14.08.2020

Verbraucherschützer verklagen Zoom in Millionenhöhe

US-Verbraucherschützer klagen Zoom wegen irreführender Angabe zur Verschlüsselung und zu Verbindungen mit China.
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Zoom
(c) Zoom

Eine US-amerikanische Verbraucherschutz-NGO namens Consumer Watchdog klagt den Videoconferencing-Anbieter Zoom auf Schadenersatz in Millionnenhöhe. Das berichtet unter anderem die Washington Post.

Zoom machte irreführende Datenschutz-Angaben

Unter anderem heißt es, dass der Anbieter irreführende Informationen über die eigene Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verbreitet habe. Auch beschuldigt Comsumer Watchdog den Videoconferencing-Anbieter, Verbindungen zu China verleugnet und Calls zwischen Usern in den USA über Server in China geleitet zu haben. Insgesamt sei bei den Kunden ein „falsches Gefühl von Sicherheit“ entstanden, heißt es in der Klage.

Die Verbraucherschützer befürchten, dass andere Anbieter dieser Vorgehensweise folgen könnten, wenn Zoom nicht angemessen für die Vergehen bestraft wird. „Mir fällt auf, wie unverhohlen Zoom etwas behauptete, was nicht der Fall war“, sagt Jerry Flanagan, der Direktor für Rechtsstreitigkeiten bei Consumer Watchdog, zur Washington Post: „Wenn ein riesiges Unternehmen wie Zoom jahrelang behauptete, eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu haben, was nicht der Fall war, muss man sehr besorgt sein, dass andere Unternehmen dasselbe tun oder dass sie es in Zukunft tun werden, wenn sie nicht davon abgehalten werden.“

Seitens Zoom heißt es in einem schriftlichen Statement dazu: „Wir nehmen Datenschutz und Sicherheit sehr ernst und verpflichten uns zu kontinuierlichen Verbesserungen, einschließlich der rechtzeitigen Beta-Tests und der Implementierung von End-to-End-Verschlüsselung“.

Zoom-Aktie hob durch Corona-Pandemie ab

Im Zuge der Coronapandemie hat die Zoom-Aktie so sehr zugelegt wie kaum eine andere: Von 115 Dollar pro Aktie vor Ausbruch der Pandemie auf aktuell rund 250 Dollar – also mehr als eine Verdoppelung.

Die jetzige Klage wurde in Washington DC eingereicht. Die Verbraucherschützer fordern nun für jede Person, die in Washington D.C. lebt und das Unternehmen für nicht-geschäftliche Zwecke genutzt hat, einen Schadensersatz in Höhe von 1.500 US-Dollar.

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Ministerrat bringt Sicherheitsexportgesetz auf den Weg: Was das für Dual-Use-Exporte bedeutet

Die Bundesregierung hat ein neues Sicherheitsexportgesetz auf den Weg gebracht. Es soll die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Betroffen sind auch heimische Startups.
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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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AI Summaries

Verbraucherschützer verklagen Zoom in Millionenhöhe

  • Eine US-amerikanische Verbraucherschutz-NGO namens Consumer Watchdog klagt den Videoconferencing-Anbieter Zoom auf Schadenersatz in Millionnenhöhe.
  • Unter anderem heißt es, dass der Anbieter irreführende Informationen über die eigene Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verbreitet habe.
  • Auch beschuldigt Comsumer Watchdog den Videoconferencing-Anbieter, Verbindungen zu China verleugnet und Calls zwischen Usern in den USA über Server in China geleitet zu haben.
  • Insgesamt sei bei den Kunden ein „falsches Gefühl von Sicherheit“ entstanden, heißt es in der Klage.
  • Die Verbraucherschützer befürchten, dass andere Anbieter dieser Vorgehensweise folgen könnten, wenn Zoom nicht angemessen für die Vergehen bestraft wird.
  • Im Zuge der Coronapandemie hat die Zoom-Aktie so sehr zugelegt wie kaum eine andere: Von 115 Dollar pro Aktie vor Ausbruch der Pandemie auf aktuell rund 250 Dollar – also mehr als eine Verdoppelung.

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  • Insgesamt sei bei den Kunden ein „falsches Gefühl von Sicherheit“ entstanden, heißt es in der Klage.
  • Die Verbraucherschützer befürchten, dass andere Anbieter dieser Vorgehensweise folgen könnten, wenn Zoom nicht angemessen für die Vergehen bestraft wird.
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  • Auch beschuldigt Comsumer Watchdog den Videoconferencing-Anbieter, Verbindungen zu China verleugnet und Calls zwischen Usern in den USA über Server in China geleitet zu haben.
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