14.10.2019

Nach Druck durch US-Senatoren verlassen weitere Partner Facebooks Libra-Projekt

Nach PayPal sind nun auch weitere Partner von Facebooks Libra-Projekt abgesprungen - darunter die Payment-Unternehmen Visa, Mastercard und Stripe. Zwei US-Senatoren hatten einen Brief verfasst, in dem sie auf mögliche regulatorische Konsequenzen hinwiesen.
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Facebook, neuer Name, Google
(c) Facebook - Facebook CEO Mark Zuckerberg mit neuen Plänen für Facebook.

Nach PayPal sind nun auch Ebay, Stripe, Mastercard und Visa aus Facebooks Libra-Projekt ausgestiegen – ein herber Rückschlag für die Kryptowährungspläne des Social Media-Konzerns. Als einziger Zahlungsanbieter ist nun noch ein Unternehmen namens PayU an Bord, welches wiederum laut der eigenen Website in Nordamerika kein Angebot hat und in Westeuropa nur eingeschränkt aktiv ist.

+++EU-Kommission prüft Libra – PayPal steigt aus+++

David Marcus, Mitgründer der Facebook-Kryptowährung Libra, hatte am Freitag den Absprung der ursprünglichen Partnern bedauert. In einem Tweet erwähnt er, dass auf Visa und Mastercard ein „intensiver Druck“ ausgeübt worden sei und dass er ihre Entscheidung respektiere. Beide Unternehmen warten laut Marcus ab, bis es „regulatorische Klarheit“ gebe. Es habe Drohungen gegen das Geschäft der beiden Unternehmen gegeben, schreibt Marcus weiter.

+++Wie Chinas Digitalwährung eine Alternative zu Libra werden soll+++

In einem weiteren Tweet vom gleichen Tag betont Marcus, dass dies zwar „kurzfristig keine großartigen Neuigkeiten“ seien, die Änderungen aber zugleich „befreiend“ seien. Man könne schon bald mit Neuigkeiten rechnen. Laut einem Bericht des Handelsblatt wurde für den heutigen Montag ein Treffen in Genf angesetzt, bei dem die Mitglieder der Libra Association ursprünglich ihre Satzung ratifizieren, einen Geschäftsführer ernennen und somit offiziell ihre Arbeit aufnehmen wollten.

US-Senatoren schrieben Briefe an Libra-Partner

Was genau sind die „Drohungen“, von denen Marcus in seinen Tweets schreibt? Die Rede ist dabei von einem Brief, den die US-Senatoren  Sherrod Brown und Brian Schatz, zwei Demokraten aus den Bundesstaaten Ohio und Hawaii, an Visa, Mastercard und Stripe geschickt haben.

+++35 Mrd. Dollar Bewertung: Stripe gibt den Weg für FinTechs vor+++

In dem Brief betonen die beiden Senatoren, dass sie „starke Bedenken“ in Bezug auf Libra haben und dass die Unternehmen mit „verstärkten regualtorischen Kontrollen“ rechnen müssen, sollten sie weiterhin als Mitglieder der Libra Association auftreten. Im Brief, der unter diesem Link abrufbar ist, wird betont, dass Fragen rund um die Risiken für Konsumenten, Finanzinstitutionen und das globale Finanzsystem noch nicht beantwortet wurden.

Visa: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Passend dazu liest sich auch ein Statement von Visa, welches CNBC eingeholt hat: Visa wird weiterhin die Situation evaluieren, und die finale Entscheidung wird von verschiedenen Faktoren abhängen – darunter die Frage, ob die Libra Association die Anforderungen der Regulatoren erfüllen kann. Weiterhin sei man bei Visa an Libra interessiert, da man davon überzeugt ist, dass gute regulierte Netzwerke auf Blockchain-Basis neue Payment-Möglichkeiten generieren können, die vor allem Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern zugute kommen, heißt es weiter.

+++Mehr News und Updates zu Blockchain & Krypto+++

Indes hat die Bank of England gewarnt, dass sich die Libra Association auf strenge Regulierung einstellen müsse, weiters hat die deutsche Finanzaufsicht Bafin der Libra Association einen umfangreichen Fragenkatalog geschickt. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte in den vergangenen Wochen mehrfach vor Libra gewarnt und betont, dass er die Pläne „sehr, sehr kritisch“ sehe.

Kommende Woche, am 23. Oktober, wird Facebooks CEO Mark Zuckerberg selbst vor dem Finanzaussschuss des US-Repräsentantenhauses zum Thema Libra aussagen. Marcus war dort bereits Ende Juli vorgetreten, konnte die Politiker aber offensichtlich nicht von seinem Vorhaben überzeugen.

Aus dem Video-Archiv: Die rechtliche Situation von Libra


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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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