07.06.2023

Warum die SPÖ wirklich Excel lernen muss

Kommentar. Der Excel-Fail der SPÖ steht sinnbildlich für Defizite im Bereich Digitalisierung. Dabei könnte Österreich eine Sozialdemokratie gut brauchen, die die Zeichen der Zeit versteht.
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SPÖ Excel Andreas Babler
Andreas Babler und Hans Peter Doskozil (c) SPÖ/David Višnjić / brutkasten-Redakteur Dominik Perlaki (c) brutkasten
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Was haben wir alle gelacht. Die SPÖ machte sich mit der Vertauschung der Stimmen von Andreas Babler und Hans Peter Doskozil, die zur Kür des falschen Parteivorsitzenden führte, national und international zum Gespött. Zurückgeführt wurde der absurde Fehler in der eilig einberufenen Pressekonferenz am Montag auf einen „technischen Fehler eines Mitarbeiters in der Excel-Liste“. Seitdem kursieren im Netz zahlreiche Witze, von in die SPÖ-Parteizentrale bestellten Exemplaren von „Excel for Dummies“ über Abbildungen eines alten „weil der Mensch zählt“-Plakats bis zu Wortspielen zum „Excelbad der Gefühle“.

Mit 150 Jahre alten Konzepten auf die Digitalisierung reagieren

Das ist lustig. Doch wenn wir fertig gelacht haben, können wir uns ein tiefergehendes Problem ansehen. Der Excel-Fail steht sinnbildlich für das Verständnis eines Großteils der politischen Elite des Landes (nicht nur der SPÖ) von Digitalisierung. Da ist auf theoretischer Ebene wenig und auf praktischer Ebene fast gar nichts da. Die Folge: Die Zeichen der Zeit werden verkannt. Statt die Digitalisierung als Treiber des gesellschaftlichen Wandels zu akzeptieren, versucht man, mit mehr als 150 Jahre alten politischen Konzepten auf sie und die mit ihr verbundenen Herausforderungen zu reagieren.

Der neue SPÖ-Chef Andreas Babler passt gut in dieses Bild. Er gilt als „echter Sozialdemokrat“. Das bedeutet: Sein voller Einsatz gilt – so sein Ruf – den „einfachen Leuten“. Weniger schmeichelhaft könnte man auch von einer Affinität zum „Klassenkampf“ sprechen, wie es einige Beobachter:innen tun. Jedenfalls trägt Babler ein politisches Verständnis nach außen, das sich im Laufe der industriellen Revolutionen herausgebildet hat. In Österreich erlebte es seinen bisherigen Höhepunkt unter der Kanzlerschaft des SPÖ-Heiligen Bruno Kreisky. Seitdem ist nicht viel genuin sozialdemokratisches nachgekommen.

Ein erfolgreicher Kompromiss zwischen marktwirtschaftlichen und sozialdemokratischen Konzepten

Nun schreiben wir aber das Jahr 2023 und die Bruchlinien zwischen Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen, zwischen Blue Collar und White Collar, zwischen Arm und Reich haben sich im Laufe der Zeit massiv verändert. Das liegt erstens daran, dass unser System (wie jene der meisten anderen westlichen Länder) längst ein erfolgreicher großer Kompromiss zwischen marktwirtschaftlichen und sozialdemokratischen Konzepten ist. Der freie Markt sorgt für den Wohlstand, und Arbeitsrecht und Sozialsystem dafür, dass dieser an viele Menschen verteilt wird. Weder rot noch schwarz hätten das alleine zusammengebracht.

Mit Gewerkschaften gegen die Automatisierung

Zweitens schreitet die Automatisierung, die mit der ersten industriellen Revolution begonnen hat, dank der Digitalisierung heute in atemberaubender Geschwindigkeit voran. Auch wenn der aktuelle KI-Hype vielleicht ein höheres Tempo verspricht, als letztlich auf den Boden gebracht werden kann: Es ist absehbar, dass nicht nur repetitive Tätigkeiten, sondern auch Jobs, die Lösungskompetenz und kreatives Denken erfordern, immer mehr automatisiert werden.

