21.07.2023

KI-Regulierung: Zu diesen Maßnahmen wollen sich führende US-Firmen verpflichten

Vertreter führender US-Unternehmen im Bereich künstliche Intelligenz (KI) haben sich am Freitag mit US-Präsident Joe Biden getroffen - und Vorschläge zu einer freiwilligen Selbstregulierung gemacht.
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Die rasanten Entwicklungen bei künstlicher Intelligenz (KI) machen es für die Politik nicht immer einfach, Schritt zu halten. Dass es KI-Regulierung braucht, ist unbestritten. In der EU arbeitet man daher schon länger am sogennanten AI Act, der aktuell noch zwischen EU-Rat, Parlament und Kommission verhandelt wird – und bis zu dessen Inkrafttreten nach Einschätzung von Beobachter:innen wohl noch zwei bis drei Jahre vergehen könnten.

In den USA ist die Situation anders: Ein Beschluss eines umfassenden gesetzlichen Rechtsrahmens zeichnet sich vorerst noch nicht ab. US-Präsident Joe Biden hat das Thema KI-Regulierung jedoch auf der Agenda. So soll das Weiße Haus aktuell an einer Executive Order zum Einsatz von KI arbeiten, wie ein Vertreter diese Woche gegenüber US-Medien bestätigte.

US-KI-Unternehmen zu Besuch im Weißen Haus

Am Freitag lud Biden jedenfalls führende KI-Unternehmen aus den USA in Weiße Haus ein. Neben den Tech-Riesen Google, Microsoft, Meta und Amazon sind auch das ChatGPT-Unternehmen OpenAI, dessen Konkurrenten Anthropic und das von LinkedIn-Co-Founder Reid Hoffman gegründete KI-Startup Inflection mit dabei.

Und die Unternehmen brachten auch gleich eine Liste an Maßnahmen mit, zu denen sie sich freiwillig selbst verpflichten wollen. Rechtlich bindend ist die Liste nicht. Auch sind keine Strafen bei Verstößen oder überhaupt ein Mechanismus der Durchsetzung der Maßnahmen vorgesehen.

Wasserzeichen für KI-Inhalte geplant

Inhaltlich drehen sich die Punkte auf der Liste im weitesten Sinn um Sicherheitsaspekte: So verpflichten sich die Unternehmen etwa dazu, KI-Systeme vor Veröffentlichung intern und extern testen zu lassen. Weiters wollen die Firmen Informationen zu KI-Risiken mit Regierungssstellen, Wissenschaftlern und der Zivilgesellschaft austauschen.

Außerdem sollen KI-Inhalte mit einem „robusten Wasserzeichen“ oder einer anderen Form von zuverlässiger Kennzeichnung versehen werden. Forschung in den Bereichen KI-Bias und Datenschutzprobleme soll der Liste zufolge „priorisiert“ werden. Andere Punkte bleiben noch vager, so wollen sich die Unternehmen etwa dazu verpflichten, KI zu nutzen, um „zur Bewältigung der größten Herausforderungen der Gesellschaft beizutragen“ – etwa dem Klimawandel oder Krebsprävention.

Kritiker: „Geht nicht weit genug“

Wenig überraschend haben sich auch schon erste Kritiker zu den Vorschlägen geäußert: „Ich denke, es ist ein großartiger erster Schritt, aber er geht nicht weit genug“, wird etwa Gary Marcus, ein bekannter Kritiker aktueller KI-Entwicklungen, von NBC zitiert. „Erstens, weil es freiwillig ist. Zweitens ist eines der wichtigsten Dinge, die wir hier brauchen, welche Daten verwendet werden, um die Modelle zu trainieren, und das ist kein Teil davon“. Bis es keine Transparenz hinsichtlich der Daten gebe, könne die Sache nicht als erledigt betrachtet werden.

Der frühere Psychologie-Professor Marcus hatte im März zu den Unterzeichnern eines offenen Briefs gehört, in dem ein KI-Entwicklungsstopp für sechs Monate gefordert worden war. Der Aufruf war unter anderem auch von Apple-Mitgründer Steve Wozniak und Tesla-CEO Elon Musk unterschrieben worden.

