02.04.2021

Warum das Vergaberecht der perfekte Innovationstreiber ist

Gemeinsam Neues schaffen - Rechtsanwalt Martin Schiefer erklärt im Gastkommentar die Chancen von Innovationspartnerschaften, die das Vergaberecht seit kurzem ermöglicht.
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Martin Schiefer ist Rechtsanwalt und Experte für Vergaberecht - für den brutkasten erklärt er innovationspartnerschaften
(c) Medwed People: Martin Schiefer
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Wenn die Zeiten fordernd und die Budgets knapp sind, muss das Geld gut investiert werden. Investieren heißt auch, immer den Blick Richtung Zukunft ausrichten und Innovationen ermöglichen, vorantreiben und initiieren. 

Um Österreich zu einem Land der Innovationen zu machen, ist Forschungsförderung allein zu wenig. Denn Forschung passiert oft weit weg vom Markt und den derzeitigen Bedürfnissen. Das bedeutet, dass zwar die Entwicklung einer Idee unterstützt wird, aber der Unternehmer wird dennoch alleine gelassen. Er muss die Innovation vorantreiben und gleichzeitig einen Markt dafür schaffen. Sonst hat er eine Innovation ohne Absatzmarkt. Vergaben und Ausschreibungen sind dazu eine perfekte Ergänzung, denn Vergaben zeigen einen aktuellen Bedarf.

Vergabeverfahren können Innovationen auf zwei Ebenen erfolgreich vorantreiben: Zum einen besteht die Option, die Kriterien forschungsaffin zu definieren. Das beginnt bei Forschungsquoten, erstreckt sich über Investitionen in F&E und geht bis hin zu Startup-Engagements. Es gibt viele Möglichkeiten, die zukunftsgerichtete und forschungsfreundliche Ausrichtung eines Unternehmens abzufragen.

Innovationspartnerschaften: Neuerung im Vergaberecht als Win-Win-Situation

Zum anderen gibt es im Vergaberecht seit Kurzem sogenannte Innovationspartnerschaften. Innovationspartnerschaften sind ein eigenes Vergabeverfahren, das sich doch wesentlich von klassischen Verfahren unterscheidet. Es ist ein Tool, das als perfekte Ergänzung zu klassischen Förderprogrammen den Ideenfindungsprozess unterstützt, eine Kostenteilung ermöglicht und mit dem Entwicklungsprozess gemeinsam einen Absatzmarkt bietet. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer committen sich zu einer Idee, zu einem Projekt. Gemeinsam wird etwas Neues geschaffen.

Dies deckt zum einen den Bedarf des Auftraggebers, und der Auftragnehmer kann etwas Neues entwickeln, das sofort umgesetzt wird. Der Markt für die Innovationsentwicklung ist vorhanden und das Unternehmen arbeitet gleichzeitig am ersten Referenzprojekt. Das ist Win-Win für beide, fordert allerdings Fairplay und Weitblick. Wenn man sich darauf einlässt, kann das Vergaberecht zum perfekten Innovationstreiber werden.


Zum Autor

Martin Schiefer ist Rechtsanwalt und Top-Speaker. Der Experte für Vergaberecht, Digitalisierung, Sozial- und Gesundheitsbereich, Infrastrukturprojekte (Smart City) und komplexe Bauprojekte ist Partner in der Kanzlei Schiefer Rechtsanwälte mit Niederlassungen in Wien, Salzburg und Graz.

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Bundeskanzler Stocker setzt sich für ein UNO-KI-Zentrum in Wien ein. (c) BKA/Florian Schrötter
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Nach der Wahl in den UNO-Sicherheitsrat strebt die Bundesregierung nach dem nächsten Coup. Österreich soll in Fragen der Künstlichen Intelligenz in Zukunft nicht nur zuschauen, sondern aktiv mitgestalten. Das verkündete heute Bundeskanzler Christian Stocker. Der konkrete Vorschlag: Es soll ein internationales KI-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen in Wien entstehen. Der Vorschlag wurde von Staatssekretär Alexander Pröll beim virtuellen internationalen Spitzentreffen zur Kontrolle von Frontier-KI-Modellen eingebracht. Das Treffen hat auf Initiative der Regierungschefs Finnlands und Norwegens stattgefunden.

„Fürchten wir uns nicht vor Künstlicher Intelligenz, sondern geben wir ihr einen Rahmen, der den Menschen Ängste nimmt und Sicherheit gibt. Ein KI-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen kann dabei eine zentrale Rolle einnehmen. Wir wollen einen Ort schaffen, an dem Menschen aus der ganzen Welt gemeinsam daran arbeiten, das Potenzial von KI auszuloten, ihre Risiken zu verstehen und ihre Zukunft mitzugestalten“, sagt Stocker

Wien als „der richtige Standort“

Die Bundesregierung sieht Wien als idealen Standort an. Mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und der CTBTO-Vorbereitungskommission sei die Stadt bereits Sitz von Institutionen, die den verantwortungsvollen Umgang mit komplexen Technologien behandeln und langjährige Erfahrung mit multilateralen Verfahren und Standards haben.

„Kein Staat kann diese Herausforderungen allein bewältigen. Die Weichen für die globale KI-Governance werden jetzt gestellt, und Österreich will diesen Prozess aktiv mitgestalten“, betont Staatssekretär Alexander Pröll.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ergänzt: „Österreich setzt sich konsequent für klare Grenzen und international verbindliche Regeln für KI-Waffen ein. Als einer der vier UNO-Amtssitze wäre Wien bestens als Standort für ein internationales KI-Zentrum geeignet.“

Treffen mit Hinton und Steinberger

Heute Abend trifft Stocker gemeinsam mit Staatssekretär Alexander Pröll den Physik-Nobelpreisträger Geoffrey Hinton und Peter Steinberger, der mit OpenClaw weltweite Bekanntheit erlangte. „Wir sprechen über unsere Initiative, über internationale Regeln für KI und darüber, wie Österreich bei dieser Zukunftstechnologie vorne mit dabei ist“, schreibt Stocker auf X. Hinton und Steinberger sind Gäste von TEDAI in der Wiener Hofburg.

Österreich im KI-Zeitalter

KI scheint im Bundeskanzleramt präsenter denn je zu sein, denn Pröll möchte zum Thema „Österreich im Zeitalter von KI“ am 19. November Stellung nehmen. Der Staatssekretär lädt zu einer Grundsatzrede in die Österreichische Nationalbibliothek ein, bei der er über eine der „größten Gestaltungsaufgaben unserer Zeit“ sprechen wird.

„Künstliche Intelligenz verändert, wie wir arbeiten, entscheiden, schaffen und denken. Was bedeutet das für uns Menschen und was bedeutet es für Österreich?“, heißt es in der Aussendung.

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