Der klassische sozialdemokratische Reflex ist, zusammen mit den Gewerkschaften dagegen anzugehen. Denn Arbeitskräfte durch Computer zu ersetzen, ist natürlich böse. Man muss freilich nicht sehr viel weiter denken, um festzustellen, dass dieser Reflex sehr kurzsichtig und wenig nachhaltig ist. Gegen die Digitalisierung kämpfen bringt nichts – es gilt im Gegenteil, sie konstruktiv zu nutzen.

Der große Kompromiss muss immer wieder neu verhandelt werden

Es braucht auch und gerade im Jahr 2023 politische Akteur:innen, die die „einfachen Leute“ im Blick haben. Es braucht gerade im Lichte einer extrem schnell voranschreitenden Automatisierung Politiker:innen, die darauf achten, dass das System mitkommt und weiterhin für einen Großteil der Gesellschaft funktioniert, und nicht nur für jene, die im Besitz des Kapitals sind. Denn, der oben beschriebene große Kompromiss zwischen Kapitalakkumulation und Wohlstandsverteilung muss immer wieder neu verhandelt werden, um unseren allgemeinen Lebensstandard aufrechtzuerhalten.

Ein „richtiger Sozialdemokrat“, dem es tatsächlich um die Menschen und nicht um sich selber geht, ist da durchaus gefragt. Sinnvolle Konzepte für die Gegenwart und Zukunft wird Andreas Babler aber nur liefern können, wenn er und die SPÖ sich ernsthaft darum bemühen, ein tiefes Verständnis für die Digitalisierung und ihre Implikationen zu entwickeln. Bereits an der Nutzung einer Excel-Tabelle zu scheitern, ist da ein schlechtes Vorzeichen.

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V.l.: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, FFG-Geschäftsführerin Henrietta Egerth und Finnvera-CEO Juuso Heinilä beim Pressegespräch in Alpbach | (c) Martin Pacher / brutkasten

Was Finnland kann, will Österreich jetzt kopieren. Seit 2020 lässt das Land große Industriebetriebe Forschungsökosysteme rund um sich aufbauen, mit einem Hebel von zuletzt 6,6 Euro privater F&E-Investitionen pro Fördereuro. Beim European Forum Alpbach präsentierten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und FFG-Geschäftsführerin Henrietta Egerth am Mittwoch die österreichische Version: „Leading Companies & Ecosystems“, ausgestattet mit 60 Millionen Euro für drei bis vier Projekte.

Die Ausschreibung ging noch während des Pressegesprächs online. Die 60 Millionen Euro sind für die Umsetzungsphase reserviert, weitere zwei Millionen Euro fließen in die vorgelagerte Roadmap-Phase. Mit bis zu 20 Millionen Euro pro Projekt ist es laut Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET) auf nationaler Ebene die größte Einzelprojektförderung im F&E-Bereich des Ressorts. Einreichungen sind bis 30. November 2026, 12:00 Uhr, möglich.

Der Befund hinter dem Programm: Mit einer Forschungsquote von 3,34 Prozent liegt Österreich EU-weit auf Rang drei, beim Innovationsoutput nur auf Rang acht. „Österreich ist Forschungs-Europameister, aber noch kein Innovations-Europameister“, sagte Hattmannsdorfer. Als ungenutztes Stärkefeld sieht er die exportorientierten Leitbetriebe, denn bei den Hochtechnologieexporten liege Österreich ebenfalls auf Rang drei. Sie sollen nun als „Zugpferde“ KMU, Startups und Forschungseinrichtungen mitziehen.

So funktioniert das Programm

Das Format ist zweistufig. In der jetzt gestarteten Roadmapping-Phase entwickeln Industrieunternehmen eine mehrjährige F&E-Roadmap für eine Schlüsseltechnologie und binden dafür Partner aus Wissenschaft, Startups, Spinoffs und KMU per Absichtserklärungen und Verträgen ein. Jedes einreichende Unternehmen erhält dafür laut Egerth 150.000 Euro, bei der FFG rechnet man mit zehn bis 15 Roadmaps. Die überzeugendsten drei bis vier Konzepte gehen ab 2027 in die auf drei bis fünf Jahre angelegte Umsetzungsphase. Entschieden wird im Wettbewerb: Ausschlaggebend ist laut Egerth, wer die ambitionierteste Roadmap vorlegt, am meisten zusätzliches eigenes Kapital in F&E investiert, die meisten zusätzlichen Forschungsbeschäftigten aufbaut und die stärksten Kooperationen schafft. Die Förderintensität für Großindustrie liegt laut Egerth bei 23 Prozent, den Rest tragen die Unternehmen selbst.

