29.06.2020

Geplantes US-Überwachungsgesetz: Aus für Verschlüsselung auf WhatsApp und Co?

Ein von US-Republikanern initiierter Gesetzesentwurf könnte die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wie sie bei Messaging-Diensten wie WhatsApp und Signal genutzt wird, unterbinden. Die Idee hat auch in der EU Anhänger.
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Aus für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch neues US-Überwachungsgesetz?
(c) fotolia / makistock

Bei bekannten Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Signal, passiert die Ver- und Entschlüsselung der gesendeten Nachrichten direkt auf den Geräten. Bei dieser sogenannten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2E) kann also der Service-Provider – im Fall von WhatsApp etwa der Facebook-Konzern, über dessen Server alle Nachrichten laufen – den Inhalt der Nachrichten nicht entschlüsseln und einsehen. Auch bei bei einer behördlichen Anordnung, Nachrichten etwa als Beweismittel in einem Strafverfahren freizugeben, lautet die Antwort der Anbieter demnach: Nicht möglich. Das ist, wie fm4 berichtet, drei US-republikanischen Abgeordneten ein Dorn im Auge, die nun einen Entwurf für ein neues Überwachungsgesetz einbrachten.

+++ Wegen Anti-Rassismus-Protesten: Signal nun mit Face-Off-Funktion +++

Geplantes Überwachungsgesetz: Kleine Formulierung, große Auswirkung

Die als konservative Hardliner geltenden Senatoren wollen mit dem Gesetz zum „Zugriff von Strafverfolgern auf verschlüsselte Daten“ eine im Wortlaut kleine, aber in der Auswirkung entscheidende Änderung zur geltenden Gesetzeslage erzielen. Zwar mussten Kommunikations-Anbieter nämlich schon bislang US-Behörden auf Anordnung einen Schlüssel zur Entschlüsselung von Daten aushändigen. Aber mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung konnte dies umgangen werden, weil es diesen Schlüssel eben nicht gab. Nun soll die relevante Formulierung von „Verschlüsselung, die der Provider durchführt“ auf „Verschlüsselung, die der Provider bereitstellt bzw. ermöglicht“ geändert werden.

Aus für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auch in der EU?

Nicht nur die Konservativen in den USA wollen gesetzlich ein Aus der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erwirken. Auch in der EU gibt es dieses Bestreben. Hier liegt allerdings noch kein konkreter Gesetzesentwurf vor, sondern bislang bloß ein Schreiben von EU-Antiterror-Koordinator Gilles de Kerchhove, das fm4 veröffentlichte. Den Forderungen in diesem Brief aus dem Mai, also im Lichte der verstärkten digitalen Kommunikation in der Coronakrise, schlossen sich mehrere Abgeordnete an.

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Bundeskanzler Stocker setzt sich für ein UNO-KI-Zentrum in Wien ein. (c) BKA/Florian Schrötter
Bundeskanzler Stocker setzt sich für ein UNO-KI-Zentrum in Wien ein. (c) BKA/Florian Schrötter

Nach der Wahl in den UNO-Sicherheitsrat strebt die Bundesregierung nach dem nächsten Coup. Österreich soll in Fragen der Künstlichen Intelligenz in Zukunft nicht nur zuschauen, sondern aktiv mitgestalten. Das verkündete heute Bundeskanzler Christian Stocker. Der konkrete Vorschlag: Es soll ein internationales KI-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen in Wien entstehen. Der Vorschlag wurde von Staatssekretär Alexander Pröll beim virtuellen internationalen Spitzentreffen zur Kontrolle von Frontier-KI-Modellen eingebracht. Das Treffen hat auf Initiative der Regierungschefs Finnlands und Norwegens stattgefunden.

„Fürchten wir uns nicht vor Künstlicher Intelligenz, sondern geben wir ihr einen Rahmen, der den Menschen Ängste nimmt und Sicherheit gibt. Ein KI-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen kann dabei eine zentrale Rolle einnehmen. Wir wollen einen Ort schaffen, an dem Menschen aus der ganzen Welt gemeinsam daran arbeiten, das Potenzial von KI auszuloten, ihre Risiken zu verstehen und ihre Zukunft mitzugestalten“, sagt Stocker

Wien als „der richtige Standort“

Die Bundesregierung sieht Wien als idealen Standort an. Mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und der CTBTO-Vorbereitungskommission sei die Stadt bereits Sitz von Institutionen, die den verantwortungsvollen Umgang mit komplexen Technologien behandeln und langjährige Erfahrung mit multilateralen Verfahren und Standards haben.

