Jedes Jahr im September hält die Präsidentin der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Parlament die Rede zur Lage der Union (SOTEU). In der heutigen Ansprache zog Ursula von der Leyen Bilanz über die Arbeit der vergangenen Monate und stellte ihre Pläne für das kommende Jahr vor. Die Themen reichten von Wettbewerbsfähigkeit über Verteidigung und soziale Gerechtigkeit bis hin zu Demokratie und Europas Rolle in der Welt. Ein Thema war auch das 28th Regime – eine Initiative, die auf einen einheitlichen Rechtsrahmen für Startups und Scaleups in der Europäischen Union abzielt.

Klinger: „4. Quartal wird entscheiden, ob Brüssel es ernst meint“

Mehr als 16.000 Gründer:innen, CEOs und Investor:innen unterstützen derzeit die Initiative EU Inc – darunter Führungskräfte von Unternehmen wie Supercell, Remote, DeepL, Personio, Pigment, Wise, Seedcamp und Index Ventures. Sie fordern die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen einheitlichen Rechtsrahmen für Startups zu schaffen (brutkasten berichtete).

Die Idee: eine europaweite Rechtsform, ergänzt durch ein digitales Register auf EU-Ebene, standardisierte Investitionsdokumente und gemeinsame Regeln für Mitarbeiterbeteiligungen. Steuern und Arbeitsrecht sollen jedoch weiterhin in nationaler Zuständigkeit bleiben.

„Kurz gesagt: Ein Standard, um in einem gemeinsamen Europa zu skalieren“, erklärt Initiator Andreas Klinger, ein österreichischer Investor und ehemaliger CTO der US-Plattform Product Hunt. Und er warnte erst gestern auf LinkedIn: „Das 4. Quartal 2025 wird entscheiden, ob Brüssel es ernst meint – oder ob man lieber noch ein paar Jahre herumspielt, um alte Industrien künstlich am Leben zu halten, bis Europa als politischer und wirtschaftlicher Akteur in die Bedeutungslosigkeit abrutscht.“

Vorschlag der EU stößt auf Kritik

Kern der Forderungen von EU Inc ist also die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Unternehmensform für Startups. Diese soll nationale Rechtsformen nicht ersetzen, sondern ergänzen.

Die Europäische Kommission hat vor einigen Monaten bereits einen Vorschlag für das 28th Regime vorgelegt – dieser stieß jedoch auf breite Kritik (brutkasten berichtete). Grund: Das 28th Regime ist darin als Richtlinie geplant und nicht als Verordnung. Eine Richtlinie müsste in jedem Mitgliedstaat einzeln umgesetzt werden – genau jene Fragmentierung, die die Initiative ja eigentlich überwinden will.

Abhängigkeiten, „die gegen uns genutzt werden können“

Auch in ihrer Rede ging Ursula von der Leyen auf das 28th Regime ein. Angesichts „starker“ wirtschaftlicher und geopolitischer Gegenwinde sowie Abhängigkeiten, „die gegen uns eingesetzt werden können“, müsse die EU dringend Engpässe beseitigen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächen.

Deshalb werde man künftig massiv in Digitales und Clean Tech investieren. „Und wir tun noch mehr, mit unserem künftigen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und der Verdopplung der Mittel für Horizont Europa, unserem Forschungs- und Innovationsprogramm“, so von der Leyen. „Außerdem werden wir die größten Hindernisse aus dem Weg räumen, die im Draghi-Bericht aufgezeigt wurden – von Energie bis Kapitalausstattung, von Investitionen bis Vereinfachung.“

„Wir haben strategische Dialoge mit wichtigen Industriezweigen abgehalten – von Automobil- und Chemieindustrie über Stahlproduktion und Arzneimittelherstellung bis hin zu Verteidigung und Landwirtschaft. In jedem Sektor war die Botschaft dieselbe: Um Arbeitsplätze zu erhalten, müssen wir das Wirtschaften in Europa leichter machen“, so von der Leyen. Sie verwies dabei auf bereits vorgelegte Vereinfachungspakete und laufende Arbeiten wie das 28th Regime und die Spar- und Investitionsunion (SIU).

„Scaleup Europe“-Fonds

Ebenfalls Teil der Rede: die im Mai vorgestellte Strategie „Choose Europe to Start and Scale“, mit der die EU mehr Wachstum und Kapitalbindung im Binnenmarkt erreichen will (brutkasten berichtete). Im Zentrum steht ein neuer „Scaleup Europe“-Fonds, der gemeinsam mit privaten Investor:innen mehrere Milliarden Euro in schnell wachsende Technologieunternehmen investieren soll. Eine genaue Summe wurde noch nicht kommuniziert.

Europa habe nämlich „viele Startups in Schlüsseltechnologien wie Quantentechnologie, KI oder Biotechnologie, die großes Potenzial haben“. Das Problem sei laut von der Leyen das fehlende Risikokapital. Wachsende Unternehmen würden sich daher gezwungen sehen, sich ausländischen Investor:innen zuzuwenden. „Damit wandern Wohlstand und Arbeitsplätze ab. Und damit geht technologische Souveränität verloren“, sagt sie.

„Wir brauchen einen klaren politischen Zeithorizont. Deshalb werden wir einen Fahrplan für den Binnenmarkt bis 2028 vorlegen. Für Kapital, Dienstleistungen, Energie, Telekommunikation, das 28. Regime und die fünfte Grundfreiheit, nämlich die für Wissen und Innovation“, kündigte von der Leyen in ihrer Rede an.

Diese fünfte Grundfreiheit – neben Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen – soll den freien Austausch von Wissen, Forschung und Innovation in Europa sichern und den Binnenmarkt weiter vertiefen.