14.10.2019

Nach Druck durch US-Senatoren verlassen weitere Partner Facebooks Libra-Projekt

Nach PayPal sind nun auch weitere Partner von Facebooks Libra-Projekt abgesprungen - darunter die Payment-Unternehmen Visa, Mastercard und Stripe. Zwei US-Senatoren hatten einen Brief verfasst, in dem sie auf mögliche regulatorische Konsequenzen hinwiesen.
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Facebook, neuer Name, Google
(c) Facebook - Facebook CEO Mark Zuckerberg mit neuen Plänen für Facebook.

Nach PayPal sind nun auch Ebay, Stripe, Mastercard und Visa aus Facebooks Libra-Projekt ausgestiegen – ein herber Rückschlag für die Kryptowährungspläne des Social Media-Konzerns. Als einziger Zahlungsanbieter ist nun noch ein Unternehmen namens PayU an Bord, welches wiederum laut der eigenen Website in Nordamerika kein Angebot hat und in Westeuropa nur eingeschränkt aktiv ist.

+++EU-Kommission prüft Libra – PayPal steigt aus+++

David Marcus, Mitgründer der Facebook-Kryptowährung Libra, hatte am Freitag den Absprung der ursprünglichen Partnern bedauert. In einem Tweet erwähnt er, dass auf Visa und Mastercard ein „intensiver Druck“ ausgeübt worden sei und dass er ihre Entscheidung respektiere. Beide Unternehmen warten laut Marcus ab, bis es „regulatorische Klarheit“ gebe. Es habe Drohungen gegen das Geschäft der beiden Unternehmen gegeben, schreibt Marcus weiter.

+++Wie Chinas Digitalwährung eine Alternative zu Libra werden soll+++

In einem weiteren Tweet vom gleichen Tag betont Marcus, dass dies zwar „kurzfristig keine großartigen Neuigkeiten“ seien, die Änderungen aber zugleich „befreiend“ seien. Man könne schon bald mit Neuigkeiten rechnen. Laut einem Bericht des Handelsblatt wurde für den heutigen Montag ein Treffen in Genf angesetzt, bei dem die Mitglieder der Libra Association ursprünglich ihre Satzung ratifizieren, einen Geschäftsführer ernennen und somit offiziell ihre Arbeit aufnehmen wollten.

US-Senatoren schrieben Briefe an Libra-Partner

Was genau sind die „Drohungen“, von denen Marcus in seinen Tweets schreibt? Die Rede ist dabei von einem Brief, den die US-Senatoren  Sherrod Brown und Brian Schatz, zwei Demokraten aus den Bundesstaaten Ohio und Hawaii, an Visa, Mastercard und Stripe geschickt haben.

+++35 Mrd. Dollar Bewertung: Stripe gibt den Weg für FinTechs vor+++

In dem Brief betonen die beiden Senatoren, dass sie „starke Bedenken“ in Bezug auf Libra haben und dass die Unternehmen mit „verstärkten regualtorischen Kontrollen“ rechnen müssen, sollten sie weiterhin als Mitglieder der Libra Association auftreten. Im Brief, der unter diesem Link abrufbar ist, wird betont, dass Fragen rund um die Risiken für Konsumenten, Finanzinstitutionen und das globale Finanzsystem noch nicht beantwortet wurden.

Visa: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Passend dazu liest sich auch ein Statement von Visa, welches CNBC eingeholt hat: Visa wird weiterhin die Situation evaluieren, und die finale Entscheidung wird von verschiedenen Faktoren abhängen – darunter die Frage, ob die Libra Association die Anforderungen der Regulatoren erfüllen kann. Weiterhin sei man bei Visa an Libra interessiert, da man davon überzeugt ist, dass gute regulierte Netzwerke auf Blockchain-Basis neue Payment-Möglichkeiten generieren können, die vor allem Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern zugute kommen, heißt es weiter.

+++Mehr News und Updates zu Blockchain & Krypto+++

Indes hat die Bank of England gewarnt, dass sich die Libra Association auf strenge Regulierung einstellen müsse, weiters hat die deutsche Finanzaufsicht Bafin der Libra Association einen umfangreichen Fragenkatalog geschickt. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte in den vergangenen Wochen mehrfach vor Libra gewarnt und betont, dass er die Pläne „sehr, sehr kritisch“ sehe.

