07.06.2023

Warum die SPÖ wirklich Excel lernen muss

Kommentar. Der Excel-Fail der SPÖ steht sinnbildlich für Defizite im Bereich Digitalisierung. Dabei könnte Österreich eine Sozialdemokratie gut brauchen, die die Zeichen der Zeit versteht.
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SPÖ Excel Andreas Babler
Andreas Babler und Hans Peter Doskozil (c) SPÖ/David Višnjić / brutkasten-Redakteur Dominik Perlaki (c) brutkasten
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Was haben wir alle gelacht. Die SPÖ machte sich mit der Vertauschung der Stimmen von Andreas Babler und Hans Peter Doskozil, die zur Kür des falschen Parteivorsitzenden führte, national und international zum Gespött. Zurückgeführt wurde der absurde Fehler in der eilig einberufenen Pressekonferenz am Montag auf einen „technischen Fehler eines Mitarbeiters in der Excel-Liste“. Seitdem kursieren im Netz zahlreiche Witze, von in die SPÖ-Parteizentrale bestellten Exemplaren von „Excel for Dummies“ über Abbildungen eines alten „weil der Mensch zählt“-Plakats bis zu Wortspielen zum „Excelbad der Gefühle“.

Mit 150 Jahre alten Konzepten auf die Digitalisierung reagieren

Das ist lustig. Doch wenn wir fertig gelacht haben, können wir uns ein tiefergehendes Problem ansehen. Der Excel-Fail steht sinnbildlich für das Verständnis eines Großteils der politischen Elite des Landes (nicht nur der SPÖ) von Digitalisierung. Da ist auf theoretischer Ebene wenig und auf praktischer Ebene fast gar nichts da. Die Folge: Die Zeichen der Zeit werden verkannt. Statt die Digitalisierung als Treiber des gesellschaftlichen Wandels zu akzeptieren, versucht man, mit mehr als 150 Jahre alten politischen Konzepten auf sie und die mit ihr verbundenen Herausforderungen zu reagieren.

Der neue SPÖ-Chef Andreas Babler passt gut in dieses Bild. Er gilt als „echter Sozialdemokrat“. Das bedeutet: Sein voller Einsatz gilt – so sein Ruf – den „einfachen Leuten“. Weniger schmeichelhaft könnte man auch von einer Affinität zum „Klassenkampf“ sprechen, wie es einige Beobachter:innen tun. Jedenfalls trägt Babler ein politisches Verständnis nach außen, das sich im Laufe der industriellen Revolutionen herausgebildet hat. In Österreich erlebte es seinen bisherigen Höhepunkt unter der Kanzlerschaft des SPÖ-Heiligen Bruno Kreisky. Seitdem ist nicht viel genuin sozialdemokratisches nachgekommen.

Ein erfolgreicher Kompromiss zwischen marktwirtschaftlichen und sozialdemokratischen Konzepten

Nun schreiben wir aber das Jahr 2023 und die Bruchlinien zwischen Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen, zwischen Blue Collar und White Collar, zwischen Arm und Reich haben sich im Laufe der Zeit massiv verändert. Das liegt erstens daran, dass unser System (wie jene der meisten anderen westlichen Länder) längst ein erfolgreicher großer Kompromiss zwischen marktwirtschaftlichen und sozialdemokratischen Konzepten ist. Der freie Markt sorgt für den Wohlstand, und Arbeitsrecht und Sozialsystem dafür, dass dieser an viele Menschen verteilt wird. Weder rot noch schwarz hätten das alleine zusammengebracht.

Mit Gewerkschaften gegen die Automatisierung

Zweitens schreitet die Automatisierung, die mit der ersten industriellen Revolution begonnen hat, dank der Digitalisierung heute in atemberaubender Geschwindigkeit voran. Auch wenn der aktuelle KI-Hype vielleicht ein höheres Tempo verspricht, als letztlich auf den Boden gebracht werden kann: Es ist absehbar, dass nicht nur repetitive Tätigkeiten, sondern auch Jobs, die Lösungskompetenz und kreatives Denken erfordern, immer mehr automatisiert werden.

Der klassische sozialdemokratische Reflex ist, zusammen mit den Gewerkschaften dagegen anzugehen. Denn Arbeitskräfte durch Computer zu ersetzen, ist natürlich böse. Man muss freilich nicht sehr viel weiter denken, um festzustellen, dass dieser Reflex sehr kurzsichtig und wenig nachhaltig ist. Gegen die Digitalisierung kämpfen bringt nichts – es gilt im Gegenteil, sie konstruktiv zu nutzen.

Der große Kompromiss muss immer wieder neu verhandelt werden

Es braucht auch und gerade im Jahr 2023 politische Akteur:innen, die die „einfachen Leute“ im Blick haben. Es braucht gerade im Lichte einer extrem schnell voranschreitenden Automatisierung Politiker:innen, die darauf achten, dass das System mitkommt und weiterhin für einen Großteil der Gesellschaft funktioniert, und nicht nur für jene, die im Besitz des Kapitals sind. Denn, der oben beschriebene große Kompromiss zwischen Kapitalakkumulation und Wohlstandsverteilung muss immer wieder neu verhandelt werden, um unseren allgemeinen Lebensstandard aufrechtzuerhalten.

