07.09.2023

Vermögenssteuer: So würde die SPÖ Startup-Anteile besteuern

Der Vermögenssteuer-Entwurf der SPÖ sorgt aktuell für Diskussionen. Wir haben nachgefragt, inwiefern Unternehmensanteile und damit auch Startup-Gründer:innen betroffen wären.
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SPÖ-Chef Andreas Babler will die Vermögenssteuer durchsetzen | (c) SPÖ/David Višnjić
SPÖ-Chef Andreas Babler will die Vermögenssteuer durchsetzen | (c) SPÖ/David Višnjić

Dass von der politischen Gegenseite scharfe Kritik am von SPÖ-Chef Andreas Babler vorgestellten, aktualisierten Entwurf zur Vermögenssteuer kommt, ist wenig überraschend. Die angedachte Steuer schade unter anderem auch Unternehmer:innen, wird von den Kritiker:innen oft bekrittelt. Doch wie stark wären Unternehmer:innen tatsächlich betroffen? Würde etwa, um ein konkretes Beispiel zu nennen, eine Startup-Gründerin nach einem Investment zu einer Bewertung von 20 Millionen Euro, wenn sie selbst noch 25 Prozent an der GmbH hält, hohe Steuern zahlen müssen, obwohl das Startup noch gar keine Gewinne schreibt? Der brutkasten hat bei der SPÖ nachgefragt.

So funktioniert das SPÖ-Vermögenssteuer-Modell

Grundsätzlich sieht der SPÖ-Entwurf eine Vermögenssteuer von 0,5 Prozent ab einem Vermögen von einer Million Euro, ein Prozent ab zehn Millionen Euro und zwei Prozent ab 50 Millionen Euro vor. “Eigenheime” werden dabei aber bis zur Grenze von 1,5 Millionen Euro nicht zur Bemessungsgrundlage gezählt. Und Verbindlichkeiten wie Kreditschulden werden von der Bemessungsgrundlage abgezogen.

Nicht nur börsengehandelte Aktien, sondern auch GmbH-Anteile fallen in Bemessungsgrundlage

In die Bemessungsgrundlage für die Vermögenssteuer hereingerechnet werden dagegen unter anderem sämtliche Unternehmensanteile, also nicht nur die recht leicht nachvollziehbaren Aktien börsennotierter Unternehmen, sondern etwa auch GmbH-Anteile. Die Bewertung der Aktienvermögen (börsengehandelt) für die Bemessungsgrundlage erfolgt anhand des Börsenwerts zu einem Stichtag, heißt es von der SPÖ.

Startup-Bewertung bei Investmentrunden für die Bemessungsgrundlage irrelevant

Und wie ist es mit dem GmbH-Anteil der oben genannten Gründerin? Eine knappe Antwort: Nein, dafür würde sie gemäß SPÖ-Entwurf keine Vermögenssteuer zahlen. Denn die Bewertung bei Investmentrunden ist für die Bemessungsgrundlage irrelevant. Stattdessen wird ein anderes Verfahren angewendet.

Kein Gewinn, keine Steuerpflicht für Anteile

“Die Bewertung erfolgt grundsätzlich auf Basis des Bewertungsgesetzes. Ausschlaggebende Größen sind Vermögenswert und Ertragswert. Bei Unternehmen wird es in der Bewertung insbesondere auf die Ertragslage ankommen. Basis sind dabei die Gewinne der vergangenen drei Jahre (Durchschnittsbetrachtung). Ein Betrieb, der keinen Ertrag erwirtschaftet, wird nicht vermögenssteuerpflichtig werden”, heißt es auf Anfrage des brutkasten.

Vermögenssteuer für Babler Koalitionsbedingung

Kurzum: Wenn das Startup noch nicht bzw. noch nicht lange Gewinne macht, müssen sich Gründer:innen nicht vor der SPÖ-Vermögenssteuer fürchten. Nur ein lukratives Business wird auch als wertvoll erachtet. Tatsächlich könnte diese Frage in den kommenden Jahren für Startup-Gründer:innen relevant werden. Denn die SPÖ ist seit der Übernahme durch Andreas Babler in der Umfragen erstmals seit langer Zeit wieder im Aufwind und der neue Parteichef nennt die Einführung der Vermögenssteuer schon jetzt als Koalitionsbedingung.

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Mit AI Empowered Politics und seiner Plattform VoterAI betritt ein neues österreichisches Startup die Bühne, das Künstliche Intelligenz nutzt, um Transparenz in der Politik zu fördern. Ziel ist es, politische Prozesse nachvollziehbarer zu machen und insbesondere junge Wähler:innen durch innovative digitale Formate zu erreichen.

AI Empowered Politics wurde von Mathias Lipp gegründet, der zuletzt als Leiter der politischen Abteilung und stellvertretender Klubdirektor im Neos-Parlamentsklub tätig war. “Nach knapp vier Jahren Erfahrung in verschiedenen Führungspositionen habe ich aus erster Hand erlebt, wie wichtig effiziente und faktenbasierte Entscheidungsprozesse in der Politik sind. Diese Erkenntnis, gepaart mit meiner Expertise in Data Analytics und meiner Faszination für die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz, hat mich dazu bewogen, AI Empowered Politics zu gründen”, so Lipp.

Voter AI: Fokus auf junge Wähler:innen

Die Plattform analysiert politische Positionen auf Basis offizieller Dokumente und möchte so eine faktenbasierte Auseinandersetzung mit Politik fördern. Dazu zählen etwa Quellen wie Parlamentsreden und Wahlprogramme. Im ersten Schritt richtet sich VoterAI speziell an junge Wähler:innen, um diese stärker in politische Prozesse einzubinden.

Mathias Lipp

“Wir müssen Politik dort zugänglich machen, wo junge Menschen sind“, erklärt Lipp. Daher arbeitet das Team daran, VoterAI nahtlos in soziale Plattformen wie Instagram zu integrieren. So sollen politische Inhalte auf innovative und interaktive Weise vermittelt werden, um die Jugend für Demokratie zu begeistern.

Mit einem interaktiven Kompass können Nutzer:innen zudem ihre eigene politische Position entdecken und mit Parteiprogrammen vergleichen. Jede Analyse ist dabei bis zu den Originalquellen nachvollziehbar, was Vertrauen in die Ergebnisse schaffen soll.

“Unser Ziel ist es, die politische Landschaft zugänglicher und partizipativer zu gestalten“, erklärt Mathias Lipp. “Wir glauben, dass KI eine Schlüsselrolle dabei spielen kann, Desinformation zu bekämpfen und Bürger:innen fundierte Entscheidungen zu ermöglichen.”

15.000 Euro Preisgeld gewonnen

Und das Konzept findet Anklang. Beim einem Politechathon im Dezember 2024 in Berlin hat sich das Team von AI Empowered Politics mit seiner Plattform VoterAI den Sieg in der Kategorie Technologie gesichert und ein Preisgeld in der Höhe von 15.000 Euro gewonnen. Das Event, von der Baden-Württemberg Stiftung und AI4Democracy, brachte Expert:innen aus Politik, Technologie und Zivilgesellschaft in Berlin zusammen, um die Chancen und Risiken von KI für demokratische Prozesse zu analysieren.


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