22.07.2020

VfGH urteilt zu Corona-Verboten: So reagiert der Handel

Der VfGH urteilt, dass das generelle Betretungsverbot während des Lockdown rechtswidrig war. Das hat entsprechende Konsequenzen.
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Corona
(c) Adobe Stock / CREATIVE WONDER

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat ein Urteil zum Betretungsverbot bei öffentlichen Gebäuden während des Corona-Lockdown ausgesprochen: Dieses war teils zu breit gefasst, heißt es vom VfGH. Auch dass manche Geschäfte früher aufsperren durften als andere verstößt laut dem VfGH gegen geltendendes Recht. Mit dem Urteil gibt es auch mehr Klarheit darüber, wie bei Privatpersonen mit Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen umzugehen ist.

Demnach müssen nun zahlreiche Strafen erlassen beziehungsweise zurück gezahlt werden. Dem VfGH zufolge waren nicht nur entscheidende Teile der Betretungsverbote verfassungswidrig, es dürfen diese Bestimmungen auch in laufenden Verwaltungsstrafverfahren nicht mehr angewandt werden. Weiterhin ist es aber grundsätzlich möglich, Betretungsverbote auszusprechen, wenn dies hilft, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Mit der am 15. März erlassenen Verordnung hatte Gesundheitsminister Rudolf Anschober das Betreten öffentlicher Orte jedoch – mit wenigen Ausnahmen – allgemein für verboten erklärt. Zulässig gewesen wären nur Betretungsverbote für bestimmte Orte oder regional begrenzte Gebiete, etwa Gemeinden.

So reagiert der Handelsverband auf das VfGH-Urteil

Der heimische Handel hat die Maßnahmen der Bundesregierung „zur Wahrung der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten stets mitgetragen, aber auch mehrfach auf die weitreichenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Lockdowns hingewiesen“, wie Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will als Reaktion auf das VfGH-Urteil festhält: So sei die teilweise Aushebelung des Epidemiegesetzes und das allgemeine Betretungsverbot insbesondere für stationäre Händler, die 90 Prozent der Handelsumsätze erwirtschaften, ein gravierender Eingriff in die Geschäftstätigkeit gewesen.

Bei der Lockerung des Lockdowns wiederum wurde seitens der Bundesregierung zwischen Handelsunternehmen je nach Größe unterschieden: Geschäfte mit einer Verkaufsfläche unter 400 Quadratmeter durften früher wieder aufsperren, Baumärkte und Gartencenter ebenfalls. Größere Geschäfte sowie Läden in den Shoppingcentern mussten hingegen bis 1. Mai geschlossen bleiben, was der Handelsverband „im Sinne der Fairness“ stets kritisiert hatte, weil „hier mit zweierlei Maß gemessen wurde und vor allem in größeren Geschäften die Mindestabstände zumindest gleich gut oder sogar besser eingehalten werden konnten“. Insofern begrüßt der Handelsverband die heutige Entscheidung des VfGH.

Die flächendeckende Einführung der Maskenpflicht hat im Handel insbesondere bei Käufen abseits der lebensnotwendigen Güter zu heftigen Umsatz- und Frequenzrückgängen von -25% bis -40% geführt, im Modehandel kam es sogar zu Einbrüchen von mehr als -50%.

Rainer Will, Handelsverband

„Für uns steht die Gesundheit der Bevölkerung an oberster Stelle. Das gilt sowohl für die Konsumentinnen und Konsumenten, als auch für die 600.000 Menschen, die im österreichischen Handel beschäftigt sind“, sagt Will in Bezug auf die grundsätzliche Ausrichtung des Handeslverbands: „Gleichzeitig erwarten wir – mit Blick auf die negativen wirtschaftlichen Kollateraleffekte – fundierte gesundheitsbehördliche Fakten als Entscheidungsbasis.“

Das Prinzip solle stets lauten: lokal vor regional vor national. „Dadurch können Corona-Cluster gezielt an der Wurzel bekämpft werden. Darüber hinaus beeinträchtigen lokal begrenzte Gesundheitsvorgaben den Wirtschaftsmotor so gering wie möglich“, sagt Will weiters: „Die flächendeckende Einführung der Maskenpflicht hat im Handel insbesondere bei Käufen abseits der lebensnotwendigen Güter zu heftigen Umsatz- und Frequenzrückgängen von -25% bis -40% geführt, im Modehandel kam es sogar zu Einbrüchen von mehr als -50%.“ Dies quantifiziere das Ausmaß des Kollateralschadens.