„Kein Staat kann diese Herausforderungen allein bewältigen. Die Weichen für die globale KI-Governance werden jetzt gestellt, und Österreich will diesen Prozess aktiv mitgestalten“, betont Staatssekretär Alexander Pröll.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ergänzt: „Österreich setzt sich konsequent für klare Grenzen und international verbindliche Regeln für KI-Waffen ein. Als einer der vier UNO-Amtssitze wäre Wien bestens als Standort für ein internationales KI-Zentrum geeignet.“

Treffen mit Hinton und Steinberger

Heute Abend trifft Stocker gemeinsam mit Staatssekretär Alexander Pröll den Physik-Nobelpreisträger Geoffrey Hinton und Peter Steinberger, der mit OpenClaw weltweite Bekanntheit erlangte. „Wir sprechen über unsere Initiative, über internationale Regeln für KI und darüber, wie Österreich bei dieser Zukunftstechnologie vorne mit dabei ist“, schreibt Stocker auf X. Hinton und Steinberger sind Gäste von TEDAI in der Wiener Hofburg.

Österreich im KI-Zeitalter

KI scheint im Bundeskanzleramt präsenter denn je zu sein, denn Pröll möchte zum Thema „Österreich im Zeitalter von KI“ am 19. November Stellung nehmen. Der Staatssekretär lädt zu einer Grundsatzrede in die Österreichische Nationalbibliothek ein, bei der er über eine der „größten Gestaltungsaufgaben unserer Zeit“ sprechen wird.

„Künstliche Intelligenz verändert, wie wir arbeiten, entscheiden, schaffen und denken. Was bedeutet das für uns Menschen und was bedeutet es für Österreich?“, heißt es in der Aussendung.

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AI Summaries

Geplantes US-Überwachungsgesetz: Aus für Verschlüsselung auf WhatsApp und Co?

  • Bei bekannten Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Signal, passiert die Ver- und Entschlüsselung der gesendeten Nachrichten direkt auf den Geräten.
  • Bei dieser sogenannten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2E) kann also der Service-Provider – im Fall von WhatsApp etwa der Facebook-Konzern, über dessen Server alle Nachrichten laufen – den Inhalt der Nachrichten nicht entschlüsseln und einsehen.
  • Auch bei bei einer behördlichen Anordnung, Nachrichten etwa als Beweismittel in einem Strafverfahren freizugeben, lautet die Antwort der Anbieter demnach: Nicht möglich.
  • Drei als konservative Hardliner geltende US-Senatoren wollen nun mit dem Gesetz zum „Zugriff von Strafverfolgern auf verschlüsselte Daten“ eine im Wortlaut kleine, aber in der Auswirkung entscheidende Änderung zur geltenden Gesetzeslage erzielen.
  • Zwar mussten Kommunikations-Anbieter nämlich schon bislang US-Behörden auf Anordnung einen Schlüssel zur Entschlüsselung von Daten aushändigen.
  • Nun soll die relevante Formulierung von „Verschlüsselung, die der Provider durchführt“ auf „Verschlüsselung, die der Provider bereitstellt bzw. ermöglicht“ geändert werden.

AI Kontextualisierung

Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Geplantes US-Überwachungsgesetz: Aus für Verschlüsselung auf WhatsApp und Co?

  • Bei bekannten Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Signal, passiert die Ver- und Entschlüsselung der gesendeten Nachrichten direkt auf den Geräten.
  • Bei dieser sogenannten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2E) kann also der Service-Provider – im Fall von WhatsApp etwa der Facebook-Konzern, über dessen Server alle Nachrichten laufen – den Inhalt der Nachrichten nicht entschlüsseln und einsehen.
  • Auch bei bei einer behördlichen Anordnung, Nachrichten etwa als Beweismittel in einem Strafverfahren freizugeben, lautet die Antwort der Anbieter demnach: Nicht möglich.
  • Drei als konservative Hardliner geltende US-Senatoren wollen nun mit dem Gesetz zum „Zugriff von Strafverfolgern auf verschlüsselte Daten“ eine im Wortlaut kleine, aber in der Auswirkung entscheidende Änderung zur geltenden Gesetzeslage erzielen.
  • Zwar mussten Kommunikations-Anbieter nämlich schon bislang US-Behörden auf Anordnung einen Schlüssel zur Entschlüsselung von Daten aushändigen.
  • Nun soll die relevante Formulierung von „Verschlüsselung, die der Provider durchführt“ auf „Verschlüsselung, die der Provider bereitstellt bzw. ermöglicht“ geändert werden.

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  • Bei bekannten Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Signal, passiert die Ver- und Entschlüsselung der gesendeten Nachrichten direkt auf den Geräten.
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  • Drei als konservative Hardliner geltende US-Senatoren wollen nun mit dem Gesetz zum „Zugriff von Strafverfolgern auf verschlüsselte Daten“ eine im Wortlaut kleine, aber in der Auswirkung entscheidende Änderung zur geltenden Gesetzeslage erzielen.
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Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Innovationsmanager:in?

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  • Zwar mussten Kommunikations-Anbieter nämlich schon bislang US-Behörden auf Anordnung einen Schlüssel zur Entschlüsselung von Daten aushändigen.
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  • Nun soll die relevante Formulierung von „Verschlüsselung, die der Provider durchführt“ auf „Verschlüsselung, die der Provider bereitstellt bzw. ermöglicht“ geändert werden.

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