„Da redet das Industrieunternehmen nicht mit“

Für die Startup-Szene ist ein Detail der Förderarchitektur entscheidend: Die bis zu 20 Millionen Euro pro Projekt werden geteilt. Maximal zehn Millionen Euro gehen an den Leitbetrieb, weitere zehn Millionen Euro sind für das Ökosystem reserviert, und über diesen zweiten Topf entscheidet nicht der Konzern. Die Projekte der Partner werden unabhängig vom Leitbetrieb bei der FFG eingereicht. „Da redet das Industrieunternehmen nicht mit“, betonte Egerth. Auch Hattmannsdorfer hob hervor, der Leitbetrieb sei bewusst nicht als Gatekeeper konzipiert, damit „wirklich Ökosysteme entstehen“. Startups winkt zudem eine kommerzielle Perspektive: Die Leitbetriebe sollen laut Egerth teils auch als erste Kunden („First User“) fungieren.

Das finnische Original: Veturi

Das kopierte Programm läuft bei der finnischen Innovationsagentur Business Finland unter dem Namen „Veturi“, auf Deutsch Lokomotive. Ein Bild, das auch Egerth bemühte: Die großen Industrieunternehmen sollen „Lokomotive sein“ und KMU, Startups und Wissenschaft mitziehen. Angepeilt war in Finnland ursprünglich ein Hebel von 3,9 Euro privater F&E-Investitionen pro Fördereuro, die tatsächlichen 6,6 stammen aus den ersten, bis 2024 abgeschlossenen Projekten. Insgesamt haben sich die teilnehmenden Unternehmen zu 2,48 Milliarden Euro an zusätzlichen Forschungsinvestitionen verpflichtet. „Bei einer vergleichbaren Hebelwirkung könnten aus unseren 60 Millionen Euro bis zu 400 Millionen Euro an F&E-Investitionen entstehen“, rechnete Hattmannsdorfer vor.

Juuso Heinilä, CEO der staatlichen finnischen Förderbank Finnvera und Boardmitglied von Business Finland, bestätigte in Alpbach die außergewöhnlich hohe gemessene Wirkung des Programms, beim Hebel ebenso wie bei den Wissens-Spillovers von großen zu kleinen Unternehmen (aus dem Englischen übersetzt): „Ein einzelnes Unternehmen kann gekauft werden oder scheitern. Aber wenn es Ökosysteme gibt, entstehen daraus neue Unternehmen, die auf diesen Erfahrungen und diesem Wissen aufbauen.“ Finnland werde das Programm jedenfalls fortführen und aufstocken.

Dual Use ausdrücklich förderfähig

Auf Nachfrage stellten Hattmannsdorfer und Egerth klar, dass auch Dual-Use-Technologien, also zivil wie militärisch nutzbare Entwicklungen, förderfähig sind. Die Neutralität sei keine Absage an die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, so der Minister: Rund 150 österreichische Unternehmen seien in dem Bereich aktiv, mit einer F&E-Quote von 7,5 Prozent. Noch heuer werde präsentiert, was der Schwerpunkt für die FFG-Förderlandschaft bedeutet. Egerth sprach von einem Paradigmenwechsel: Dual Use sei immer im Portfolio gewesen, aufgrund der geopolitischen Lage nun aber auch „salonfähig“.

„Leading Companies & Ecosystems“ ist Teil der Schlüsseltechnologie-Offensive der Industriestrategie Österreich 2035, von deren 117 Maßnahmen laut BMWET bereits 43 umgesetzt oder in Umsetzung sind. Es folgt auf „Made in Europe“ und die mit 18 Millionen Euro dotierte Pilotanlagenförderung.

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