12.03.2023

US-Finanzministerin schließt Bailout für Investor:innen der Silicon Valley Bank aus

Finanzministerin Janet Yellen schloss am Sonntag eine staatliche Rettungsaktion für die Investor:innen der Silicon Valley Bank aus. An Maßnahmen, um die Bankeinlagen von Kund:innen zu sichern, werde jedoch gearbeitet. Details dazu nannte Yellen nicht.
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Silicon Valley Bank, Bailout, Yellen, Bank-Run
(c) Adobe.Stock/neirfy - US-Finanzministerin Yellen erteilt der Rettung des SVB eine Absage.

Die Silicon Valley Bank (SVB) gehörte nach Angaben der FDIC Ende letzten Jahres mit einer Bilanzsumme von 209 Milliarden US-Dollar zu den 20 größten amerikanischen Geschäftsbanken. Sie war der größte Kreditgeber, der seit dem Zusammenbruch der „Washington Mutual“ im Jahr 2008 in Konkurs gegangen ist.

Silicon Valley Bank: Kein „Bailout“?

„Lassen Sie mich klarstellen, dass es während der Finanzkrise Investoren und Eigentümer von systemrelevanten Großbanken gab, die gerettet wurden, und wir sind sicherlich nicht auf der Suche danach“, sagte Yellen gegenüber CBS News auf die Frage, ob es eine Rettungsaktion geben wird. „Und die Reformen, die durchgeführt wurden, bedeuten, dass wir so etwas nicht noch einmal tun werden.“

Ebenfalls am Sonntag betonte Shalanda Young, die Direktorin des „White House Office of Management and Budget“, in einem Interview mit Kaitlan Collins von CNN in der Sendung „State of the Union“, dass das US-Bankensystem insgesamt jetzt „widerstandsfähiger“ sei: „Es hat ein besseres Fundament als vor der Finanzkrise (Anm.: 2008). Das liegt vor allem an den Reformen, die durchgeführt wurden“, sagte Young im Interview.

Yellen: Arbeiten an Lösungen für Bankeinlagen

Während Yellen eine staatliche Rettung von Eigentümer:innen und Investor:innen ausschloss, könnte es durchaus Lösungen für Einleger:innen geben – also für Personen oder Unternehmen, die Geld auf Konten der Silicon Valley Bank haben. „Ich habe das ganze Wochenende mit unseren Bankenaufsichtsbehörden zusammengearbeitet, um geeignete Maßnahmen zur Bewältigung dieser Situation zu entwickeln“, sagte die Finanzministerin, ohne weitere Details zu nennen.

Die Silicon Valley Bank brach am Freitagmorgen nach dynamischen 48 Stunden zusammen, in denen ein Bank Run und eine Kapitalkrise zum zweitgrößten Zusammenbruch eines Finanzinstituts in der Geschichte der USA führten. Kalifornische Aufsichtsbehörden schlossen den Tech-Kreditgeber und stellten ihn unter die Kontrolle der „US Federal Deposit Insurance Corporation“. Die FDIC fungiert als Insolvenzverwalter, was in der Regel bedeutet, dass sie die Vermögenswerte der Bank liquidiert, um die Kund:innen, einschließlich der Einleg:inner und Gläubiger:innen, zu entschädigen.

Yellen betonte nun auch, dass es die Entscheidung der FDIC sei, wie es mit der Silicon Valley Bank weitergehe. Es gebe jedoch eine Reihe an Möglichkeiten – etwa einen Verkauf.

Kollaps von Silicon Valley Bank entfacht alte Debatte

Trotz der anfänglichen Panik an der Wall Street über den Ansturm auf die Silicon Valley Bank, der die Aktien der Bank abstürzen ließ, halten es Analysten für unwahrscheinlich, dass der Zusammenbruch der Bank einen Dominoeffekt auslöst, wie er den Bankensektor während der Finanzkrise erfasste.

Die republikanische Abgeordnete Nancy Mace etwa sagte in einem separaten Interview in der Sendung „State of the Union“, dass sie eine Rettungsaktion „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht unterstütze. Es sei noch sehr früh: „Wir können nicht weiterhin privaten Unternehmen aus der Patsche helfen, weil ihre Handlungen keine Konsequenzen nach sich ziehen. Wenn Menschen Fehler machen oder das Gesetz brechen, müssen sie in diesem Land zur Verantwortung gezogen werden.“

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(c) BKA / Valentin Brauneis

Rund 60 kostenlose Bildungsangebote, mehr als 145 Kurse und über 1.200 Stunden digitale Lerninhalte: Das ist der Umfang des ersten Maßnahmenpakets der DKO-Wirtschaftsplattform, das Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll am Dienstag im Bundeskanzleramt präsentiert hat. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft unterzeichnete er den DKO-Pakt für digitale Kompetenzen.

Die Angebote sind für die gesamte österreichische Bevölkerung kostenlos und laut Staatssekretariat zu mehr als 70 Prozent orts- und zeitunabhängig online absolvierbar. Inhaltlich stehen Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Programmieren, digitale Grundkompetenzen und Datenkompetenz im Mittelpunkt, ergänzt um Themen wie digitale Barrierefreiheit, Finanzbildung und Nachhaltigkeit. Gebündelt werden die Angebote zentral auf der Plattform digitalaustria.gv.at. 15 Partner haben bereits konkrete Angebote in das erste Paket eingebracht.

„Digitale Kompetenz entscheidet über gesellschaftliche Teilhabe, berufliche Chancen und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts“, so Pröll. Durch den Schulterschluss zwischen Staat und Wirtschaft übernehme man „gemeinsam Verantwortung für die Zukunft des Standorts“.

Konzerne als Content-Lieferanten

Auffällig ist die Zusammensetzung der 30 Partner: Neben Ministerien, Sozialpartnern und heimischen Playern wie A1, ÖBB oder Dynatrace prägen vor allem US-Techkonzerne das Angebot, darunter Google, Microsoft, Amazon, Apple, IBM, Oracle und Cisco. Auch das südkoreanische Unternehmen Samsung ist dabei. Viele der eingebrachten Programme wie IBM SkillsBuild oder die Google Zukunftswerkstatt bestanden bereits und werden nun unter dem staatlichen Dach zusammengeführt. Als konkret neues Commitment kündigte Google 2.000 zusätzliche Stipendien für Google Career Certificates über die Plattform The Female Factor an.

Der Pakt selbst verfolgt drei Ziele: die digitalen Basiskompetenzen der Bevölkerung zu heben, mehr Menschen für IT-Berufe zu gewinnen und digitale Kompetenzen anhand gemeinsamer Standards vergleichbar zu machen. Als Orientierung dienen der Nationale Referenzrahmen Digitale Kompetenzen, der europäische Rahmen DigComp und das österreichische KI-Basiscurriculum.

Das Bildungsangebot ist der erste von drei Umsetzungsschritten. Im September soll ein zentraler Infopoint zu IT-Berufswegen folgen, der Informationen zu Ausbildungen mit Praxisangeboten wie Praktika und Schulbesuchen bündelt. Für November sind österreichweite Aktionstage zu KI-Kompetenzen mit Workshops und Open Company Days geplant, bei denen die Bevölkerung Künstliche Intelligenz unmittelbar ausprobieren kann.

„Die DKO-Wirtschaftsplattform ist damit nicht nur ein Bekenntnis, sondern eine gemeinsame Arbeits- und Umsetzungsplattform“, so Pröll abschließend.

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