Google, Apple, Facebook, Amazon – wem gehört das Internet? Dies ist eine Frage, die seit geraumer Zeit innerhalb und außerhalb des Netzes auftaucht und stark im Diskurs steht. Ein Report Anfang Oktober des heurigen Jahres angeführt von US-Demokraten empfiehlt eine Überprüfung dieser vier Tech-Konzerne, die das Kürzel GAFA tragen und drängt auf eine Reform der Kartellgesetze.

GAFA als Corona-Gewinner

Es ist kein großes Geheimnis, dass die “Big Four” während des globalen Lockdowns im Frühjahr zu den Corona-Gewinnern zählten.

Allein Amazon konnte den Quartalsumsatz im Vergleich zum Vorjahr um 37 Prozent auf 96,1 Milliarden US-Dollar (82,3 Milliarden Euro) steigern. Auf der Profitseite steht eine Verdreifachung auf den bisherigen Bestwert von 6,3 Milliarden US-Dollar.

Über 1,8 Milliarden tägliche User

Facebook hat auf der Habenseite beim Werbeumsatz einen Anstieg um 22 Prozent auf 21,2 Milliarden US-Dollar zu verzeichnen. Dies bedeutet einen Gewinn von 7,85 Milliarden US-Dollar. Auch der Anstieg der täglich aktiven User wuchs innerhalb von drei Monaten um 30 Millionen auf 1,82 Milliarden. Instagram und WhatsApp, die zum Konzern gehören, nutzen täglich 2,54 Milliarden Nutzer.

Auch Google, oder konkreter die Muttergesellchaft Alphabet, konnte in Sachen Online-Werbung zulegen. Es stehen 11,2 Milliarden US-Dollar zubuche (plus 60 Prozent), während die Erlöse um 14 Prozent auf 46,2 Milliarden US-Dollar anstiegen.

Hardware bringt Profit

Apple hingegen verschob die Vorstellung der neuesten iPhone-Generation auf Oktober, statt wie üblich September, und musste für das Quartal einen Gewinnrückgang um 7,4 Prozent auf 12,7 Milliarden US-Dollar hinnehmen. Insgesamt jedoch wuchsen die Erlöse um ein Prozent auf 64,7 Milliarden US-Dollar, durch den Verkauf von iPads und Mac-Computern.

Zwei Betriebssysteme

Doch es sind nicht nur diese Zahlen, die die Dominanz von GAFA aufzeigen: Laut dem Marktforschungsunternehmen Gartner wurden im ersten Quartal des heurigen Jahres 87 Prozent der weltweit verkauften Smartphones mit dem Andoid-Betriebssystem verkauft. Apples iPhones mit iOS schließen mit 13 Prozent diesen Markt.

Zudem schätzt der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft, dass der Anteil von Google, Facebook und Amazon am deutschen Digitalwerbemarkt zusammen auf 70 Prozent kommt. Was in anderen Ländern ähnlich aussieht.

DER GAFA-Bericht

Die Folge: Am 6. Oktober 2020 veröffentlichte der Unterausschuss für Kartell-, Handels- und Verwaltungsrecht des US-Justizausschusses einen 449-seitigen Bericht über den Wettbewerb auf den digitalen Märkten mit einem klaren Schwerpunkt auf der Dominanz von GAFA. Der Bericht ist der Höhepunkt einer sechzehnmonatigen Untersuchung, die im Juni 2019 zum Stand des Online-Wettbewerbs eingeleitet wurde.

Der Unterausschuss forderte detaillierte Informationen von den Technologiegiganten sowie anderen Marktteilnehmern und Experten für digitale Wettbewerbe an und hielt mehrere öffentliche Anhörungen mit Aussagen von GAFA-Führungskräften und anderen Teilnehmern am digitalen Markt ab.

Die Ölbarone des Internet

Der Schluss der Untersuchung war, dass GAFA als “dominante Plattformen” Monopolmacht besitzen. “Einfach ausgedrückt”, heißt es in dem Bericht, “die Unternehmen, die einst ‘Scrappy Underdog-Startups’ waren, sind zu solchen Monopolen geworden, die wir zuletzt in der Ära der Ölbarone und Eisenbahntycoons gesehen haben.”

Killer-Akquisitionen

Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass GAFA eine Reihe wettbewerbswidriger Verhaltensweisen verfolgte, um ihre Marktmacht aufrechtzuerhalten, einschließlich Selbstpräferenzierung und sogenannte “Killer-Akquisitionen” potenzieller Wettbewerber.

