soll formelle Hürden abbauen und die Verfahrensdauer signifikant reduzieren. Um die Unternehmen zudem nicht zwischen verschiedenen Zuständigkeiten aufzureiben, wird das Prinzip der „Single Points of Contact“ eingeführt. Bei den neun Bundesländern werden zentrale Kontaktstellen eingerichtet, die den Unternehmen künftig als alleinige Ansprechpartner durch die Genehmigungsverfahren dienen.

18 Millionen Euro für Pilotanlagen und Skalierung

Flankierend zu den administrativen Erleichterungen startet die Förderbank aws ein neues Impulsprogramm unter dem Titel „Industrielle Schlüsseltechnologien – Leitbetriebe 2030„. Der Call öffnete heute um 13:00 Uhr und ist mit einem Gesamtfördervolumen von 18 Millionen Euro dotiert. Das Programm soll Unternehmen in der ressourcenintensiven Phase zwischen technologischer Entwicklung und der tatsächlichen industriellen Produktion mit frischem Kapital unterstützen.

Die Eckdaten der Förderung

  • Zielgruppe: Mittlere und große österreichische Unternehmen, die eine industrielle Skalierungsfähigkeit aufweisen.
  • Ticketgröße: Pro eingereichtem Projekt können bis zu drei Millionen Euro an Förderung beantragt werden.
  • Projektvolumen: Das Gesamtinvestitionsvolumen der Projekte muss zwischen 1 und 50 Millionen Euro betragen.
  • Förderzweck: Gefördert werden Investitionen in neuartige Pilot-Produktionsanlagen mit hohem Innovationsgehalt sowie der Aufbau von wesentlichen Innovationsinfrastrukturen, wie etwa Laborinfrastruktur oder Reinräumen, innerhalb der neun definierten Schlüsseltechnologien.
  • Einreichfrist: Konzepte können bis Ende Oktober bei der aws eingereicht werden.

Neben diesen beiden primären Maßnahmen hob die Regierung in ihrer Halbjahresbilanz weitere Schritte hervor, die Innovationen „Made in Austria“ vorantreiben sollen. Dazu zählen unter anderem die Beschaffung eines KI-optimierten Hochleistungsrechners für die AI Factory Austria mit einem Investitionsvolumen von 53 Millionen Euro sowie eine anstehende Patentrechtsnovelle, die es KMU und Startups künftig ermöglichen soll, selbst genutzte Patente als bilanzierbare Vermögenswerte auszuweisen. Damit soll geistiges Eigentum besser nutzbar gemacht, Innovation gezielt gefördert und der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für innovative Unternehmen verbessert werden.

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