Die Reaktion der Opposition

Wie erwartet ließen auch die Reaktionen der Oppositionsparteien nicht lange auf sich warten. Die FPÖ ortet etwa ein „virologisches Quartett“ und kritisiert vor allem die Politik des grünen Gesundheitsministers Anschober. Inhaber größer Geschäfte könnten die Republik nun auf Schadenerstaz klagen, so Norbert Hofer (FPÖ). Weiters sei zu erwarten, dass sich die Privatrmenschen ihr Bußgeld vom Staat zurückholen.

Laut NEOS-Aussage zeigt das VfGH-Urteil das „bewusst rechtswidrige Verhalten von ÖVP und Grüne auf„. Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak pocht hier auf eine Generalamnestie: „Die Leidtragenden dieser türkis-grünen Schlamperei sind jene Menschen, die hohe Strafen zahlen mussten, ohne jemals etwas falsch gemacht zu haben. Das Mindeste, das die Regierung tun könnte, ist sich bei den Betroffenen entschuldigen und ihnen ihre Strafe erlassen.“

Und auch die SPÖ ortet einen „schlampigen Umgang der Regierung mit dem Rechtsstaat„. Auch der stv. SPÖ-Klubchef und SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried fordert dementsprechend eine Amnestie anlässlich der verhängten Corona-Strafen.

Gesundheitsninister Anschober über das VfGH-Urteil

„Die heutigen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes haben unterschiedliche Auswirkungen. Sie bestärken durch eine Bestätigung des Covid-19-Maßnahmengesetzes die Grundlinie unserer Arbeit, sie erklären aber teilweise Regelungen von nicht mehr in Geltung stehenden Verordnungen für rechtswidrig“, heißt es wiederum von Gesundheitsminister Anschober in einer Aussendung: „Dies hat für die Gegenwart aufgrund der fehlenden aktuellen Gültigkeit der Verordnungen keine unmittelbaren Auswirkungen, wird aber sehr wohl umfassend in unserer zukünftigen Arbeit beachtet werden. In diesem Sinn ist es begrüßenswert, dass der Verfassungsgerichtshof auch Gesetzesregelungen untersucht hat, die nicht mehr wirksam sind.“

„Bei der Bekämpfung der schwersten Pandemie seit hundert Jahren war und ist enormer Zeitdruck gegeben.“

Rudolf Anschober, Gesundheitsminister

Die Frage der Auswirkung auf laufende Verfahren sowie bereits ausgesprochene Strafen prüfe man derzeit, so Anschober: „Unser Ziel ist eine bürgerfreundliche Regelung. Bei der Bekämpfung der schwersten Pandemie seit hundert Jahren war und ist enormer Zeitdruck gegeben.“

Grundlage für die Maßnahmen sei das Covid-19-Maßnahmengesetz, dessen Konformität mit der Verfassung von VfGH bestätigt wurde. Bezüglich der Differenzierung zwischen allgemeinen und regional auf einzelne Orte zugeschnittene Betretungsverbote hält Anmschober fest: „In diesem Sinn wäre in der Verordnung eine bestimmtere Differenzierung der betroffenen öffentlichen Orte erforderlich gewesen. Wir werden die aktuelle Entscheidung auch in diesem Punkt auf Auswirkungen bei den abgeschlossenen bzw. laufenden Strafverfahren überprüfen und für die Zukunft die Grundaussagen des Urteils in unserer Arbeit vollinhaltlich berücksichtigen.“

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Piotr Ciski, CEO der Symfonia Group (l.), und Rainer Haude, Geschäftsführer von dvo Software, in Wien | Foto: brutkasten / Martin Pacher

Belege sammeln, ordnen, prüfen: Was in Steuerberatungskanzleien bisher viel Handarbeit war, kann künftig KI erledigen. Das verändert nicht nur den Beruf, sondern auch das Geschäft jener Firmen, die den Kanzleien ihre Software liefern.