Ein „richtiger Sozialdemokrat“, dem es tatsächlich um die Menschen und nicht um sich selber geht, ist da durchaus gefragt. Sinnvolle Konzepte für die Gegenwart und Zukunft wird Andreas Babler aber nur liefern können, wenn er und die SPÖ sich ernsthaft darum bemühen, ein tiefes Verständnis für die Digitalisierung und ihre Implikationen zu entwickeln. Bereits an der Nutzung einer Excel-Tabelle zu scheitern, ist da ein schlechtes Vorzeichen.

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Wolfgang Hattmannsdorfer | (c) drehwerk / Peter Mayr
Wolfgang Hattmannsdorfer setzt mit „Made in Europe and Partner Countries“ den nächsten Umsetzungsschritt der Industriestrategie 2035. | (c) drehwerk / Peter Mayr

Die Industriestrategie 2035 nimmt immer klarere Formen an (brutkasten berichtete). Durch den nächsten Umsetzungsschritt „Made in Europe and Partner Countries“ soll mit rund 70 Milliarden Euro öffentlicher Kaufkraft nun die europäische Wertschöpfung gestärkt werden. „Nur 0,6 Prozent aller Aufträge stehen für 50 Prozent des gesamten Beschaffungsvolumens, und genau da müssen wir ansetzen. Dort wo die großen Summen, dort wo die Milliarden bewegt werden“, sagt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, der sich auf eine vom Lieferketteninstitut ASCII erstellte Analyse bezieht.

Startups werden in diese vergleichsweise kleine Zahl großer Aufträge nicht fallen. Auf Nachfrage von brutkasten hieß es vom Wirtschaftsministerium: „Diesen Beschaffungen kommt eine besondere strategische Hebelwirkung zu. Wenn bei diesen großen Aufträgen neben dem Anschaffungspreis auch Qualität, Lebenszykluskosten, Innovation, Versorgungssicherheit und europäische Wertschöpfung stärker berücksichtigt werden, kann bereits bei wenigen Verfahren eine große wirtschaftspolitische Wirkung erzielt werden.“ Die Frage, ob Startups in Zukunft stärker in der Beschaffung berücksichtigt werden sollen, wurde nicht beantwortet.

„Startups können Lösungen für zentrale Zukunftsaufgaben liefern“

Ganz unberücksichtigt sollen Startups aber nicht bleiben. „Der öffentliche Sektor ist ein großer Hebel, um Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen. Startups können Lösungen für zentrale Zukunftsaufgaben liefern, von Digitalisierung über Klima bis Mobilität, Gesundheit und Verwaltung“, erklärt das Wirtschaftsministerium. Konkrete Beispiele, inwiefern das Innovationspotential von Startups besser nutzbar gemacht werden soll, gibt es noch nicht. Das Wirtschaftsministerium verweist auf den Aktionsplan „Strategische Beschaffung“, der bis zum Ende des Jahres ausgearbeitet wird.

Losteilungen und Local-Content-Bezug als Unterstüzung

Im Zuge der Innovationsförderung setzt Hattmannsdorfer auf Losteilung. „Es gibt eine extrem hohe Anzahl von Einzelaufträgen, wo ein Kleiner oft gar keine Chance hat, dass er wettbewerbsfähig teilnehmen kann. Wenn man Lose teilt, gibt es hier, glaube ich, eine konkrete Chance“, sagt der Wirtschaftsminister. Das soll Klein- und Mittelbetrieben den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen erleichtern. Das Wirtschaftsministerium betont die Wichtigkeit eines „breiten Bieterwettbewerbs“ für eine wirtschaftliche öffentliche Beschaffung.

Junge Unternehmen sollen durch einen „Local-Content-Bezug“ eine faire Möglichkeit erhalten, sich bei der Beschaffung gegen etablierte und gegen große Unternehmen durchsetzen zu können. „Das fängt bei der Ausschreibung bzw. bei der Beschaffung der Gemeinde an, unter dem Aspekt von ,Local-Content‘ Betriebe auch vor Ort entsprechend zu berücksichtigen“, sagt Hattmannsdorfer.

„Made in Europe and Partner Countries“ ist keine starre Präferenzregel

Der durchschnittliche Einzelbieteranteil, jene Verfahren ohne Wettbewerb, liegt bei 40 Prozent. Durch „Made in Europe and Partner Countries“, bei dem man sich auf den europäischen Standort fokussieren will, soll dieses Problem aber nicht verstärkt werden. „‚Made in Europe and Partner Countries‘ ist nicht als starre Präferenzregel zu verstehen“, erklärt das Wirtschaftsministerium und ergänzt: „Strategische Beschaffung und ein breiter Bieterwettbewerb sind dabei keine Gegensätze, sondern müssen gemeinsam gedacht werden.“

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