19.04.2018

Wenn Privacy an Bequemlichkeit scheitert

Die negativen Seiten der Social Media standen im Mittelpunkt zweier Podiumsdiskussionen, mit denen das 4GAMECHANGERS-Festival 2018 in den zweiten Tag ging.
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Privacy
(c) Bernhard Madlener: ExpertInnen-Talk zum Thema Privacy beim 4GAMECHANGERS 2018.

Nach einer kurzen Keynote darüber, was laut TenX-Gründer Julian Hosp einen „Game-Changer“ ausmacht, und einem vorgezogenen Interview mit Niki Lauda, der sehr in Eile war, ging beim 4GAMECHANGERS der digitale Graben zwischen Europa und den USA angesichts der Privacy- und Datenschutz-Thematik auf. Unter dem Titel „Democracy 0.0: Wie Social Media den Journalismus gefährden und die Demokratie hacken“ brachte Antonio Garcia Martinez, ehemals Produktmanager bei Facebook und nun als Autor erfolgreich, dies auf den Punkt: „Als Amerikaner bin ich nicht sehr begeistert von Regulierungen“. Darüber hatte sich nämlich unter anderem Corinna Milborn, Infochefin bei Puls 4 und Politikwissenschafterin, Gedanken gemacht. Das Problem bei Facebook und anderen Plattformen sei nicht zuletzt ihre quasi Monopolstellung. Betrachte man Facebooks Wachstum und die Tatsache, dass es zu einem großen Teil immer noch einer Person gehöre, „ist es nicht nur eine Frage der Technik, sondern eine Frage der Macht“. Und Macht verlangt bekanntlich nach Kontrolle.

+++ FinTechs vs. Banken vs. Blockchain? Von verschiedenen Welten +++

Baldiger Privacy-„Showdown“?

Eine tatsächliche Regulierung sieht der britische Autor Carl Miller aber auch durch die kommende Datenschutz-Grundverordnung nicht. Seine Erwartung sei eher ein „baldiger Showdown“ zwischen der EU und den Tech-Unternehmen, bringt er den Unmut der Wirtschaft auf den Punkt – ohne ihn zu teilen. Künftige Technologien könnten aufgrund versäumter Privacy-Vorkehrungen tatsächlich verändern, wie Demokratie funktioniert – so wie es im Negativen bezüglich eines russischen Einflusses auf die US-Präsidentschaftswahlen vermutet wird, bei dem Facebook eine Rolle spielt. Im Positiven, und diesen Zugang wolle Miller vermitteln, bestehe die Chance, dass Bürgerinnen und Bürger nach und nach besser und näher an demokratische Prozesse gebunden würden.

Dem Journalismus ist das Geschäftsmodell weggebrochen

Der Journalismus, und damit steuerte Miller auf die Kernfrage der Debatte zu, sei derzeit tatsächlich immens bedroht: „Ihm ist das Geschäftsmodell weggebrochen, den Zugang zu Rezipienten zu gewährleisten“. Diesen erhalten potenzielle Werbekunden über Facebook, Google und Co. längst viel direkter; allenfalls schneiden noch Werbe- und/oder Social Media-Agenturen mit. Nachdem die Social Media-Plattformen nicht über Nacht erschienen sind, zeigt Miller damit auch ein immenses Versäumnis der Medienbranche auf. Umso bedeutender wären Förderungen, die aufklärenden Medien anstatt dem Boulevard oder gar Fake News-Plattformen zukommen, so Conrad Albert, CEO von ProSieben Sat 1 Media. Eine Aufgabe seriösen Journalismus bleibe es, Falschinformationen auszuräumen und Panikmache vorzubeugen. Dies unter anderem, wenn z.B. nach Terroranschlägen oder Amokläufen auf Twitter und anderen Kanälen vor allem Spekulation und absichtliche Irreführung vorherrschen.