Eine davon ist dvo Software aus Wien. Das Unternehmen zählt nach eigenen Angaben rund 4.000 Anwender:innen in Österreich, und die vergangenen zwei Jahre waren die erfolgreichsten seiner Geschichte. „Wir hätten es also einfach laufen lassen können“, sagt Geschäftsführer Rainer Haude. Stattdessen wird dvo Teil der deutlich größeren polnischen Symfonia Group (brutkasten berichtete). brutkastenbrutkasten

Der Grund: In der Branche bewegt sich gerade vieles gleichzeitig. Der deutsche Software-Anbieter Datev zieht sich aus Österreich zurück, womit laut Haude niemand gerechnet hat. Und die EU schreibt bis 2030 die E-Rechnung vor, also die digitale Rechnung statt des Belegs im Kuvert. Österreich hat dafür laut Haude „ehrlich gesagt, nichts“. brutkasten

brutkasten hat Haude und Symfonia-CEO Piotr Ciski zum Doppel-Interview getroffen. Ein Gespräch über Abwarten oder Handeln, über Aufgaben, die aus der Kanzlei verschwinden, und über die eine Sache, die keine Maschine übernehmen kann: Verantwortung.


brutkasten: Herr Ciski, Symfonia hat dvo Software gekauft. Warum gerade jetzt?

Piotr Ciski: Symfonia ist als Teil von Sage gestartet, das in Deutschland, Österreich und der Schweiz sehr aktiv war. Als wir Symfonia gemeinsam mit Investoren von Sage zurückgekauft haben, wollten wir stark in Zentraleuropa wachsen: zuerst die Nummer eins in Polen, dann in Rumänien. Österreich war im Vergleich zu Deutschland immer einer der am schnellsten wachsenden Märkte, aber alle waren von der Größe des deutschen Marktes angezogen. Wir wollten bewusst mit Österreich beginnen, weil Rainer und sein Team hier ein enormes Geschäft aufgebaut haben. Für uns geht es nicht nur um das Business, sondern um die Menschen.

Herr Haude, und aus Ihrer Sicht?

Rainer Haude: In Österreich passiert gerade sehr viel. Datev zieht sich aus dem Markt zurück, das ist geradezu sensationell, niemand hat damit gerechnet. Dazu kommt ein Strukturwandel mit großem Druck bei Preisen und Kosten. Auf der anderen Seite waren die vergangenen zwei Jahre für uns die erfolgreichsten in der Geschichte von dvo, die BelegBox läuft hervorragend. Wir hätten es also einfach laufen lassen können. Aber weil sich so viel bewegt, ist es die ideale Zeit, um noch mehr zu tun. In den Gesprächen mit Piotr hatten wir sehr früh das Gefühl: Da ist jemand, der unsere Sprache spricht und die Zielgruppe versteht. Und ganz ehrlich: Wir sind gut 30 Leute, Symfonia hat allein ein Entwicklungsteam von 300 Personen.

Wie eng hängt der Deal mit dem Rückzug von Datev zusammen?

Ciski: Gar nicht. Es gibt aber eine gemeinsame Geschichte: Polen war der erste Markt, aus dem Datev sich zurückgezogen hat, Datev war vor vielen Jahren unser Partner. Wir verstehen dieses Geschäft sehr gut. Was wir glauben: Wir können Rainers Team mit dem viel größeren Innovations-Hub kombinieren, den wir mit einem Fonds aus dem Silicon Valley in Polen geschaffen haben. Dieser Investor gibt uns direkten Zugang zu dem Ort, an dem die KI-Technologie entsteht.

