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Seit gestern ist klar: Auf Österreich – zumindest auf den Osten – kommt ein vierter Lockdown zu – allerdings nur ein sehr kurzer von Gründonnerstag bis Dienstag nach Ostern. Begründet wurde dies von Gesundheitsminister Rudolf Anschober und den Landeshauptleuten der Ostregion mit der Lage in den Intensivstationen, die wegen Covid-19-Patienten bereits nahe an den Kapazitätsgrenzen sind.
Vierter Lockdown: Gewerbeverein-Präsident Lieber “nur noch zornig”
Die Kritik an den Maßnahmen ließ – wie immer – nicht lange auf sich warten. Besonders pointiert äußerte sich nun Peter Lieber, Präsident des Österreichischen Gewerbevereins (ÖGV) in einer Aussendung. Dort kritisiert er unter anderem “miserables Krisenmanagement”, “kapitale Fehler in der Beschaffung von Impfungen und Tests”, “verzweifelte Maßnahmen” und “erbärmlich geschwurbelte Pressekonferenzen”.
“Wochenlang ist nichts passiert – und jetzt hat die Regierung keine andere Idee als Lockdown Nummer vier? – Das kann es wohl nicht sein”, schreibt Lieber in der dreiseitigen Abrechnung mit der Regierung. “Diese Hü-hott-Politik ist nicht nachvollziehbar und macht nur noch zornig”. Die Unternehmen unterscheide von der Bundesregierung, dass sie seit einem Jahr jede präventive Maßnahme gesetzt hätten, die zum jeweiligen Zeitpunkt möglich gewesen sei. Der ÖGV-Päsident fordert daher, dass die heimischen Betriebe stärker ins Krisenmanagement eingebunden werden.
“Virologisch sinnbefreites Lockdownchen”
Den nun verkündeten Lockdown bezeichnet Lieber als “ein virologisch sinnbefreites Lockdownchen”, das zeige, “dass die Bundesregierung vollkommen blank und schon länger nicht mehr Herr der Lage ist”. Ein so kurzer vierter Lockdown sei “ein fauler Kompromiss, der niemandem etwas bringt: Zu spät, zu zögerlich, zu kurz”. Die “beiden zentralen Punkte” – Impfen und Testen – sieht der ÖGV-Präsident von der Politik “nicht ordentlich realisiert”.
Hotellerie-, Kultur- und Gastro-Öffnung zur Corona-Bekämpfung
Im Sinne der geforderten Einbindung der Unternehmen in die Strategie und das Krisenmanagement wartet der Gewerbeverein in seiner Aussendung mit einem auf den ersten Blick paradoxen Vorschlag auf: “Wenn so viele Tests wie nur möglich durchgeführt werden sollen, dann braucht es, neben deren Bereitstellung, erheblich mehr Anreize zum Mitmachen. Der ÖGV empfiehlt daher eine unmittelbare Öffnung aller noch geschlossenen Gastronomie-, Hotellerie- und Kulturbetriebe – bei entsprechend stark ausgedünnten Sitzplätzen mit einem Corona-Präventionskonzept”. Bei Zutritt müsse, wie bei Friseuren, ein gültiger Test vorgewiesen werden. Die Kontrolle obliegt in dem Vorschlag den Betrieben, eine stichprobenartige Prüfung durch Behörden mit substanziellen Sanktionen sei “ausdrücklich erwünscht”.
Gegen Ende seines Textes packt Lieber noch eine Metapher aus: “Es heißt, man soll beim Queren des Flusses die Pferde nicht wechseln. Wenn diese aber unbeirrt dem Wasserfall zustreben, muss man sie ziehen lassen und sich selbst retten. Alles andere wäre Selbstmord”.