Die Schwarzen Schafe finden

„Bequemlichkeit vs. Privatsphäre: Wie wir Facebook und anderen unsere Macht verkaufen“ war Titel des Podiums zur Privacy. „Die meisten App-Entwickler verfolgen sicher hehre Ziele“, gab sich Oracle-Vizepräsident Reggie Bradford überzeugt. Und auch bei Facebook seien wohl überwiegend Menschen tätig, die ein Gewissen haben, sprich: Die nicht per se danach trachten, mit den Daten ihrer User illegale Geschäfte zu treiben. Die Herausforderung ist in diesem Sinn, „die 20 Prozent an Schwarzen Schafen zu finden“. Regulierungen sehe auch er kritisch; eindeutige Regelverstöße wären aber zu ahnden.

Dass die Schwarzen Schafe oft ein leichtes Spiel haben, ergibt sich – siehe Titel – aus dem Hang der Menschen zur Bequemlichkeit: Wenn ein Service einfach ist, generiert es auch User. Anschaulich belegt wurde dies, als im Rahmen der Diskussion das Publikum gebeten wurde, sich zu erheben, wenn einem der Schutz der persönlichen Daten nicht egal sei. Zur Überraschung vieler blieben nicht nur vereinzelt Besucherinnen und Besucher sitzen.

Warnung vor ELGA-Datenweitergabe

Besondere Brisanz könnte in Zukunft die Frage erhalten, ob jemand (noch) für die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) angemeldet bleibt. Der Wiener Arzt Alfred Pixner, schon länger als ELGA-Kritiker aktiv, sprach diesbezüglich v.a. der Regierung sein misstrauen aus. Zuletzt wurden nämlich Überlegungen bekannt, wonach Gesundheitsdaten aus ELGA direkt für die wissenschaftliche Forschung zur Verfügung gestellt werden könnten. Sein Appell an das Publikum: Man solle sich damit beschäftigen, was über einen selbst an Daten erhoben und gespeichert wird, und wer damit wie umgeht. Bei einem Daten-Leak an die falsche Stelle könnten frühere Bequemlichkeiten rasch zu schwerer Reue führen.

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(v.l.n.r.): Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker | Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development | Renate Meßner, CEO von SynerGIS | Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau von CEOs FOR FUTURE GmbH | Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte Fotocredit: CEOs FOR FUTURE / Martin Hron

Rund 67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Österreich laut einer Analyse des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Seit die Bundesregierung am 14. Oktober gemeinsam mit staatsnahen Unternehmen wie ÖBB, APG, Post und Verbund die „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet hat, sollen bei der Vergabe europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit, Qualität und Lebenszykluskosten stärker zählen. Bis Jahresende soll ein Aktionsplan für strategische Beschaffung vorliegen.

Parallel dazu läuft in Brüssel die größte Reform des Vergaberechts seit Jahrzehnten. Wie beides zusammenpasst, war Thema eines Hintergrundgesprächs der Plattform CEOs for Future mit Schiefer Rechtsanwälte, KPPK Ziviltechniker, SynerGIS und Loud4Planet Development am 22. Oktober.

Aus drei Richtlinien wird eine Verordnung

Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die drei bestehenden Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden, mit einfacheren Verfahren, einem gemeinsamen digitalen Vergabe-Ökosystem, dem Bestangebotsprinzip als Standard und einer stärkeren Ausrichtung auf Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz. Die Verordnung soll zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten gelten.

Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte, hält die inhaltliche Richtung des Vorschlags für richtig, beim Zeitplan ist er skeptisch. Die Kommission wolle das Verfahren bis Ende 2027 abschließen, das sei sehr optimistisch gedacht. Mit der zweijährigen Übergangsfrist rechnet er frühestens 2030 mit neuen europäischen Regeln, und selbst das hält er für unsicher: Der Vorschlag sehe einen europäischen Datenraum für Beschaffung und einen zentralen elektronischen Eignungsnachweis vor, bei dem offen sei, wer die Verantwortung für die Aktualität der Daten trage. Das sei in dieser Zeit kaum umsetzbar.

