07.06.2023

Warum die SPÖ wirklich Excel lernen muss

Kommentar. Der Excel-Fail der SPÖ steht sinnbildlich für Defizite im Bereich Digitalisierung. Dabei könnte Österreich eine Sozialdemokratie gut brauchen, die die Zeichen der Zeit versteht.
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SPÖ Excel Andreas Babler
Andreas Babler und Hans Peter Doskozil (c) SPÖ/David Višnjić / brutkasten-Redakteur Dominik Perlaki (c) brutkasten
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Was haben wir alle gelacht. Die SPÖ machte sich mit der Vertauschung der Stimmen von Andreas Babler und Hans Peter Doskozil, die zur Kür des falschen Parteivorsitzenden führte, national und international zum Gespött. Zurückgeführt wurde der absurde Fehler in der eilig einberufenen Pressekonferenz am Montag auf einen „technischen Fehler eines Mitarbeiters in der Excel-Liste“. Seitdem kursieren im Netz zahlreiche Witze, von in die SPÖ-Parteizentrale bestellten Exemplaren von „Excel for Dummies“ über Abbildungen eines alten „weil der Mensch zählt“-Plakats bis zu Wortspielen zum „Excelbad der Gefühle“.

Mit 150 Jahre alten Konzepten auf die Digitalisierung reagieren

Das ist lustig. Doch wenn wir fertig gelacht haben, können wir uns ein tiefergehendes Problem ansehen. Der Excel-Fail steht sinnbildlich für das Verständnis eines Großteils der politischen Elite des Landes (nicht nur der SPÖ) von Digitalisierung. Da ist auf theoretischer Ebene wenig und auf praktischer Ebene fast gar nichts da. Die Folge: Die Zeichen der Zeit werden verkannt. Statt die Digitalisierung als Treiber des gesellschaftlichen Wandels zu akzeptieren, versucht man, mit mehr als 150 Jahre alten politischen Konzepten auf sie und die mit ihr verbundenen Herausforderungen zu reagieren.

Der neue SPÖ-Chef Andreas Babler passt gut in dieses Bild. Er gilt als „echter Sozialdemokrat“. Das bedeutet: Sein voller Einsatz gilt – so sein Ruf – den „einfachen Leuten“. Weniger schmeichelhaft könnte man auch von einer Affinität zum „Klassenkampf“ sprechen, wie es einige Beobachter:innen tun. Jedenfalls trägt Babler ein politisches Verständnis nach außen, das sich im Laufe der industriellen Revolutionen herausgebildet hat. In Österreich erlebte es seinen bisherigen Höhepunkt unter der Kanzlerschaft des SPÖ-Heiligen Bruno Kreisky. Seitdem ist nicht viel genuin sozialdemokratisches nachgekommen.

Ein erfolgreicher Kompromiss zwischen marktwirtschaftlichen und sozialdemokratischen Konzepten

Nun schreiben wir aber das Jahr 2023 und die Bruchlinien zwischen Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen, zwischen Blue Collar und White Collar, zwischen Arm und Reich haben sich im Laufe der Zeit massiv verändert. Das liegt erstens daran, dass unser System (wie jene der meisten anderen westlichen Länder) längst ein erfolgreicher großer Kompromiss zwischen marktwirtschaftlichen und sozialdemokratischen Konzepten ist. Der freie Markt sorgt für den Wohlstand, und Arbeitsrecht und Sozialsystem dafür, dass dieser an viele Menschen verteilt wird. Weder rot noch schwarz hätten das alleine zusammengebracht.

Mit Gewerkschaften gegen die Automatisierung

Zweitens schreitet die Automatisierung, die mit der ersten industriellen Revolution begonnen hat, dank der Digitalisierung heute in atemberaubender Geschwindigkeit voran. Auch wenn der aktuelle KI-Hype vielleicht ein höheres Tempo verspricht, als letztlich auf den Boden gebracht werden kann: Es ist absehbar, dass nicht nur repetitive Tätigkeiten, sondern auch Jobs, die Lösungskompetenz und kreatives Denken erfordern, immer mehr automatisiert werden.

Der klassische sozialdemokratische Reflex ist, zusammen mit den Gewerkschaften dagegen anzugehen. Denn Arbeitskräfte durch Computer zu ersetzen, ist natürlich böse. Man muss freilich nicht sehr viel weiter denken, um festzustellen, dass dieser Reflex sehr kurzsichtig und wenig nachhaltig ist. Gegen die Digitalisierung kämpfen bringt nichts – es gilt im Gegenteil, sie konstruktiv zu nutzen.

Der große Kompromiss muss immer wieder neu verhandelt werden

Es braucht auch und gerade im Jahr 2023 politische Akteur:innen, die die „einfachen Leute“ im Blick haben. Es braucht gerade im Lichte einer extrem schnell voranschreitenden Automatisierung Politiker:innen, die darauf achten, dass das System mitkommt und weiterhin für einen Großteil der Gesellschaft funktioniert, und nicht nur für jene, die im Besitz des Kapitals sind. Denn, der oben beschriebene große Kompromiss zwischen Kapitalakkumulation und Wohlstandsverteilung muss immer wieder neu verhandelt werden, um unseren allgemeinen Lebensstandard aufrechtzuerhalten.

Ein „richtiger Sozialdemokrat“, dem es tatsächlich um die Menschen und nicht um sich selber geht, ist da durchaus gefragt. Sinnvolle Konzepte für die Gegenwart und Zukunft wird Andreas Babler aber nur liefern können, wenn er und die SPÖ sich ernsthaft darum bemühen, ein tiefes Verständnis für die Digitalisierung und ihre Implikationen zu entwickeln. Bereits an der Nutzung einer Excel-Tabelle zu scheitern, ist da ein schlechtes Vorzeichen.

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(c) Sasun Bughdaryan via Unsplash

In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

“Ich mache ja nichts falsch”

„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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