27.07.2020

US-Senator Sanders über Elon Musk: „Was für ein Heuchler“

Nach einer Äußerung Elon Musks auf Twitter bezüglich eines angedachten Corona-Hilfsprogramms entlud sich der Zorn des US-Senators und ehemaligen demokratischen Präsidenschaftskandidaten Bernie Sanders auf den Multimilliardär. Der Politiker nannte den Unternehmer erbärmlich und einen Heuchler.
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Musk, Sanders, Heuchler, Tesla
(c) JD Lasica - Tesla Gründer Elon Musk wird vom US-Senator Bernie Sanders scharf angegriffen.

In den USA haben rund 30 Millionen Menschen ihre Arbeit verloren. Die Regierung schuf das „Cares-Gesetz“, das Menschen durch eine verstärkte Arbeitslosenversicherung unterstützt. Dieser Arbeitslosenbonus von 600 US-Dollar pro Woche (plus die Einmalzahlung von 1200 US-Dollar für jeden), soll nach Businessinsider über zwölf Millionen Personen vor dem Abdriften in die Armut bewahrt haben. Ende Juli läuft das „Stimulus-Paket“ ab, deswegen wird eine Verlängerung der Arbeitslosen-Hilfe in Erwägung gezogen. Etwas, womit Elon Musk nicht einverstanden war. Und dies auf Twitter seinen 74 Millionen Followern kund tat.

Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Während businessinsider darauf hinwies, wie hilfreich das erste Corona-Hilfspaket war und betonte, dass von den 44.000 Tesla-Mitarbeitern Tausende auch von der Hilfe profitierten, war US-Senator Bernie Sanders direkter.

Musk steigerte Vermögen um rund 47 Milliarden US-Dollar

Der Demokrat (13 Millionen Follower) nannte Elon Musk „erbärmlich“ und einen „Heuchler“, der in den letzten vier Monaten sein Vermögen um mehr als 46 Milliarden US-Dollar steigern konnte.

Kurz darauf meldete sich der Tesla-Gründer erneut zu Wort und schrieb zu seiner Verteidigung: „Zur Erinnerung, ich bin für ein universelles Grundeinkommen“. Stimuls-Pakete seien an diversen Interessen gebunden – es solle Direktzahlungen an die Menschen geben.

Über 4 Millionen Corona-Infizierte

Insgesamt wurden in den Vereinigten Staaten mehr als vier Millionen US-Amerikaner positiv auf das Corona-Virus getestet. Es gab bisher über 145.000 gemeldete Todesfälle.

US-Präsident Donald Trump hatte lange Zeit die Gefahr von Covid-19 heruntergespielt, Verantwortung abgeschoben und Masken-Kritiker in ihrer Ablehnung unterstützt. Seit letzter Woche jedoch scheint ein Umdenken stattgefunden zu haben – der US-Präsident zeigte sich mit dem Mund-Nasenschutz und rief sogar dazu auf, ihn zu verwenden.

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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash

Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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AI Summaries

US-Senator Sanders über Elon Musk: „Was für ein Heuchler“

  • In den USA haben rund 30 Millionen Menschen ihre Arbeit verloren.
  • Die Regierung schuf das „Cares-Gesetz“, das Menschen durch eine verstärkte Arbeitslosenversicherung unterstützt.
  • Dieser Arbeitslosenbonus von 600 US-Dollar pro Woche, soll nach Businessinsider über zwölf Millionen Personen vor dem Abdriften in die Armut bewahrt haben.
  • Ende Juli läuft das „Stimulus-Paket“ ab, deswegen wird eine Verlängerung der Arbeitslosen-Hilfe in Erwägung gezogen.
  • Damit war Elon Musk nicht einverstanden.
  • Sanders nannte Elon Musk „erbärmlich“ und einen „Heuchler“, der in den letzten vier Monaten sein Vermögen um mehr als 46 Milliarden US-Dollar steigern konnte.
  • Insgesamt sind in den Vereinigten Staaten mehr als vier Millionen US-Amerikaner mit dem Corona-Virus infiziert.

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