Kommende Woche, am 23. Oktober, wird Facebooks CEO Mark Zuckerberg selbst vor dem Finanzaussschuss des US-Repräsentantenhauses zum Thema Libra aussagen. Marcus war dort bereits Ende Juli vorgetreten, konnte die Politiker aber offensichtlich nicht von seinem Vorhaben überzeugen.

Aus dem Video-Archiv: Die rechtliche Situation von Libra


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Mit dem „Agenturen Leitbild 2030“ möchten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke die Förderagenturen nun stärker an der Industriestrategie 2035 ausrichten. Betroffen sind zum einen die Agenturen des Bundes, aws und FFG, und zum anderen die Austrian Business Agency sowie die Christian Doppler Forschungsgesellschaft, beide im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums. Das neue Leitbild soll in neun Schritten umgesetzt werden.

„Mit dem Agenturen Leitbild 2030 werden unsere Förderprogramme treffsicherer, wir steigern den Service und beseitigen Förderbürokratie. Damit fördern wir Zukunft, Arbeitsplätze und Wohlstand – einfacher, schneller und wirksamer“, sagt Hattmannsdorfer. Hanke ergänzt: „Eine moderne Förderlandschaft muss sich an den Bedürfnissen von Unternehmen und Forschung orientieren – mit einfachen Zugängen, klaren Zuständigkeiten und abgestimmten Angeboten.“

Vereinfachte Förderbeantragung

Ein zentraler Umsetzungsschritt des „Agenturen Leitbild 2030“ ist die Vereinfachung der Förderbeantragung. So wird es in Zukunft einen gemeinsamen Zugang geben, wodurch der Erstkontakt für Unternehmen erleichtert werden soll. Zudem setzt das Wirtschaftsministerium auf einen „Once Only“-Ansatz, wodurch gewisse Daten nur einmal angegeben werden müssen. Dadurch sollen die Förderbürokratie abgebaut und der Antragsprozess vereinfacht werden.

Fokus auf Schlüsseltechnologien und „Made in Europe“

Weiters sollen sich Förderungen auf die in der Industriestrategie vorgestellten Schlüsseltechnologien konzentrieren. Das sind u.a. Künstliche Intelligenz und Dateninnovation oder Chips, elektronische Komponenten und Systeme. Hattmannsdorfer betonte zudem einen klaren Fokus auf „Made in Europe“. „Das heißt, Unternehmen, die bei uns andocken im Bereich der Forschungsförderungen, im Bereich auch der angewandten Förderungen, müssen verpflichtet werden zu einem ‚Made in Europe‘-Ansatz'“, erklärt der Wirtschaftsminister.

Durch das „Agenturen Leitbild 2030“ werde auch die Marktüberleitung zwischen den vier Agenturen besser. „Es sollen nicht die Firmen durch den Förderdschungel durchnavigieren müssen nach dem Motto: ‚Welches Programm ist jetzt für mich passend?'“, sagt Hattmannsdorfer.

Große Unternehmen als Anker für Startups

Laut Hanke werden auch Startups im Zuge der neuen Strategie berücksichtigt. „Für mich ist auch wichtig, dass diese großen Unternehmen wie eine Asfinag, wie eine ÖBB, als Anker dienen für all die Startups, die im Innovationsbereich im Kleinen großartig sind“ erklärt der Innovationsminister. Scaleups sollen in Österreich bleiben und hierzulande größere Aufträge abarbeiten können.

„Input-Output-Relation“ verbessern

Das Ziel der Neuausrichtung der Förderagenturen ist es laut dem Wirtschaftsminister, die „Input-Output-Relation“ in Österreichs Forschung und Entwicklung zu verbessern. Man zähle laut Hattmannsdorfer zu Europas Top-Nationen in puncto Forschungsausgaben, sei aber im Rückstand, die Forschungsergebnisse in die Wirtschaft zu bekommen. Österreich solle sich zu einem Hochtechnologie-Standort entwickeln, Ideen dürften dabei „nicht im Labor bleiben oder nicht in Drittstaaten abwandern, sondern sollen möglichst rasch in die wirtschaftliche Umsetzung kommen“.

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