08.03.2022

US-Kryptobörse Coinbase sperrt 25.000 russische Wallets

Coinbase erklärt, dass Kryptowährungen kaum für Geldwäsche und Betrug geeignet seien.
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Die Coinbase-Aktie notiert seit 14. April an der Nasdaq.
Foto: burdun - stock.adobe.com

Welche Rolle spielen Kryptowährungen in dem Wirtschaftskrieg, den die EU und USA in Reaktion auf den Krieg in der Ukraine gegen Russland führen? Diese Frage wird in der Branche heftig diskutiert. Einerseits müssen Kryptobörsen sich an Sanktionen halten. Darunter fällt beispielsweise der Swift-Bann gegen sieben russische Banken. Aber wie sieht es mit einzelnen Usern aus Russland und Belarus aus? Die US-Kryptobörse Coinbase hat nun mehr als 25.000 Wallets gesperrt – allerdings nicht notwendigerweise in Zusammenhang mit den wirtschaftspolitischen Sanktionen und nicht alle Konten russischer Nutzer:innen.

Wie Coinbase zu sperrende Konten identifiziert

Coinbase weist darauf hin, dass es sich dabei explizit um Konten handle, die mit illegalen Aktivitäten in Verbindung gebracht wurden. Viele der Fälle seien durch eigene Prüfmechanismen entdeckt worden, einige davon bereits vor dem Einmarsch Russlands in der Ukraine. In einem Blogpost erklärt das Unternehmen, wie zu sperrende Konten identifiziert werden. Personen, die auf Sanktionslisten der USA oder EU stünden, könnten sich gar nicht erst registrieren.

Zudem seien IP-Adressen aus einigen Ländern und Regionen blockiert, darunter zwar nicht Russland, aber die von Russland annektierte Krim. Ein laufender Screening-Prozess sperre Wallets von Nutzer:innen, die erst nach der Registrierung auf Sanktionslisten landeten. Nachdem solche Konten identifiziert und gesperrt werden, teile Coinbase die Informationen auch mit der US-Regierung, um die Durchsetzung von Sanktionen zu unterstützen.

Kryptowährungen für Betrug und Geldwäsche kaum geeignet

Coinbase weist auch darauf hin, dass herkömmliches Geld nach wie vor der am weitesten verbreitete Mechanismus für Geldwäsche sei. Digitale Assets seien dafür weniger geeignet. „Transaktionen mit digitalen Assets sind rückverfolgbar, permanent und öffentlich. Daher können digitale Assets im Vergleich zum traditionellen Finanzsystem unsere Bemühungen zur Aufdeckung und Abschreckung von Betrug tatsächlich verbessern“, schreibt Coinbase. Große Geldbeträge können nicht unentdeckt über Kryptowährungen bewegt werden. Abgesehen davon seien Kryptowährungen noch zu wenig verbreitet, um tatsächlich für eine weitreichende Umgehung der Sanktionen zu taugen.

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Pröll, Länderbericht, Digital
© BKA/Regina Aigner - Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll.

Während die Regierung in vielen Bereichen den Sparstift ansetzt, wächst das Digitalbudget. Das Staatssekretariat rechtfertigt diesen Schritt mit der Hoffnung, dass Technologie-Investitionen langfristig Verwaltungskosten senken sollen. „Einsparungen durch Digitalisierung, nicht bei der Digitalisierung„, lautet die dazugehörige Devise von Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll. Ziel sei es, Österreich vom aktuell sechsten Platz im EU-Digitalisierungsranking in die europäischen Top 3 zu heben.

130 Millionen-Topf 2028

Der Finanzrahmen für die kommenden Jahre wird dafür aufgestockt. Für 2027 sind nun bis zu 117 Millionen Euro budgetiert, 2028 wächst der Topf auf bis zu 130 Millionen Euro. Das Finanzierungsmodell dabei: 20 Prozent jener Einsparungen, die durch Pensionierungen und nicht nachbesetzte Stellen in der Verwaltung entstehen, fließen direkt als Zweckwidmung in IT-Projekte zurück. Bis 2030 rechnet der Bund hier mit zusätzlichen 108 Millionen Euro für die digitale Infrastruktur.

Das Geld fließt primär in bereits bekannte Kernprojekte, allen voran die ID Austria und die Vorbereitung auf die europäische EUDI-Wallet. Die ID Austria ist seit 2023 von einer auf sechs Millionen Nutzer:innen gewachsen. Bis 2030 sollen es neun Millionen werden, womit das System zum flächendeckenden Standard für Behördenwege und wirtschaftliche Anwendungen avancieren würde, so die Hoffnung.

Project X mit Einsparungspotenzial

Im Hintergrund soll zudem unter dem Titel „Project X“ die Dateninfrastruktur nachziehen. Im Fokus steht das Once-Only-Prinzip: Unternehmen und Bürger:innen sollen ihre Daten künftig nicht mehr mehrfach bei unterschiedlichen Behörden einreichen müssen. Für den Ausbau der dafür nötigen Registervernetzung dadeX sind in den nächsten zwei Jahren bis zu 15 Millionen Euro vorgesehen. Dem gegenüber stehen laut Ministerium Effizienzgewinne: Das Projekt soll kurzfristig ein Einsparungspotenzial von rund 160 Millionen Euro heben.

Ein wesentlicher Treiber hinter diesem Budget-Schub ist schlichtweg die Demografie. In den kommenden 13 Jahren gehen 44 Prozent der Bundesbediensteten in Pension. Die Bundesregierung setzt daher auf Public AI und somit auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sowie für Services gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Ziel sind sichere, rechtskonforme und breit nutzbare Anwendungen, die Prozesse beschleunigen, Routinetätigkeiten reduzieren und Wissen in der Verwaltung besser verfügbar machen sollen.

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