Haude: Der zeitliche Zufall ist interessant, planen kann man so etwas nicht. Aber dass Datev geht, zeigt, wie dieser Wandel passiert. Es wird eines Tages eine neue Ordnung geben. In einer solchen Situation hat man zwei Optionen: Entweder man wartet ab, oder man handelt und gestaltet.

Was bedeutet KI für Ihre Branche?

Ciski: KI wird verändern, wie wir Software entwickeln und wie Kund:innen sie nutzen. Man braucht keine klassische Benutzeroberfläche mehr, sondern bittet das System, eine Rechnung auszustellen. Ich halte es für wichtig, dass Europa eigene Technologie schafft, mit Hilfe der USA. Wir haben gesehen, was mit der Autoindustrie passiert ist. Ich glaube, es gibt nur einen Weg: amerikanische Technologie zu nutzen, um in Europa Innovation aufzubauen. Wir haben 300 Entwickler:innen und betreuen sehr viele Buchhaltungsbüros und Steuerberater:innen, Compliance ist zentral. Aber KI wird nicht alle Probleme lösen. Sie ist ein Werkzeug, ein sehr mächtiges, aber ein Werkzeug. Es wird immer ein Mensch sein müssen, der die Ergebnisse freigibt. Governance und Verantwortung liegen beim Menschen.

Piotr Ciski, CEO der Symfonia Group | Foto: brutkasten / Martin Pacher

Welche Aufgaben verschwinden in der Kanzlei in den nächsten drei Jahren?

Ciski: Die manuelle Erfassung, weil die Daten automatisch ins System fließen werden. Es wird mehr um Beratung gehen und weniger um das Erfassen von Daten. Polen hat eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit. Wir wollen, dass Menschen die intelligenten Aufgaben übernehmen, nicht die Wiederholungsarbeit.

Haude: Dieses Geschäft lässt sich in zwei Teile zerlegen. Der eine Teil ist das, wofür Klient:innen nie wirklich zahlen wollten: Belege sammeln, ordnen, prüfen, ob Beträge oder UID-Nummer stimmen. All das kann KI erledigen. Der andere Teil ist die Verantwortung. Unser Steuerrecht kennt nur eine Verantwortung, und die trifft eine Person, nicht eine Maschine. Dafür sind Klient:innen bereit zu zahlen. Wenn die Betriebsprüfung sagt, diese Restaurantrechnung ist falsch verbucht, kann ich nicht antworten: Das hat ChatGPT in Version 5.5 falsch gemacht, aber in 6.0 stimmt es jetzt. Diese Systeme können keine Verantwortung übernehmen. Es ist eine Blackbox.

Blicken wir in die nordischen Länder. Was passiert dort?

Haude: Sie sind uns fünf, sechs Jahre voraus. Deloitte Norwegen hat sein KMU-Geschäft mit einer halben Milliarde Kronen Umsatz an eine Plattform verkauft, KPMG Norwegen zehn Standorte, PwC Norwegen 20 Büros, EY Norwegen will das KMU-Segment verkaufen. In Dänemark wurde das gesamte KMU-Geschäft mit rund 460 Mitarbeiter:innen abgegeben. Die Käufer sind Private-Equity-finanzierte Plattformen, die Buchhaltung industrialisieren. Das passiert dort gerade, hier noch nicht. Historisch sind wir etwas anders aufgestellt, aber es könnte auch in Österreich passieren. Und was macht man dann als kleine oder mittlere Kanzlei? Die Werkzeuge und die Software machen den Unterschied. Wir haben mit der BelegBox das richtige Werkzeug, und jetzt kommt die Kraft von Symfonia dazu, mit der Erfahrung bei der E-Rechnung, bei der Polen Österreich weit voraus ist.

