19.08.2020

Verzögerung bei letzter Covid-Startup-Hilfsfonds-Tranche

Wieder Beschwerden rund um den Covid-Startup-Hilfsfonds: Bei einigen Antragstellern, deren Ansuchen noch im letzten Moment bewilligt wurden, kommt es nun zu einer Verzögerung.
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Auf der Page des aws zum Covid-Startup-Hilfsfonds wird über die Ausschöpfung des Budgets informiert
Auf der Page des aws zum Covid-Startup-Hilfsfonds wird über die Ausschöpfung des Budgets informiert

Am Anfang war die Aufregung rund um die Kriterien des Covid-Startup-Hilfsfonds groß. Nachdem die Stimmung zwischenzeitlich sehr positiv war und es viel Lob für das Instrument gab, ist sein schrittweises Ende wieder von viel Kritik aus der Startup-Szene begleitet.

Kein Ende der Aufregung rund um das Covid-Startup-Hilfsfonds-Ende

Zunächst kam der Zeitpunkt der endgültigen Ausschöpfung der 50 Millionen Euro Budget für einige (potenzielle) Antragsteller überraschend. Mehrere Gründer behaupteten, dass ihre aws-Betreuer ihnen noch kurz vor dem Ende gesagt hatten, dass es nach wie vor genügend Mittel gebe und die Antragstellung noch Zeit habe – der brutkasten berichtete. Unzufriedenheit herrschte auch mit der Ansage des Wirtschaftsministeriums, dass keine neuerliche Aufstockung der Mittel vorgesehen ist.

Auch bei jenen, die gerade noch rechtzeitig einreichten, scheint es nun Verzögerungen zu geben. So erzählt ein Investor (Name der Redaktion bekannt) dem brutkasten: „Wir haben vor 15 Tagen eingereicht. Es wurde uns bestätigt, dass wir gerade noch im 50 Millionen Euro-Budget lagen. Allerdings haben wir seitdem nur noch gehört, dass die aws folgendes Problem hat: ‚Aufgrund noch ausständiger Vereinbarungen mit unseren Auftraggebern können wir euren Antrag leider noch nicht finalisieren‘.“

„Technische Details“ oder „formelle Details“?

Seitens aws und Wirtschaftsministerium wird die Verzögerung in einigen Fällen auf Anfrage nicht bestritten. Das Ministerium macht in seiner knappen Antwort „technische Details“ dafür verantwortlich: „In den vergangenen Tagen wurden technische Details zur Ausbezahlung finanzieller Mittel mit der aws besprochen. Die offenen Anträge werden dementsprechend laufend bearbeitet“.

Die aws sieht in ihrer ebenfalls kurzen Beantwortung dagegen „formelle Details“ als Grund: „Zur Zeit werden die formellen Details zur Ausbezahlung der letzten Tranche des Programmes mit den Ressorts abgeklärt. Nach Abschluss wird die Erledigung der Anträge möglich sein“.

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Pröll, Länderbericht, Digital
© BKA/Regina Aigner - Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll.

Während die Regierung in vielen Bereichen den Sparstift ansetzt, wächst das Digitalbudget. Das Staatssekretariat rechtfertigt diesen Schritt mit der Hoffnung, dass Technologie-Investitionen langfristig Verwaltungskosten senken sollen. „Einsparungen durch Digitalisierung, nicht bei der Digitalisierung„, lautet die dazugehörige Devise von Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll. Ziel sei es, Österreich vom aktuell sechsten Platz im EU-Digitalisierungsranking in die europäischen Top 3 zu heben.

130 Millionen-Topf 2028

Der Finanzrahmen für die kommenden Jahre wird dafür aufgestockt. Für 2027 sind nun bis zu 117 Millionen Euro budgetiert, 2028 wächst der Topf auf bis zu 130 Millionen Euro. Das Finanzierungsmodell dabei: 20 Prozent jener Einsparungen, die durch Pensionierungen und nicht nachbesetzte Stellen in der Verwaltung entstehen, fließen direkt als Zweckwidmung in IT-Projekte zurück. Bis 2030 rechnet der Bund hier mit zusätzlichen 108 Millionen Euro für die digitale Infrastruktur.

Das Geld fließt primär in bereits bekannte Kernprojekte, allen voran die ID Austria und die Vorbereitung auf die europäische EUDI-Wallet. Die ID Austria ist seit 2023 von einer auf sechs Millionen Nutzer:innen gewachsen. Bis 2030 sollen es neun Millionen werden, womit das System zum flächendeckenden Standard für Behördenwege und wirtschaftliche Anwendungen avancieren würde, so die Hoffnung.

Project X mit Einsparungspotenzial

Im Hintergrund soll zudem unter dem Titel „Project X“ die Dateninfrastruktur nachziehen. Im Fokus steht das Once-Only-Prinzip: Unternehmen und Bürger:innen sollen ihre Daten künftig nicht mehr mehrfach bei unterschiedlichen Behörden einreichen müssen. Für den Ausbau der dafür nötigen Registervernetzung dadeX sind in den nächsten zwei Jahren bis zu 15 Millionen Euro vorgesehen. Dem gegenüber stehen laut Ministerium Effizienzgewinne: Das Projekt soll kurzfristig ein Einsparungspotenzial von rund 160 Millionen Euro heben.

Ein wesentlicher Treiber hinter diesem Budget-Schub ist schlichtweg die Demografie. In den kommenden 13 Jahren gehen 44 Prozent der Bundesbediensteten in Pension. Die Bundesregierung setzt daher auf Public AI und somit auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sowie für Services gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Ziel sind sichere, rechtskonforme und breit nutzbare Anwendungen, die Prozesse beschleunigen, Routinetätigkeiten reduzieren und Wissen in der Verwaltung besser verfügbar machen sollen.

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Verzögerung bei letzter Covid-Startup-Hilfsfonds-Tranche

  • Am Anfang war die Aufregung rund um die Kriterien des Covid-Startup-Hilfsfonds groß.
  • Nachdem die Stimmung zwischenzeitlich sehr positiv war und es viel Lob für das Instrument gab, ist sein schrittweises Ende wieder von viel Kritik aus der Startup-Szene begleitet.
  • Auch bei jenen, die gerade noch rechtzeitig einreichten, scheint es nun Verzögerungen zu geben.
  • Seitens aws und Wirtschaftsministerium wird die Verzögerung in einigen Fällen auf Anfrage nicht bestritten.
  • Die Antworten fallen jedoch geringfügig unterschiedlich aus.

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