26.03.2019

Abstimmung zum Urheberrecht: Kritik und Lösungen der Startup-Szene

Das neue EU-Urheberrecht sorgt für viel Unsicherheit in der Szene. Kritiker befürchten unter anderem Einschnitte für Startups. Zugleich entstehen Lösungen, mit denen das Copyright besser verwaltet werden kann.
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Urheberrecht
(c) Fotolia/freshidea

Seit der Datenschutzgrundverordnung hat wohl kein Thema der EU-Politik so stark polarisiert wie die Reform des Urheberrechts. Das EU-Parlament, die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission einigten sich im Februar auf einen gemeinsamen Weg (der brutkasten berichtete), jetzt muss nur noch das Europäische Parlament über die neue Richtlinie abstimmen. Heute, am 26. März 2019, stimmt das EU-Parlament final über die neue Richtlinie ab.

Die vor der Abstimmung vorliegende Version beinhaltet umstrittene Themen wie Upload-Filter (Artikel 13) und das Leistungsschutzrecht (Artikel 11). Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Unternehmen wie Google an Verlage zahlen müssen, wenn sie deren Inhalte in sogenannten Snippets verwenden. Artikel 13 wiederum beinhaltet die Vorgabe, dass Plattformen wie YouTube Inhalte schon beim Upload auf Verstöße gegen das Urheberrecht überprüfen müssen.

Für und Wider zum Urheberrecht

Die Befürworter des neuen Urheberrechts betonen, dass die Werke von Kreativen dadurch besser geschützt und diese für ihre Leistungen fair bezahlt werden. Das streicht vor allem Axel Voss (CDU), Berichterstatter im EU-Parlament, hervor. Außerdem haben rund 200 europäische Verbände und Verwertungsgesellschaften die EU-Parlamentarier aufgefordert, der Reform zuzustimmen – in Österreich unter anderem die AKM, der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und der Hauptverband des Österreichischen Buchhandels (HVB).

Kritiker wiederum befürchten unter anderem, dass die geplanten Upload-Filter zu einer weiteren Einengung des Internets führen könnten: Die Technologie, die heute zum Schutz des Urheberrechts eingesetzt wird, könne künftig auch zur Beschränkung der Meinungsfreiheit genutzt werden, heißt es. Zudem wird die Wirksamkeit des Leistungschutzrechts angezweifelt: Google könnte daraufhin gewisse Dienste in Europa schlichtweg nicht mehr anbieten, heißt es vonseiten der Kritiker. Unter anderem haben europäische Tech-Unternehmer einen offenen Brief an das EU-Parlament geschrieben.

++Alle Details zum offenen Brief der Tech-Unternehmer unter diesem Link+++

Als Gegenmaßnahmen zur Reform gibt es europaweite Proteste und eine Online-Petition, die deutschsprachige Version Online-Enzyklopädie Wikipedia ging für einen Tag offline (der brutkasten berichtete), auf YouTube machen Videoblogger gegen die Upload-Filter mobil. Von Google selbst hieß es in einem Tweet vom 13. Februar, dass die Reform jedem helfen soll – inklusive den europäischen Kreativen, Konsumenten, kleinen Publishern und Plattformen. „Wir werden den finalen Text der EU-Urheberrechtsrichtlinie studieren und dann einige Zeit benötigen, um die nächsten Schritte zu setzen“, heißt es von Google Europa.

Ausnahmen für Startups

Startups sind in gewissem Ausmaß von der Thematik der Content Filter befreit, sagt Meinhard Ciresa, Rechtsanwalt und Vortragender an der Akademie für Recht und Steuern (ARS). Unternehmen, die jünger als drei Jahre alt sind, weniger als fünf Millionen Nutzer haben und weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz vorweisen, müssen die Filter nicht implementieren. Dabei müssen alle drei Punkte zutreffen.

Beim Leistungsschutzrecht gibt es aber keine Ausnahmeregelung für Startups. Für Snippets von Pressebeiträgen müssen künftig Lizenzen erworben werden. „Einzelne Worte“ oder „kurze Passagen“ dürfen laut Entwurf aber weiter lizenzfrei verwendet werden. „Vermutlich wird sich nicht viel gegenüber der derzeitigen Situation ändern, weil sich die großen Plattformen wie Facebook und Google als Suchmaschine und News Channel immer durchsetzen werden, egal wie die Rechtslage konkret beschaffen sein wird. Und die kleinen Startup-Plattformen liegen nicht im Fokus der Reform“, sagt Ciresa.