Lösungsansätze

Als Lösung des Problems stellte der Unterausschuss eine Reihe möglicher Reformen vor, die darauf abzielen, die Bekämpfung wettbewerbswidrigen Verhaltens auf digitalen Märkten zu stoppen. Zu den Empfehlungen gehören:

• Eine Gesetzesreform der Kartellgesetze, einschließlich der Wiederbelebung einer Doktrin, wonach marktbeherrschende Unternehmen nicht diskriminierend vorgehen dürfen.

• Eine Aufteilung der dominierenden Plattformen durch strukturelle Trennungen und Branchenbeschränkungen.

• Die Etablierung von Nichtdiskriminierungsbestimmungen, um zu verhindern, dass sich die dominierenden Plattformen selbst bevorzugen.

GAFA zu mächtig

Insgesamt unterstreicht der Bericht, was einige schon lange gesagt oder vermutet haben: Die GAFA sind jetzt in ihren jeweiligen Märkten zu mächtig, da sie entweder eine Monopolstellung, für Google (mit der Suchmaschine) und Facebook (Online-Werbung) erworben haben, oder indem sie eine bedeutende und dauerhafte Marktmacht, für Apple (den App Store) und Amazon (den Markt) besitzen.

Die Demontage als Mittel?

Die spektakulärste Aussage des Reports bleibt die Möglichkeit, die Internetgiganten zu demontieren, eine Idee, die eine Zeit lang während der US-Präsidentschaftskampagne auftauchte, als Senatorin Elizabeth Warren noch im Rennen war.

Mögliche Vorschriften

Weitere vorgesehene Bestimmungen im Report sind Vorschriften zur Verhinderung von Diskriminierung, Bevorzugung und Eigenwerbung – konkret, um zu verhindern, dass die digitalen Giganten ihre eigenen Produkte und Dienstleistungen bevorzugen -, sowie Möglichkeiten zur Förderung der Interoperabilität, des offenen Zugangs und die Schaffung von Hindernissen für die Eindämmung des Erwerbs bestimmter Unternehmen.

Die Reaktion von GAFA

Die Tech-Giganten reagierten rasch mit Erklärungen. Ein Facebook-Sprecher verteidigte die Akquisitionen von Instagram und WhatsApp durch das Unternehmen und behauptete, dass die Apps “neue Höhen des Erfolgs erreichten, weil Facebook Milliarden investiert hat”. Google hingegen charakterisierte in seiner Erklärung den Bericht als veraltet, mit ungenauen Anschuldigungen.

Amazon wies darauf hin, dass “große Unternehmen per Definition nicht dominant sind, und die Annahme, dass Erfolg nur das Ergebnis wettbewerbswidrigen Verhaltens sein kann, einfach falsch wäre.”

Und Apple legte nach: “Wir haben immer gesagt, dass Kontrolle angemessen ist. Wir sind aber mit den Schlussfolgerungen dieses Berichts in Bezug auf Apple überhaupt nicht einverstanden.Weil Apple in keinem Sektor, in dem die Gruppe präsent ist, einen dominanten Marktanteil hat.”

Druck könnte steigen

Wie es weitergehen wird, wird sich nach der US-Wahl zeigen. Während der amtierende US-Präsident Donald Trump das Justizministerium damit beauftragt hatte, ein Wettbewerbsverfahren gegen Google zu starten – das als “zahnlos” bezeichnet wird, könnte der Druck durch die demokratische Senatorin Elizabeth Warren steigen, wenn sich ihr Fokus vom Wahlkampf wieder in Richtung GAFA richtet.

“Sicherstellen, dass die nächste Generation florieren kann”

“Die heutigen großen Tech-Konzerne haben zu viel Macht über unsere Wirtschaft, über unsere Gesellschaft und über unsere Demokratie”, schrieb sie auf der Plattform Medium. “Ich möchte eine Regierung, die sicherstellt, dass jeder – selbst die größten und mächtigsten Unternehmen in Amerika – die Regeln einhalten. Und ich möchte sicherstellen, dass die nächste Generation großer amerikanischer Technologieunternehmen florieren kann. Um dies zu erreichen, müssen wir diese Generation großer Technologieunternehmen daran hindern, erstens ihre politische Macht zu nutzen, um die Regeln zu ihren Gunsten zu gestalten, und zweitens ihre wirtschaftliche Macht zu nutzen, um jeden potenziellen Konkurrenten auszulöschen oder aufzukaufen.”