08.03.2022

US-Kryptobörse Coinbase sperrt 25.000 russische Wallets

Coinbase erklärt, dass Kryptowährungen kaum für Geldwäsche und Betrug geeignet seien.
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Die Coinbase-Aktie notiert seit 14. April an der Nasdaq.
Foto: burdun - stock.adobe.com

Welche Rolle spielen Kryptowährungen in dem Wirtschaftskrieg, den die EU und USA in Reaktion auf den Krieg in der Ukraine gegen Russland führen? Diese Frage wird in der Branche heftig diskutiert. Einerseits müssen Kryptobörsen sich an Sanktionen halten. Darunter fällt beispielsweise der Swift-Bann gegen sieben russische Banken. Aber wie sieht es mit einzelnen Usern aus Russland und Belarus aus? Die US-Kryptobörse Coinbase hat nun mehr als 25.000 Wallets gesperrt – allerdings nicht notwendigerweise in Zusammenhang mit den wirtschaftspolitischen Sanktionen und nicht alle Konten russischer Nutzer:innen.

Wie Coinbase zu sperrende Konten identifiziert

Coinbase weist darauf hin, dass es sich dabei explizit um Konten handle, die mit illegalen Aktivitäten in Verbindung gebracht wurden. Viele der Fälle seien durch eigene Prüfmechanismen entdeckt worden, einige davon bereits vor dem Einmarsch Russlands in der Ukraine. In einem Blogpost erklärt das Unternehmen, wie zu sperrende Konten identifiziert werden. Personen, die auf Sanktionslisten der USA oder EU stünden, könnten sich gar nicht erst registrieren.

Zudem seien IP-Adressen aus einigen Ländern und Regionen blockiert, darunter zwar nicht Russland, aber die von Russland annektierte Krim. Ein laufender Screening-Prozess sperre Wallets von Nutzer:innen, die erst nach der Registrierung auf Sanktionslisten landeten. Nachdem solche Konten identifiziert und gesperrt werden, teile Coinbase die Informationen auch mit der US-Regierung, um die Durchsetzung von Sanktionen zu unterstützen.

Kryptowährungen für Betrug und Geldwäsche kaum geeignet

Coinbase weist auch darauf hin, dass herkömmliches Geld nach wie vor der am weitesten verbreitete Mechanismus für Geldwäsche sei. Digitale Assets seien dafür weniger geeignet. „Transaktionen mit digitalen Assets sind rückverfolgbar, permanent und öffentlich. Daher können digitale Assets im Vergleich zum traditionellen Finanzsystem unsere Bemühungen zur Aufdeckung und Abschreckung von Betrug tatsächlich verbessern“, schreibt Coinbase. Große Geldbeträge können nicht unentdeckt über Kryptowährungen bewegt werden. Abgesehen davon seien Kryptowährungen noch zu wenig verbreitet, um tatsächlich für eine weitreichende Umgehung der Sanktionen zu taugen.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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