Kuhhandel für eine Gas-Pipeline

Doch auch die Ausnahmeregelung bei den Uploadfiltern hatte in der Community für viel Unmut gesorgt. Denn ursprünglich hatte es aus Deutschland geheißen, dass man generell alle Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von unter 20 Millionen Euro von den neuen Regeln ausklammern wollte. Dann einigten sich Deutschland und Frankreich jedoch auf den besagten Kompromiss. Und wie ein am Tag vor der Abstimmung, also am 25. März, veröffentlichter Artikel der FAZ zeigt, dürfte es hier einen Kuhhandel gegeben haben, bei dem beim Urheberrecht im Tausch gegen Maßnahmen zur Nord-Stream-2-Gaspipeline Zugeständnisse gemacht wurden.

+++Die Details zu den Ausnahmen für Startups unter diesem Link+++

Verteidigt wird dies unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Website golem.de zitiert die Kanzlerin wörtlich: „Beim Urheberrecht hat Frankreich gesagt: Ihr könnt nicht alle Startups beim Leistungsschutz ausnehmen; das geht nicht; das würde dazu führen, dass es nur noch Startups gibt und überhaupt keinen Leistungsschutz für die Kreativen mehr“

Facebook und Google stehen bereit

Kritik kommt aus der Startup-Szene unter anderem von Mic Hirschbrich, CEO von Updatemi: Sollte die Richtlinie in der vorhandenen Form durchgehen, müssten viele ihre Geschäftsmodelle ändern, und den meisten werde dies nicht gelingen. Kein einziger technischer Experte, egal welcher politischer Couleur, befürwortet laut Hirschbrich die aktuelle Machart der Richtlinie. Auch die Gründerväter des WWW, etwa Tim Berners-Lee, warnen laut Hirschbrich eindringlich davor: Wer das freie Internet dazu nutze, seine Inhalte frei zur Verfügung zu stellen, sie hinter keine Paywall stellt und dann den Staat bittet, diese freien Links zu besteuern oder zu lizenzieren, der greife unsachgemäß in die Architektur des WWW ein.

In Bezug auf die Upload-Filter bemängelt Hirschbrich etwa, dass Unternehmen eine KI-Filtertechnologie einsetzen werden müssen, über die derzeit kein europäisches Unternehmen verfügt: Google hingegen kann schon jetzt über das Content-ID-Verfahren Urheberrechtsverletzungen bei hochgeladenen Videos auf YouTube erkennen. Bei Facebook ist ein Rights Manager in die Publisher-Tools integriert.

Wer also dem Gesetz folgen möchte und keine eigene Technologie hat (was auf praktisch alle Europäer zutrifft), der ist paradoxerweise auf die Lösungen jener US-Konzerne angewiesen, deren Macht eigentlich beschnitten werden sollte, sagt Hirschbrich. „Ich bezweifle, dass wir in Europa eine Content-ID-Alternative am Tisch haben werden, die die betreffenden Unternehmen in eine wettbewerbstaugliche Situation versetzt“, sagt er. Weiters gibt Hirschbrich zu bedenken, dass selbst die beste Content-ID-API gravierende Fehler macht. „Verantwortungsvoller wäre es gewesen, dem europäischen Markt vorab einen ausgereiften, proprietären Open-Source-Filter, gerne aus europäischer Technologie, anzubieten“, sagt er. Europa brauche eigene Technologien und erfolgreiche digitale Verlage sowie eine Regulierung und Urheberrechtsreform, die unsere digitale Entwicklung unterstützt, ohne die Freiheits- und Bürgerrechte zu schwächen.

Lösungen aus der Blockchain

Doch wo es Probleme gibt, dort entstehen Lösungen – und diese könnten auch dieses Mal aus der Startup-Welt kommen: „Mit der Blockchain könnte Europa führend in Sachen Urheberrecht werden“, sagt etwa Dominik Thor, CEO von Vaultitude. Zwar betont er, dass sich sein Unternehmen explizit gegen eine qualitative Prüfung urheberrechtlich geschützten Materials – also Upload-Filter – entschieden hat. „Denn für die Analyse von Musik- und Videodateien bräuchte man eine ausgefeilte AI, und da können wir als kleines Startup nicht voranpreschen“, sagt er.

