03.05.2018

Wie wird Washington entscheiden? Schicksalstag für Ethereum und Ripple

Am Montag stehen Ethereum und Ripple in den USA quasi vor Gericht. Sind diese Projekte als illegal in die Welt gesetzte Wertpapiere zu betrachten? Nein, sagt eine Gruppe von Investoren aus dem Silicon Valley.
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Zentrale des SEC in Washington
(c) Wikimedia - die Zentrale des SEC in Washington, wo über die Zukunft von Ripple und Ethereum entschieden wird

Es wird ernst. Am kommenden Montag, den 7. Mai, wird eine Arbeitsgruppe der US-Regulierungsbehörden SEC und CFTC über die Frage beraten, was Ethereum eigentlich ist. Ist es eine Kryptowährung wie Bitcoin, das von der CFTC bereits als Rohstoff klassifiziert wurde? Ist es ein Wertpapier („Security“), das wie Aktien reguliert werden muss? Oder ist Ethereum etwas gänzlich Neues, für das es auch neue Regeln braucht? Die Frage wird am Rande auch Ripple betreffen. Auch bei der Nummer drei im Markt sind diese Fragen offen.

Sollten Ethereum und/oder Ripple als Wertpapiere klassifiziert werden, droht dem Markt eine Korrektur. Die Folgen einer solchen Entscheidung sind zwar kaum abzuschätzen, positiv würden sie aber kaum ausfallen. Der ehemalige CFTC-Chef Gary Gensler hat die Debatte vor rund einer Woche angestoßen, als er sagte: „Es gibt ein starkes Argument dass ETH und/oder Ripple Wertpapiere darstellen, die gegen die Regeln verstoßen“. Denn wer ein Wertpapier herausgibt, muss das laut dem US-Gesetz bei der SEC anmelden und sich an diverse Transparenzvorgaben gegenüber Investoren halten.

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Sechs Milliarden Dollar über ICOs

Laut Wall Street Journal glauben einige der Regulatoren, dass Ethereum ein Wertpapier sei, weil es durch einen ICO in die Welt gekommen ist. Das könnte sogar illegal gewesen sein. Die Ethereum Stiftung im July 2016 rund 60 Millionen Ether verkauft und dabei rund 18.3 Millionen Dollar in Form von Bitcoin eingenommen. Seither ist Ethereum auch deswegen zur Nummer zwei im Markt aufgestiegen, weil die Blockchain selbst als Basis für ICOs dient. Alleine im vergangenen Jahr wurden via ICO angeblich rund sechs Milliarden Dollar eingenommen.

Ein weiterer entscheidender Punkt, den die Aufseher klären wollen, ist die Frage, ob die Gründer einer Coin besonderen Einfluss auf die Entwicklung des Preises haben, wie Manager und ihre Strategie es bei herkömmlichen Firmen haben. Diese Frage ist etwa für Ripple besonders heikel. Aber auch bei Ethereum ist die Rolle der Stiftung längst nicht geklärt. Diese vergibt zum Beispiel Gelder an Programmierer, die Bugs und Probleme im Code von Ethereum beheben.

Die Kryptomärkte steigen unbeeindruckt weiter

Die Kryptomärkte lassen sich in der Woche vor dem Treffen nicht beeindrucken und setzen ihre Erholung fort. Vielleicht gehen die Spekulanten davon aus, dass die US-Behörden sich am Montag nicht zu einem Schnellschuss hinreißen lassen. Auch darf man nicht vergessen, dass Anleger außerhalb der USA von einer Entscheidung nicht direkt betroffen wären.

Schon bisher haben die meisten ICOs aus Angst vor den Behörden Anleger aus Amerika von ihren Token-Sales ausgeschlossen. In jedem Fall befinden wir uns hier auf echtem juristischen Neuland. Jay Clayton, der Chef der SEC, hat bereits mehrmals gesagt, dass er davon ausgeht, dass tatsächlich alle Coins, die durch ICOs in die Welt gekommen sind, als Wertpapier klassifiziert werden sollten. Die SEC hat Dutzende Menschen aus der Industrie vorgeladen, um mehr über die konkrete Funktionsweise von Blockchain-Assets zu erfahren.

