12.03.2023

US-Finanzministerin schließt Bailout für Investor:innen der Silicon Valley Bank aus

Finanzministerin Janet Yellen schloss am Sonntag eine staatliche Rettungsaktion für die Investor:innen der Silicon Valley Bank aus. An Maßnahmen, um die Bankeinlagen von Kund:innen zu sichern, werde jedoch gearbeitet. Details dazu nannte Yellen nicht.
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Silicon Valley Bank, Bailout, Yellen, Bank-Run
(c) Adobe.Stock/neirfy - US-Finanzministerin Yellen erteilt der Rettung des SVB eine Absage.

Die Silicon Valley Bank (SVB) gehörte nach Angaben der FDIC Ende letzten Jahres mit einer Bilanzsumme von 209 Milliarden US-Dollar zu den 20 größten amerikanischen Geschäftsbanken. Sie war der größte Kreditgeber, der seit dem Zusammenbruch der „Washington Mutual“ im Jahr 2008 in Konkurs gegangen ist.

Silicon Valley Bank: Kein „Bailout“?

„Lassen Sie mich klarstellen, dass es während der Finanzkrise Investoren und Eigentümer von systemrelevanten Großbanken gab, die gerettet wurden, und wir sind sicherlich nicht auf der Suche danach“, sagte Yellen gegenüber CBS News auf die Frage, ob es eine Rettungsaktion geben wird. „Und die Reformen, die durchgeführt wurden, bedeuten, dass wir so etwas nicht noch einmal tun werden.“

Ebenfalls am Sonntag betonte Shalanda Young, die Direktorin des „White House Office of Management and Budget“, in einem Interview mit Kaitlan Collins von CNN in der Sendung „State of the Union“, dass das US-Bankensystem insgesamt jetzt „widerstandsfähiger“ sei: „Es hat ein besseres Fundament als vor der Finanzkrise (Anm.: 2008). Das liegt vor allem an den Reformen, die durchgeführt wurden“, sagte Young im Interview.

Yellen: Arbeiten an Lösungen für Bankeinlagen

Während Yellen eine staatliche Rettung von Eigentümer:innen und Investor:innen ausschloss, könnte es durchaus Lösungen für Einleger:innen geben – also für Personen oder Unternehmen, die Geld auf Konten der Silicon Valley Bank haben. „Ich habe das ganze Wochenende mit unseren Bankenaufsichtsbehörden zusammengearbeitet, um geeignete Maßnahmen zur Bewältigung dieser Situation zu entwickeln“, sagte die Finanzministerin, ohne weitere Details zu nennen.

Die Silicon Valley Bank brach am Freitagmorgen nach dynamischen 48 Stunden zusammen, in denen ein Bank Run und eine Kapitalkrise zum zweitgrößten Zusammenbruch eines Finanzinstituts in der Geschichte der USA führten. Kalifornische Aufsichtsbehörden schlossen den Tech-Kreditgeber und stellten ihn unter die Kontrolle der „US Federal Deposit Insurance Corporation“. Die FDIC fungiert als Insolvenzverwalter, was in der Regel bedeutet, dass sie die Vermögenswerte der Bank liquidiert, um die Kund:innen, einschließlich der Einleg:inner und Gläubiger:innen, zu entschädigen.

Yellen betonte nun auch, dass es die Entscheidung der FDIC sei, wie es mit der Silicon Valley Bank weitergehe. Es gebe jedoch eine Reihe an Möglichkeiten – etwa einen Verkauf.

Kollaps von Silicon Valley Bank entfacht alte Debatte

Trotz der anfänglichen Panik an der Wall Street über den Ansturm auf die Silicon Valley Bank, der die Aktien der Bank abstürzen ließ, halten es Analysten für unwahrscheinlich, dass der Zusammenbruch der Bank einen Dominoeffekt auslöst, wie er den Bankensektor während der Finanzkrise erfasste.

Die republikanische Abgeordnete Nancy Mace etwa sagte in einem separaten Interview in der Sendung „State of the Union“, dass sie eine Rettungsaktion „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht unterstütze. Es sei noch sehr früh: „Wir können nicht weiterhin privaten Unternehmen aus der Patsche helfen, weil ihre Handlungen keine Konsequenzen nach sich ziehen. Wenn Menschen Fehler machen oder das Gesetz brechen, müssen sie in diesem Land zur Verantwortung gezogen werden.“

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Das Geld fließt primär in bereits bekannte Kernprojekte, allen voran die ID Austria und die Vorbereitung auf die europäische EUDI-Wallet. Die ID Austria ist seit 2023 von einer auf sechs Millionen Nutzer:innen gewachsen. Bis 2030 sollen es neun Millionen werden, womit das System zum flächendeckenden Standard für Behördenwege und wirtschaftliche Anwendungen avancieren würde, so die Hoffnung.

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Im Hintergrund soll zudem unter dem Titel „Project X“ die Dateninfrastruktur nachziehen. Im Fokus steht das Once-Only-Prinzip: Unternehmen und Bürger:innen sollen ihre Daten künftig nicht mehr mehrfach bei unterschiedlichen Behörden einreichen müssen. Für den Ausbau der dafür nötigen Registervernetzung dadeX sind in den nächsten zwei Jahren bis zu 15 Millionen Euro vorgesehen. Dem gegenüber stehen laut Ministerium Effizienzgewinne: Das Projekt soll kurzfristig ein Einsparungspotenzial von rund 160 Millionen Euro heben.

Ein wesentlicher Treiber hinter diesem Budget-Schub ist schlichtweg die Demografie. In den kommenden 13 Jahren gehen 44 Prozent der Bundesbediensteten in Pension. Die Bundesregierung setzt daher auf Public AI und somit auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sowie für Services gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Ziel sind sichere, rechtskonforme und breit nutzbare Anwendungen, die Prozesse beschleunigen, Routinetätigkeiten reduzieren und Wissen in der Verwaltung besser verfügbar machen sollen.

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