05.10.2017

vidaflex: Neue Initiative des ÖGB setzt sich für Selbstständige ein

Europa-Premiere: Die neue EPU-Initiative vidaflex bietet ein gewerkschaftliches Rundum-Leistungs- und Schutz-Paket für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und freie DienstnehmerInnen aus einer Hand.
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(c) Thomas Lehmann

vidaflex ist europaweit einzigartig. Das neue Mitglied der vida-Familie ermöglicht es der Gewerkschaft vida, selbständige und unselbständige Erwerbstätige aus einer Hand zu betreuen. Eine vergleichbare gewerkschaftliche Rundumbetreuung gab es in dieser Form bisher noch nie. Man könnte auch auch von einer Gewerkschaft für Unternehmer sprechen, die hier gebildet wird, um Beschäftigten, die aus den unterschiedlichsten Gründen und zum Teil nicht immer freiwillig, einer freien und damit selbständigen beruflichen Tätigkeit nachgehen, zur Seite zu stehen. Klassische Dienstleistungsberufe wie Tourismus, die Friseurbranche, TaxlerInnen, FahrradbotInnen aber auch LKW-FahrerInnen und viele andere mehr seien davon betroffen. Aber auch kreative Berufstätige und klassische MINTs wie Designer, Journalisten, Youtuber, Blogger, Gamer oder auch Developer wolle man ansprechen, wie Oliver Stauber (SPÖ), der sich im Wahlkampf vor allem für Ein-Personen-Unternehmen (EPU), KMU und Startups einsetzt, in einer Pressekonferenz am Donnerstag Vormittag erklärt. Diese Menschen brauchen eine starke Interessenvertretung und einen verlässlichen Servicedienstleister und diese Aufgaben will die Gewerkschaft vida mit der neuen Initiative übernehmen.

+++ Des Kanzlers Plan und die Rolle der Startups +++

Lebensbedingungen für Selbstständige verbessern

„Es gibt 300.000 Menschen, die Ein-Personen-Unternehmer sind, und dabei sozial deutlich schlechter abgesichert als andere Arbeitnehmer, oder größere Unternehmer. Für jene muss man mehr machen und deshalb gibt es diese Initiative. Wir wollen die Lebensbedingungen verbessern, denn es ist zum Beispiel unvorstellbar, dass Ein-Personen-Unternehmer erst nach 43 Tage im Krankenstand Krankengeld bekommen – das kann Existenzgefährdend sein. Wenn sie zum Arzt gehen müssen sie Selbstbehalte bezahlen, obwohl sie im Vorfeld die selben Beträge eingezahlt haben. Da gibt es also gravierende Verschlechterungen”, so Christian Kern bei der Präsentation der neuen Initiative im Wiener Impact Hub. Zudem würden diese Menschen oftmals als Kapazitätspuffer für die Unternehmen gebraucht werden, die mitunter Auslastungsrisiken auf ihren Schultern abwälzen, so Kern weiter. „Das ist eine dramatische Veränderung in der Arbeitswelt und dementsprechend niedrig sind die Einkommen – da ist von Mindestlohn zum Teil gar keine Rede. Hier muss man entschieden dagegen halten, auch mit einer Reihe von gesetzlichen Initiativen. Was die Gewerkschaft ab sofort umsetzt ist eine gute Initiative, um dieses Thema ins breitere Bewusstsein zu bringen”, sagt der amtierende Bundeskanzler.

(c) Thomas Lehmann (vlnr) Oliver Stauber, Christian Kern, Roman Hebenstreit

Gewerkschaft spannt einen Schirm über EPUs

„Schon die kürzlich erfolgreich beschlossene Mindestlohn Initiative mit 1.500 Euro Mindestlohn für rund 160.000 Menschen wurde durch die Gewerkschaft mutig durchgesetzt. Doch auch die neue Form der Selbstständigkeit bringt viele Arbeitnehmer in beruflich prekäre Situationen”, so vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit. Viele Betroffene seien aufgrund ihres Einzelkämpferstatus in der Arbeitswelt verwundbar. vidaflex will nicht nur Interessenvertretung und Schutz bieten, sondern selbständig Erwerbstätigen mit einem umfangreichen Service-, Beratungs- und Bildungspaket das ganze Drumherum ums eigentliche Kerngeschäft abnehmen und vereinfachen. „Wir sind in der Form eines Startup-Unternehmens an diese Thematik herangegangen und sind jetzt Schritt für Schritt dabei eine Organisationsstruktur zu formulieren, die sich dieser komplexen Beschäftigungsgruppe widmet. Die Gewerkschaft will ihren Schirm so auch über die Selbstständigen spannen”, sagt Hebenstreit. Im Anschluss an die Pressekonferenz gab es im Rahmen eines „Come togethers“ die Möglichkeit zu Gesprächen mit EPU-VertreterInnen.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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