12.03.2023

US-Finanzministerin schließt Bailout für Investor:innen der Silicon Valley Bank aus

Finanzministerin Janet Yellen schloss am Sonntag eine staatliche Rettungsaktion für die Investor:innen der Silicon Valley Bank aus. An Maßnahmen, um die Bankeinlagen von Kund:innen zu sichern, werde jedoch gearbeitet. Details dazu nannte Yellen nicht.
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Silicon Valley Bank, Bailout, Yellen, Bank-Run
(c) Adobe.Stock/neirfy - US-Finanzministerin Yellen erteilt der Rettung des SVB eine Absage.

Die Silicon Valley Bank (SVB) gehörte nach Angaben der FDIC Ende letzten Jahres mit einer Bilanzsumme von 209 Milliarden US-Dollar zu den 20 größten amerikanischen Geschäftsbanken. Sie war der größte Kreditgeber, der seit dem Zusammenbruch der „Washington Mutual“ im Jahr 2008 in Konkurs gegangen ist.

Silicon Valley Bank: Kein „Bailout“?

„Lassen Sie mich klarstellen, dass es während der Finanzkrise Investoren und Eigentümer von systemrelevanten Großbanken gab, die gerettet wurden, und wir sind sicherlich nicht auf der Suche danach“, sagte Yellen gegenüber CBS News auf die Frage, ob es eine Rettungsaktion geben wird. „Und die Reformen, die durchgeführt wurden, bedeuten, dass wir so etwas nicht noch einmal tun werden.“

Ebenfalls am Sonntag betonte Shalanda Young, die Direktorin des „White House Office of Management and Budget“, in einem Interview mit Kaitlan Collins von CNN in der Sendung „State of the Union“, dass das US-Bankensystem insgesamt jetzt „widerstandsfähiger“ sei: „Es hat ein besseres Fundament als vor der Finanzkrise (Anm.: 2008). Das liegt vor allem an den Reformen, die durchgeführt wurden“, sagte Young im Interview.

Yellen: Arbeiten an Lösungen für Bankeinlagen

Während Yellen eine staatliche Rettung von Eigentümer:innen und Investor:innen ausschloss, könnte es durchaus Lösungen für Einleger:innen geben – also für Personen oder Unternehmen, die Geld auf Konten der Silicon Valley Bank haben. „Ich habe das ganze Wochenende mit unseren Bankenaufsichtsbehörden zusammengearbeitet, um geeignete Maßnahmen zur Bewältigung dieser Situation zu entwickeln“, sagte die Finanzministerin, ohne weitere Details zu nennen.

Die Silicon Valley Bank brach am Freitagmorgen nach dynamischen 48 Stunden zusammen, in denen ein Bank Run und eine Kapitalkrise zum zweitgrößten Zusammenbruch eines Finanzinstituts in der Geschichte der USA führten. Kalifornische Aufsichtsbehörden schlossen den Tech-Kreditgeber und stellten ihn unter die Kontrolle der „US Federal Deposit Insurance Corporation“. Die FDIC fungiert als Insolvenzverwalter, was in der Regel bedeutet, dass sie die Vermögenswerte der Bank liquidiert, um die Kund:innen, einschließlich der Einleg:inner und Gläubiger:innen, zu entschädigen.

Yellen betonte nun auch, dass es die Entscheidung der FDIC sei, wie es mit der Silicon Valley Bank weitergehe. Es gebe jedoch eine Reihe an Möglichkeiten – etwa einen Verkauf.

Kollaps von Silicon Valley Bank entfacht alte Debatte

Trotz der anfänglichen Panik an der Wall Street über den Ansturm auf die Silicon Valley Bank, der die Aktien der Bank abstürzen ließ, halten es Analysten für unwahrscheinlich, dass der Zusammenbruch der Bank einen Dominoeffekt auslöst, wie er den Bankensektor während der Finanzkrise erfasste.

Die republikanische Abgeordnete Nancy Mace etwa sagte in einem separaten Interview in der Sendung „State of the Union“, dass sie eine Rettungsaktion „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht unterstütze. Es sei noch sehr früh: „Wir können nicht weiterhin privaten Unternehmen aus der Patsche helfen, weil ihre Handlungen keine Konsequenzen nach sich ziehen. Wenn Menschen Fehler machen oder das Gesetz brechen, müssen sie in diesem Land zur Verantwortung gezogen werden.“

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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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