03.05.2018

Wie wird Washington entscheiden? Schicksalstag für Ethereum und Ripple

Am Montag stehen Ethereum und Ripple in den USA quasi vor Gericht. Sind diese Projekte als illegal in die Welt gesetzte Wertpapiere zu betrachten? Nein, sagt eine Gruppe von Investoren aus dem Silicon Valley.
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Zentrale des SEC in Washington
(c) Wikimedia - die Zentrale des SEC in Washington, wo über die Zukunft von Ripple und Ethereum entschieden wird

Es wird ernst. Am kommenden Montag, den 7. Mai, wird eine Arbeitsgruppe der US-Regulierungsbehörden SEC und CFTC über die Frage beraten, was Ethereum eigentlich ist. Ist es eine Kryptowährung wie Bitcoin, das von der CFTC bereits als Rohstoff klassifiziert wurde? Ist es ein Wertpapier („Security“), das wie Aktien reguliert werden muss? Oder ist Ethereum etwas gänzlich Neues, für das es auch neue Regeln braucht? Die Frage wird am Rande auch Ripple betreffen. Auch bei der Nummer drei im Markt sind diese Fragen offen.

Sollten Ethereum und/oder Ripple als Wertpapiere klassifiziert werden, droht dem Markt eine Korrektur. Die Folgen einer solchen Entscheidung sind zwar kaum abzuschätzen, positiv würden sie aber kaum ausfallen. Der ehemalige CFTC-Chef Gary Gensler hat die Debatte vor rund einer Woche angestoßen, als er sagte: „Es gibt ein starkes Argument dass ETH und/oder Ripple Wertpapiere darstellen, die gegen die Regeln verstoßen“. Denn wer ein Wertpapier herausgibt, muss das laut dem US-Gesetz bei der SEC anmelden und sich an diverse Transparenzvorgaben gegenüber Investoren halten.

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Sechs Milliarden Dollar über ICOs

Laut Wall Street Journal glauben einige der Regulatoren, dass Ethereum ein Wertpapier sei, weil es durch einen ICO in die Welt gekommen ist. Das könnte sogar illegal gewesen sein. Die Ethereum Stiftung im July 2016 rund 60 Millionen Ether verkauft und dabei rund 18.3 Millionen Dollar in Form von Bitcoin eingenommen. Seither ist Ethereum auch deswegen zur Nummer zwei im Markt aufgestiegen, weil die Blockchain selbst als Basis für ICOs dient. Alleine im vergangenen Jahr wurden via ICO angeblich rund sechs Milliarden Dollar eingenommen.

Ein weiterer entscheidender Punkt, den die Aufseher klären wollen, ist die Frage, ob die Gründer einer Coin besonderen Einfluss auf die Entwicklung des Preises haben, wie Manager und ihre Strategie es bei herkömmlichen Firmen haben. Diese Frage ist etwa für Ripple besonders heikel. Aber auch bei Ethereum ist die Rolle der Stiftung längst nicht geklärt. Diese vergibt zum Beispiel Gelder an Programmierer, die Bugs und Probleme im Code von Ethereum beheben.

Die Kryptomärkte steigen unbeeindruckt weiter

Die Kryptomärkte lassen sich in der Woche vor dem Treffen nicht beeindrucken und setzen ihre Erholung fort. Vielleicht gehen die Spekulanten davon aus, dass die US-Behörden sich am Montag nicht zu einem Schnellschuss hinreißen lassen. Auch darf man nicht vergessen, dass Anleger außerhalb der USA von einer Entscheidung nicht direkt betroffen wären.

Schon bisher haben die meisten ICOs aus Angst vor den Behörden Anleger aus Amerika von ihren Token-Sales ausgeschlossen. In jedem Fall befinden wir uns hier auf echtem juristischen Neuland. Jay Clayton, der Chef der SEC, hat bereits mehrmals gesagt, dass er davon ausgeht, dass tatsächlich alle Coins, die durch ICOs in die Welt gekommen sind, als Wertpapier klassifiziert werden sollten. Die SEC hat Dutzende Menschen aus der Industrie vorgeladen, um mehr über die konkrete Funktionsweise von Blockchain-Assets zu erfahren.

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Investoren aus Silicon Valley lobbyieren in Washington

Ethereum und der Kryptosektor haben in Washington aber auch einflussreiche Fürsprecher. Eine Gruppe an Tech-Investoren aus dem Silicon Valley hat sich unter der Führung von Andreessen Horowitz zusammen getan um in der Hauptsstadt Lobbying zu betreiben und allzu tiefe regulatorische Einschnitte zu verhindern. Die Gruppe nennt sich die „Venture Capital Working Group“ und hatte bereits mehrere Termine bei den Behörden. Ihr gehören die größten Venture Capital Firmen in der Krypto-Industrie an, darunter Andreessen Horowitz und Union Square Ventures.

Die Investoren argumentieren, dass Ethereum inzwischen so dezentral aufgebaut ist, dass man nicht mehr von einem Wertpapier sprechen könne. Krypto-Token könnten zwar anfänglich wie Wertpapiere wirken, heißt es. In späteren Ausbaustufen hätte der Erfinder aber oft keine Kontrolle mehr über das System und könne keine unilateralen Änderungen mehr vornehmen. Dann sei „volle Dezentralisierung“ erreicht, so die Gruppe.

Eine weitere Bedingung dafür sei erreicht, wenn die Token tatsächlich als Rohstoff in einem Computernetzwerk eingesetzt werden und nicht zu bloßen Spekulation. Man schlage deshalb die Einrichtung eines „safe harbor“ („sicherer Hafen“) für Coins vor, die als „utility token“ für ein später vollkommen dezentral organisiertes Netzwerk dienen – nicht aber als Wertpapiere.

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Der Sektor braucht Regeln – nur welche?

Es wird spannend: Zum ersten mal werden sich die US-Behörden am 7. Mai mit Details der Governance von Coins befassen. Ein Thema, das auch in der Community seit langer Zeit heiß debattiert wird. Wie überall auf der Welt, wo Regierungen sich des Themas annehmen, herrscht auch in Washington nervöse Anspannung. Es ist offensichtlich, dass der Sektor Regeln braucht, damit große Player wie Banken oder Fonds einsteigen können.

Gleichzeitig droht bei zu harschen Gesetzen die Abwanderung einer ganzen Industrie – was die Investoren aus dem Silicon Valley unbedingt verhindern wollen. On the other hand: Sollten die Behörden auch Ethereum als Rohstoff klassifizieren, würden sie dem weiteren Wachstum der Blockchain-Bubble quasi grünes Licht geben.


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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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