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Investoren aus Silicon Valley lobbyieren in Washington

Ethereum und der Kryptosektor haben in Washington aber auch einflussreiche Fürsprecher. Eine Gruppe an Tech-Investoren aus dem Silicon Valley hat sich unter der Führung von Andreessen Horowitz zusammen getan um in der Hauptsstadt Lobbying zu betreiben und allzu tiefe regulatorische Einschnitte zu verhindern. Die Gruppe nennt sich die „Venture Capital Working Group“ und hatte bereits mehrere Termine bei den Behörden. Ihr gehören die größten Venture Capital Firmen in der Krypto-Industrie an, darunter Andreessen Horowitz und Union Square Ventures.

Die Investoren argumentieren, dass Ethereum inzwischen so dezentral aufgebaut ist, dass man nicht mehr von einem Wertpapier sprechen könne. Krypto-Token könnten zwar anfänglich wie Wertpapiere wirken, heißt es. In späteren Ausbaustufen hätte der Erfinder aber oft keine Kontrolle mehr über das System und könne keine unilateralen Änderungen mehr vornehmen. Dann sei „volle Dezentralisierung“ erreicht, so die Gruppe.

Eine weitere Bedingung dafür sei erreicht, wenn die Token tatsächlich als Rohstoff in einem Computernetzwerk eingesetzt werden und nicht zu bloßen Spekulation. Man schlage deshalb die Einrichtung eines „safe harbor“ („sicherer Hafen“) für Coins vor, die als „utility token“ für ein später vollkommen dezentral organisiertes Netzwerk dienen – nicht aber als Wertpapiere.

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Der Sektor braucht Regeln – nur welche?

Es wird spannend: Zum ersten mal werden sich die US-Behörden am 7. Mai mit Details der Governance von Coins befassen. Ein Thema, das auch in der Community seit langer Zeit heiß debattiert wird. Wie überall auf der Welt, wo Regierungen sich des Themas annehmen, herrscht auch in Washington nervöse Anspannung. Es ist offensichtlich, dass der Sektor Regeln braucht, damit große Player wie Banken oder Fonds einsteigen können.

Gleichzeitig droht bei zu harschen Gesetzen die Abwanderung einer ganzen Industrie – was die Investoren aus dem Silicon Valley unbedingt verhindern wollen. On the other hand: Sollten die Behörden auch Ethereum als Rohstoff klassifizieren, würden sie dem weiteren Wachstum der Blockchain-Bubble quasi grünes Licht geben.


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easyvegan Pixelrunner FireStart P4 Therapeutics - Insolvenzen
(c) Adobe Stock

5.139 Unternehmen mussten laut aktueller Hochrechnung des Kreditschutzverbands KSV1870 in den ersten drei Quartalen 2026 in Österreich Insolvenz anmelden. Das entspricht einem Plus von 0,4 Prozent zum gleichen Zeitraum im Vorjahr. Nach Jahren des deutlichen Anstiegs bedeutet das eine Stagnation auf hohem Niveau. Diese erwartet der Verband auch für das gesamte Jahr. Die Passiva sind wegen einer etwas geringeren Zahl an Großinsolvenzen in den ersten drei Quartalen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund sieben Prozent auf etwa sechs Milliarden Euro gesunken. Bei den Branchen – Handel vor Baugewerbe und Gastronomie – gab es „wenig Bewegung“.

„Kräftiger Aufschwung gegenwärtig nicht erkennbar“

Insgesamt gibt es seitens des KSV1870 weiter keine Entwarnung. Die schwache Konjunktur, die verhaltene Nachfrage und die hohen Kosten würden Betriebe weiterhin belasten, „ein kräftiger Aufschwung ist gegenwärtig nicht erkennbar“, heißt es vom Verband. „Wo Margen und finanzielle Reserven knapp sind, kann der anhaltende wirtschaftliche Druck schnell existenzbedrohend werden. Entsprechend hoch bleibt die Zahl der Betriebe, die ihre finanziellen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können und den Weg in die Insolvenz antreten müssen“, kommentiert Karl-Heinz Götze, Leiter KSV1870 Insolvenz.