Schwellenwerte seit 1995 nicht angepasst

Der zentrale Streitpunkt aus Schiefers Sicht sind die Schwellenwerte, ab denen europaweit ausgeschrieben werden muss. Sie liegen seit 1. Jänner 2026 EU-weit bei 5.404.000 Euro für Bauaufträge und 216.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Ländern, Gemeinden und den meisten anderen öffentlichen Auftraggebern, für Bundesstellen sind es 140.000 Euro. Zwar werden die Werte alle zwei Jahre an Wechselkurse angepasst, eine Anpassung an die Inflation gab es aber nie. Faktisch seien sie seit 1995 nicht indexiert worden, so Schiefer. Die Folge sei Aufwand ohne Nutzen: Bauprojekte im einstelligen Millionenbereich würden mit großem Aufwand europaweit ausgeschrieben, am Ende böten fast nur österreichische Unternehmen an.

Schiefer fordert deshalb eine Anhebung auf 15 Millionen Euro im Bau und mindestens vier bis fünf Millionen Euro bei Liefer- und Dienstleistungen. Die Kommission lehne das bisher ab und verweise auf das Government Procurement Agreement (GPA) der Welthandelsorganisation, in dem die Schwellenwerte festgelegt sind. Schiefer will das Thema trotzdem in die Verhandlungen bringen und sieht darin eine Tauschmasse: Die Mitgliedstaaten könnten der Verordnung zustimmen und im Gegenzug höhere Schwellenwerte erhalten.

Nicht auf Brüssel warten

Regionale Wertschöpfung lasse sich schon heute über nationale Spielräume steuern, auf die europäische Initiative müsse niemand warten, ist Schiefer überzeugt. „Als Pioniere der Buy-European-Bewegung arbeiten wir seit Jahren auf diesen Moment hin. Vergaberecht ist Zukunftsrecht. Schon heute erleichtern Losvergaben KMU den Zugang, das Bestbieterprinzip berücksichtigt Qualität und Wertschöpfung vor Ort“, sagt Schiefer. Als Beispiele nennt er den 2026 mit seiner Kanzlei erarbeiteten Vergabeleitfaden der WKO Steiermark und den Leitfaden „Rot-Weiß-Rote Vergaben“ der Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH).

Zugleich warnt Schiefer vor Überdehnung: „Made in Europe“ dürfe nicht die Wettbewerbsfähigkeit kosten. Bei Rohstoffen, seltenen Erden und KI spiele Europa derzeit keine relevante Rolle, und Photovoltaik aus China brauche man für die Klimawandelanpassung. Es gelte, eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu halten.

Das Ende des Billigstbieters

Einig war sich die Runde, dass der reine Preisfokus der öffentlichen Hand teuer kommt. Gebäude müssten über ihre Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten gerechnet werden, nicht über eine Legislaturperiode, so Schiefer. Viele Beschaffer hätten Angst vor dem Rechnungshof, weil sich ein Preis leichter rechtfertigen lasse als ein Preis plus Qualität.

Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development, sieht das ähnlich: „Das muss sich lohnen: Bei öffentlichen Vergaben soll der Bestbieter zum Zug kommen, nicht der Billigstbieter. Dafür braucht es bundesweit einheitliche, transparente und verbindliche Maßstäbe.“

Wie hoch der Aufwand für kleine Anbieter ist, zeigt die Planungsbranche: Bei offenen Verfahren investieren oft 30 bis 40 Architektur- und Ingenieurteams mehrere tausend Stunden. „Gezielte Direktvergaben entlasten Planungsbüros spürbar“, erklärt Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker. Renate Messner, CEO von SynerGIS, sieht in Daten den Schlüssel, um Herkunft und Lebenszykluskosten bewertbar zu machen: „Auch im Vergabeverfahren wird Datenqualität zunehmend zum echten Wettbewerbsfaktor.“

Für CEOs for Future ist der angekündigte Aktionsplan die Gelegenheit, das Bekenntnis der Deklaration in konkrete Vergaben zu übersetzen. „Rund 67 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen sind ein starker Hebel für den Neubau. Als starke Stimme aus der Wirtschaft wollen wir ihn nutzen – für einen fossilfreien, ressourcenschonenden und erfolgreichen Standort. Unser Credo: Gemeinsam ins Tun kommen!“, sagt Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau der Plattform.

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