Rainer Haude, Geschäftsführer von dvo Software | Foto: brutkasten / Martin Pacher

Polen ist bei der E-Rechnung einige Jahre voraus. Was haben Sie gelernt?

Ciski: Polen hat im vergangenen Jahr begonnen, zuerst mit den größeren Unternehmen, dann mit den kleineren, jetzt kommt eine zweite Welle für B2C. Unsere Kund:innen sind etwas konservativ, aber online zu sein, eröffnet ihnen neue Möglichkeiten. Man bringt seine Belege nicht mehr im Kuvert ins Buchhaltungsbüro. Die Produktivität steigt, aber ausgelöst wurde das nicht von der Branche, sondern dadurch, dass der Staat seine Rolle verändert hat. Dinge, gegen die sich die Leute gewehrt haben, mussten sie übernehmen, weil sich alle verändert haben.

Und Österreich?

Ciski: Die EU-Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten bis 2030, und das ist wichtig, wenn Europa wettbewerbsfähiger werden will. Wir können heute jede Überweisung in Sekunden schicken, warum nicht auch die Rechnung, die zum Geldfluss gehört? Italien war eines der ersten Länder, Portugal ist so weit, Ungarn, Rumänien, Polen, heuer startet die Slowakei, Frankreich kommt als Nächstes.

Haude: Und Österreich hat, ehrlich gesagt, nichts. Es gibt seit vielen Jahren einen Standard, aber er ist optional und wird kaum genutzt, nicht einmal von den großen Unternehmen. Wir haben nicht einmal einen Gesetzesentwurf, der die EU-Richtlinie umsetzt.

Warum kommt das nicht aus der Branche selbst?

Haude: Weil die Branche sich an die rechtlichen Regeln anpassen muss. Wir haben in Europa viele Königreiche, und eines ihrer Rechte ist es, Steuern zu erheben. Die Mehrwertsteuer wurde harmonisiert, ist aber eines der kompliziertesten Regime in Europa. Die digitale Rechnung zu harmonisieren, kann deshalb nicht aus der Branche kommen, es muss von oben kommen.

Was sind die nächsten gemeinsamen Schritte?

Haude: Wir haben in Symfonia einen Partner gesehen, der nicht stillsteht. Symfonia will auf dem österreichischen Markt viel bewegen, und das ist für dvo sehr interessant, um zu wachsen.

Ciski: Aber viele Veränderungen kommen von den Regierungen, viele von der KI. Es gibt keine Lösung, die für alle passt. Das lokale Team weiß immer am besten, wie Technologie anzuwenden ist. Für uns ist Österreich der erste Schritt in diese Region. Deutschland und die Schweiz sind unsere nächsten Ziele, und wir schauen uns auch interessante Unternehmen auf dem österreichischen Markt an. Die BelegBox steht ganz oben auf der Liste dessen, was wir vermarkten wollen.

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VfGH urteilt zu Corona-Verboten: So reagiert der Handel

  • Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat ein Urteil zum Betretungsverbot bei öffentlichen Gebäuden während des Corona-Lockdown ausgesprochen: Dieses war teils zu breit gefasst, heißt es vom VfGH.
  • Auch dass manche Geschäfte früher aufsperren durften als andere verstößt laut dem VfGH gegen geltendendes Recht.
  • Mit dem Urteil gibt es auch mehr Klarheit darüber, wie bei Privatpersonen mit Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen umzugehen ist.
  • Dem VfGH zufolge waren nicht nur entscheidende Teile der Betretungsverbote verfassungswidrig, es dürfen diese Bestimmungen auch in laufenden Verwaltungsstrafverfahren nicht mehr angewandt werden.
  • Mit der am 15. März erlassenen Verordnung hatte Gesundheitsminister Rudolf Anschober das Betreten öffentlicher Orte – mit wenigen Ausnahmen – allgemein für verboten erklärt.
  • Zulässig gewesen wären nur Betretungsverbote für bestimmte Orte oder regional begrenzte Gebiete, etwa Gemeinden.

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