29.06.2020

Geplantes US-Überwachungsgesetz: Aus für Verschlüsselung auf WhatsApp und Co?

Ein von US-Republikanern initiierter Gesetzesentwurf könnte die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wie sie bei Messaging-Diensten wie WhatsApp und Signal genutzt wird, unterbinden. Die Idee hat auch in der EU Anhänger.
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Aus für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch neues US-Überwachungsgesetz?
(c) fotolia / makistock

Bei bekannten Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Signal, passiert die Ver- und Entschlüsselung der gesendeten Nachrichten direkt auf den Geräten. Bei dieser sogenannten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2E) kann also der Service-Provider – im Fall von WhatsApp etwa der Facebook-Konzern, über dessen Server alle Nachrichten laufen – den Inhalt der Nachrichten nicht entschlüsseln und einsehen. Auch bei bei einer behördlichen Anordnung, Nachrichten etwa als Beweismittel in einem Strafverfahren freizugeben, lautet die Antwort der Anbieter demnach: Nicht möglich. Das ist, wie fm4 berichtet, drei US-republikanischen Abgeordneten ein Dorn im Auge, die nun einen Entwurf für ein neues Überwachungsgesetz einbrachten.

+++ Wegen Anti-Rassismus-Protesten: Signal nun mit Face-Off-Funktion +++

Geplantes Überwachungsgesetz: Kleine Formulierung, große Auswirkung

Die als konservative Hardliner geltenden Senatoren wollen mit dem Gesetz zum „Zugriff von Strafverfolgern auf verschlüsselte Daten“ eine im Wortlaut kleine, aber in der Auswirkung entscheidende Änderung zur geltenden Gesetzeslage erzielen. Zwar mussten Kommunikations-Anbieter nämlich schon bislang US-Behörden auf Anordnung einen Schlüssel zur Entschlüsselung von Daten aushändigen. Aber mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung konnte dies umgangen werden, weil es diesen Schlüssel eben nicht gab. Nun soll die relevante Formulierung von „Verschlüsselung, die der Provider durchführt“ auf „Verschlüsselung, die der Provider bereitstellt bzw. ermöglicht“ geändert werden.

Aus für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auch in der EU?

Nicht nur die Konservativen in den USA wollen gesetzlich ein Aus der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erwirken. Auch in der EU gibt es dieses Bestreben. Hier liegt allerdings noch kein konkreter Gesetzesentwurf vor, sondern bislang bloß ein Schreiben von EU-Antiterror-Koordinator Gilles de Kerchhove, das fm4 veröffentlichte. Den Forderungen in diesem Brief aus dem Mai, also im Lichte der verstärkten digitalen Kommunikation in der Coronakrise, schlossen sich mehrere Abgeordnete an.

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Thomas Arnoldner | (c) A1
Thomas Arnoldner | (c) A1

31 Milliarden Euro ist das Portfolio der Staatsholding Öbag aktuell ungefähr wert. Diese teilen sich auf nur sieben Beteiligungen auf: Bundesimmobiliengesellschaft BIG (100 Prozent), Post AG (52,8 Prozent), Verbund (51 Prozent), Casinos Austria (33,2 Prozent), OMV (31,5 Prozent), Telekom Austria und EuroTeleSites (jeweils 28,4 Prozent).

Arnoldner setzt sich einstimmig aus engerer Auswahl von neun Personen durch

Nachdem die Funktionsperiode der aktuellen Chefin Edith Hlawati bald endet, war die Holding zuletzt auf der Suche nach einem bzw. einer neuen CEO. Nach einem dreimonatigen Auswahlverfahren mit laut Öbag insgesamt 46 Bewerber:innen, von denen neun in die engere Auswahl kamen, traf der Aufsichtsrat nun eine Entscheidung – einstimmig, wie betont wird. Neuer Chef wird demnach Thomas Arnoldner, aktuell noch stellvertretender CEO der Telekom Austria AG. Er war zuletzt acht Jahre im Telekom-Austria-Vorstand, darunter von 2018 bis 2023 als CEO. Davor war er in verschiedenen anderen Führungspositionen in der Telekom-Branche tätig. Außerdem leitet er gemeinsam mit Keba-CEO Christoph Knogler die KI-Taskforce der Industriellenvereinigung.