Weiterer Zuwachs bei nicht eröffneten Fällen „alarmierend“

Mehr noch beschäftigt den Verband eine Entwicklung, die sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft hat, und vom KSV als „besorgniserregend“ eingestuft wird: ein massiver Zuwachs bei den nicht eröffneten Fällen. So ist die Zahl der eröffneten Unternehmensinsolvenzen im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum sogar um 7,2 Prozent gesunken, die Zahl der mangels Masse nicht eröffneten Verfahren dagegen um nicht weniger als 12,6 Prozent gestiegen. Konkret war es laut KSV seit Jahresbeginn bei 2.204 Fällen, also ca. 43 Prozent aller Verfahren mangels Kostendeckung nicht möglich, diese einer geordneten Abwicklung zuzuführen.

„Dass es zwischen den eröffneten und abgewiesenen Fällen mittlerweile nur noch einen zahlenmäßig geringen Unterschied gibt, ist alarmierend. Das ist ein Umstand, den die Gläubiger massiv zu spüren bekommen, da sich in diesen Fällen ihre Verluste weiter erhöhen. Das kann auch für wirtschaftlich gesunde Unternehmen mittel- und langfristig zum Problem werden“, erläutert Götze.

KSV1870 sieht Betrugsbekämpfungsgesetz „zumindest punktuell“ als Auslöser

Die Gründe für die Dynamik laut KSV: Nicht nur werde immer häufiger mit der Insolvenzanmeldung zu lange gewartet, der Verband sieht die Entwicklung auch „zumindest punktuell“ als eine Folge des im Jänner 2026 beschlossenen Betrugsbekämpfungsgesetzes. „Denn infolgedessen ist es vielfach so, dass vor der Änderung der Gesetzeslage durchsetzbare Anfechtungsansprüche nun nicht mehr geltend gemacht werden können, die Zahl der Gläubigeranträge sinkt und auch die Quoten dementsprechend für die Gläubiger zurückgehen“, heißt es vom KSV. In diesem Zusammenhang seien – „wie bereits beim Gesetzesbeschluss seitens des KSV1870 vorausgesagt“ – Folgeinsolvenzen zu befürchten.

Der KSV1870 erwartet auch für das vierte Quartal keine Entschärfung der Insolvenzdynamik und auch keine Verbesserung bei den nicht eröffneten Fällen. „Angesichts dieser Faktenlage ist es höchst an der Zeit, eine gesetzliche Basis zu schaffen, wie mit den mangels Masse abgewiesenen Fällen zukünftig umzugehen ist. Andernfalls wird sich der gesamtwirtschaftliche Schaden weiter erhöhen“, meint Götze.

Deutliches Statement zur Insolvenz-Entgelt-Fonds-Diskussion

Der Verband äußert sich zudem zur Diskussion rund um eine Finanzierungslücke beim Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF). „Aus Sicht des KSV1870 ist dabei ein Punkt wesentlich: Aufgrund der Tatsache, dass sich Österreichs Unternehmen seit einigen Jahren mit massiven wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert sehen, ist eine automatische Anhebung der Dienstgeberbeiträge keine Option“, heißt es dazu. Götze kommentiert: „Dadurch würden die Betriebe finanziell zusätzlich belastet werden, was angesichts der derzeitigen Situation nicht erstrebenswert sein kann.“ Wichtig in der Diskussion sei jedenfalls, „nicht nur den Bedarf für das Jahr 2027 zu bewerten, sondern langfristig zu denken und sowohl die Interessen der Arbeitgeber wie auch jene der Arbeitnehmer zu berücksichtigen“, so der Verband abschließend.

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