Droht der Digitalwirtschaft eine Regulierungsbremse? Staatssekretär Florian Tursky und Accenture-Österreich-CEO Michael Zettel im Talk:

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V.l.: Philipp von Lattorff, Johanna Pirker, Georg Kopetz und Dietrich Haubenberger bilden die Arbeitsgruppe "Science to Business" von Forwit | (c) Johannes Zinner

Die Verhandlungen zur gemeinsamen europäischen Gesellschaftsform EU Inc. bewegen sich langsam auf die Zielgerade zu. Mitsprache haben dabei nicht nur die EU-Kommission, die bereits im März ihren Entwurf vorlegte, und das EU-Parlament, das letztlich über das Regelwerk abstimmen wird, sondern auch der Rat der EU, also die Regierungen der Mitgliedstaaten. In der zweiten Reihe machen zudem einige mächtige Interessensvertretungen, etwa mehrere nationalstaatliche Notariatsverbände, ihren Einfluss geltend.

Eines zeichnet sich dabei bereits klar ab: Die Verhandlungen laufen auf einen Kompromiss hinaus, wie brutkasten bereits analysierte. Bereits der Kommissionsentwurf war eine im Vergleich zu den ursprünglichen Forderungen der im Startup-Umfeld formierten Initiative „EU-INC“ abgespeckte Version. Dass es in den Verhandlungen zu Abänderungen im Sinne der Initiative kommt, ist höchst unwahrscheinlich. Vielmehr stehen Streichungen zentraler Punkte im Raum, die für die Initiative zum Kern des Vorhabens zählen.

„Once in a generation-Chance für Österreich und Europa“

Diese adressiert nun auch die Arbeitsgruppe „Science to Business“ des österreichischen Rats für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung (Forwit) in einem offenen Brief an mehrere österreichische Regierungsmitglieder. Der Arbeitsgruppe gehören TTTech-Gründer Georg Kopetz, Informatik-Professorin Johanna Pirker, Neurologe Dietrich Haubenberger und Philipp von Lattorff, Aufsichtsratsvorsitzender des Boehringer Ingelheim Regional Center Vienna, an.

Die EU Inc. sei eine „once in a generation-Chance für Österreich und Europa“, heißt es im offenen Brief. Während die Bundesregierung mit der strategischen öffentlichen Beschaffung und der Errichtung eines Dachfonds bereits zwei „kritische Schwachstellen“ im Wissenstransfer in Österreich angehe, könne dies gemeinsam mit der EU mit der EU Inc. auch beim Thema Skalierung „schlagkräftig“ gelingen.

Regierung soll sich für zentrales Handelsregister und Mitarbeiter:innenbeteiligung einsetzen

Zwei aus Sicht von Forwit dafür maßgebliche Elemente der EU Inc., nämlich ein zentrales europäisches Handelsregister und eine standardisierte Mitarbeiter:innenbeteiligung, würden aber aktuell drohen, im Zuge der Verhandlungen gestrichen zu werden. Ersteres brauche man, damit es sich bei der EU Inc. tatsächlich um einen europäischen Standard handle, zweiteres, damit europäische Wachstumsunternehmen im Wettbewerb um Talente bestehen könnten. Zudem betont die Forwit-Arbeitsgruppe auch die Möglichkeiten, die die neue Gesellschaftsform KMU im Allgemeinen bieten könne.

Entsprechend fordert sie die Regierungsmitglieder im offenen Brief konkret dazu auf, sich in den Verhandlungen für das zentrale Handelsregister und die Mitarbeiter:innenbeteiligung einzusetzen, ebenso wie für die freie Wahl des Registrierungssitzes, den Zugang für alle Unternehmen und die Geltung des lokalen Arbeits- und Steuerrechts. Und zudem „die EU Inc. als Bestandteil der Umsetzung der Industriestrategie 2035 zu erachten und in der Folge entsprechend mitzugestalten.“ Man stehe den Adressat:innen und der gesamten Bundesregierung „für eine Vertiefung und Begleitung der österreichischen Position selbstverständlich zur Verfügung.“

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