„Besondere Verantwortung“

„Der Beste hat das Rennen gemacht. Für die Öbag, aber auch für die Republik und die Steuerzahler, ist das eine zukunftsweisende und erfolgversprechende Entscheidung. Sie soll der positiven Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Österreich bestmöglich dienen“, kommentiert Öbag-Aufsichtsratsvorsitzender Günther Ofner. Arnoldner selbst betont, er gehe die Aufgabe mit großem Respekt an. „Die Öbag verwaltet nicht ihr eigenes Geld, sondern Vermögen der Republik und damit des Steuerzahlers. Daraus entsteht eine besondere Verantwortung. Aus acht Jahren im Vorstand eines großen, börsennotierten Infrastrukturunternehmens weiß ich, was Kapitalmarkt und Mitaktionäre von einem verlässlichen Kernaktionär erwarten – und was ein starker Standort von seiner Infrastruktur braucht. Die Öbag soll als Eigentümer aktiv gestalten und unabhängig entscheiden. So stärken wir unsere Beteiligungen und damit den Industrie- und Energiestandort Österreich“, so der neue Chef.

Neue Strategie auf Industriestrategie-Basis „mit Leben erfüllen“

Und wie kann man sich diese aktive Gestaltung vorstellen? Aufsichtsratsvorsitzender Ofner umreißt: „Hauptaufgaben werden sein, die neue Öbag-Strategie im Einklang mit der Industriestrategie des Bundes mit Leben zu erfüllen und die Öbag, die Staatsbeteiligungen mit einem Portfoliowert von 31 Milliarden Euro verwaltet, als Alleinvorstand weiterhin auf sachlicher und unabhängiger Basis erfolgreich zu führen, in guter Kooperation mit dem Aufsichtsrat.“

Aktivere Rolle der Öbag geplant

Die Öbag hat ihre neue Strategie im April dieses Jahrs vorgestellt, wie brutkasten berichtete. Ein Hintergrund von dieser, die, wie erwähnt, auch den Zielen der Industriestrategie 2035 der Bundesregierung dienen soll, ist auch der Wechsel der Öbag-Zuständigkeit vom Finanz- ins Wirtschaftsministerium. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sprach in diesem Zusammenhang von einer „geänderten Erwartungshaltung“ und dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Staatsholding. Dabei zeigte er sich auch offen für weitere Beteiligungen – ein, wie brutkasten damals analysierte, schwer umsetzbares Unterfangen.

Starke Abhängigkeit von Politik

Ob es Arnoldner in der Rolle tatsächlich gelingt, Akzente zu setzen und die „aktivere Rolle“ über jene als Dividendenbringer des Bunds hinaus, Realität werden zu lassen, hängt letztlich nicht nur von ihm, sondern auch von politischen Entscheidungen ab. Allein ein Anteilsverkauf durch die Öbag muss etwa einstimmig im Ministerrat beschlossen werden.

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AI Summaries

Geplantes US-Überwachungsgesetz: Aus für Verschlüsselung auf WhatsApp und Co?

  • Bei bekannten Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Signal, passiert die Ver- und Entschlüsselung der gesendeten Nachrichten direkt auf den Geräten.
  • Bei dieser sogenannten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2E) kann also der Service-Provider – im Fall von WhatsApp etwa der Facebook-Konzern, über dessen Server alle Nachrichten laufen – den Inhalt der Nachrichten nicht entschlüsseln und einsehen.
  • Auch bei bei einer behördlichen Anordnung, Nachrichten etwa als Beweismittel in einem Strafverfahren freizugeben, lautet die Antwort der Anbieter demnach: Nicht möglich.
  • Drei als konservative Hardliner geltende US-Senatoren wollen nun mit dem Gesetz zum „Zugriff von Strafverfolgern auf verschlüsselte Daten“ eine im Wortlaut kleine, aber in der Auswirkung entscheidende Änderung zur geltenden Gesetzeslage erzielen.
  • Zwar mussten Kommunikations-Anbieter nämlich schon bislang US-Behörden auf Anordnung einen Schlüssel zur Entschlüsselung von Daten aushändigen.
  • Nun soll die relevante Formulierung von „Verschlüsselung, die der Provider durchführt“ auf „Verschlüsselung, die der Provider bereitstellt bzw. ermöglicht“ geändert werden.

AI Kontextualisierung

Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Geplantes US-Überwachungsgesetz: Aus für Verschlüsselung auf WhatsApp und Co?

  • Bei bekannten Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Signal, passiert die Ver- und Entschlüsselung der gesendeten Nachrichten direkt auf den Geräten.
  • Bei dieser sogenannten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2E) kann also der Service-Provider – im Fall von WhatsApp etwa der Facebook-Konzern, über dessen Server alle Nachrichten laufen – den Inhalt der Nachrichten nicht entschlüsseln und einsehen.
  • Auch bei bei einer behördlichen Anordnung, Nachrichten etwa als Beweismittel in einem Strafverfahren freizugeben, lautet die Antwort der Anbieter demnach: Nicht möglich.
  • Drei als konservative Hardliner geltende US-Senatoren wollen nun mit dem Gesetz zum „Zugriff von Strafverfolgern auf verschlüsselte Daten“ eine im Wortlaut kleine, aber in der Auswirkung entscheidende Änderung zur geltenden Gesetzeslage erzielen.
  • Zwar mussten Kommunikations-Anbieter nämlich schon bislang US-Behörden auf Anordnung einen Schlüssel zur Entschlüsselung von Daten aushändigen.
  • Nun soll die relevante Formulierung von „Verschlüsselung, die der Provider durchführt“ auf „Verschlüsselung, die der Provider bereitstellt bzw. ermöglicht“ geändert werden.

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Geplantes US-Überwachungsgesetz: Aus für Verschlüsselung auf WhatsApp und Co?

  • Bei bekannten Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Signal, passiert die Ver- und Entschlüsselung der gesendeten Nachrichten direkt auf den Geräten.
  • Bei dieser sogenannten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2E) kann also der Service-Provider – im Fall von WhatsApp etwa der Facebook-Konzern, über dessen Server alle Nachrichten laufen – den Inhalt der Nachrichten nicht entschlüsseln und einsehen.
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  • Drei als konservative Hardliner geltende US-Senatoren wollen nun mit dem Gesetz zum „Zugriff von Strafverfolgern auf verschlüsselte Daten“ eine im Wortlaut kleine, aber in der Auswirkung entscheidende Änderung zur geltenden Gesetzeslage erzielen.
  • Zwar mussten Kommunikations-Anbieter nämlich schon bislang US-Behörden auf Anordnung einen Schlüssel zur Entschlüsselung von Daten aushändigen.
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Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Innovationsmanager:in?

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Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Investor:in?

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  • Auch bei bei einer behördlichen Anordnung, Nachrichten etwa als Beweismittel in einem Strafverfahren freizugeben, lautet die Antwort der Anbieter demnach: Nicht möglich.
  • Drei als konservative Hardliner geltende US-Senatoren wollen nun mit dem Gesetz zum „Zugriff von Strafverfolgern auf verschlüsselte Daten“ eine im Wortlaut kleine, aber in der Auswirkung entscheidende Änderung zur geltenden Gesetzeslage erzielen.
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  • Nun soll die relevante Formulierung von „Verschlüsselung, die der Provider durchführt“ auf „Verschlüsselung, die der Provider bereitstellt bzw. ermöglicht“ geändert werden.

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Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Politiker:in?

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Wer sind die relevantesten Personen in diesem Artikel?

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