Stattdessen löse Vaultitude jedoch andere Probleme des Urheberrechts: die Dokumentation und die Rechteverwaltung. Nach dem Hochladen eines Werks durch den Künstler wird nämlich ein Hashwert errechnet, der daraufhin in der Blockchain gespeichert wird. Somit bietet Vaultitude eine notarähnliche Funktion, die Daten sind transparent, fälschungssicher und unveränderbar. Patentämter können damit bereits eingereichte Patente überprüfen, Unternehmen ihre Betriebsgeheimnisse verwalten. Als Kunden nennt Thor unter anderem die Rechtsabteilungen von Visa und Procter&Gamble sowie das MIT. Man sieht: Die Basis für Lösungen ist vorhanden. Es wird sich nur noch zeigen müssen, welche Methoden zur Verwaltung des Urheberrechts sich letztendlich durchsetzen werden und welche wirtschaftlich Sinn machen.

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(v.l.) John Brady von poptop, Fußballprofi Thomas Müller als Star-Investor sowie Christian Bezdeka und Marcus Ihlenfeld von woom. (c) poptop

„Niederösterreich, es war schön. Aber ihr habt einfach zu wenige gute Leute.“ Mit diesem Satz, versehen mit einem Herz-Emoji, hat John Brady auf LinkedIn den Umzug seines Startups kommentiert. poptop hat den Mietvertrag für ein Büro in 1050 Wien unterschrieben, ab September 2026 arbeitet das Team dort. In dasselbe Büro zieht soundslikeaplan, das Programm der beiden poptop-Mitgründer Marcus Ihlenfeld und Christian Bezdeka.

poptop wurde 2023 von Ihlenfeld, Bezdeka und Brady gegründet und entwickelt Kindermöbel, darunter einen mechanisch höhenverstellbaren Kinderschreibtisch, der ohne Strom auskommt. Im zweiten vollen Geschäftsjahr lag der Umsatz bei mehr als zwei Millionen Euro, für 2026 peilt das Unternehmen sechs Millionen Euro und erstmals Profitabilität an. Seit 2025 ist Fußballprofi Thomas Müller, über eine siebenstellige Finanzierungsrunde, als Investor an Bord. Das Tagesgeschäft liegt von Beginn an bei Brady als CEO, Ihlenfeld und Bezdeka verantworten Produktvision und Design.

Bekannt sind die beiden vor allem durch woom: 2013 in einer Wiener Garage gegründet, ab 2015 von Klosterneuburg aus gewachsen und im Geschäftsjahr 2025 bei rund 149 Millionen Euro Umsatz. Aus der operativen Führung des Kinderfahrradherstellers haben sie sich 2022 zurückgezogen, seither sind sie dort Miteigentümer und im Beirat. Seit 2025 geben sie mit soundslikeaplan ihr Wissen an andere Gründer:innen weiter. Es ist das einzige der drei Unternehmen, das sie selbst operativ betreiben, und der Grund, warum sie beim Wiener Büro mit an Bord sind.

„Wenn du schnell sein willst, musst du im selben Raum sitzen“

Bisher waren die Teams auf zwei Standorte verteilt: Operations und Marketing von poptop in Traiskirchen, die Produktentwicklung gemeinsam mit dem soundslikeaplan-Team im 19. Wiener Gemeindebezirk. Was nach Arbeitsteilung aussah, sei in Wahrheit ein Effizienzproblem gewesen, heißt es in einer Aussendung: Meetings über zwei Standorte hinweg, Wege, die niemand fahren wollte, Entscheidungen, die zu lange dauerten. „Wenn du schnell sein willst, musst du im selben Raum sitzen. Punkt“, sagt Brady. Es sei der vierte Umzug in drei Jahren.

Zwölf Mitarbeiter:innen, doppelt so viele bis 2028

Den Wechsel nach Wien begründet Brady mit dem Personalbedarf. poptop wachse und brauche qualifizierte Leute, in Niederösterreich sei das schwieriger als nötig. „Niederösterreich hat uns gut behandelt. Aber der Talentpool in Wien ist um ein Vielfaches größer. Wenn wir das Team aufbauen wollen, das poptop in den nächsten Jahren braucht, führt kein Weg an einem zentralen Wiener Standort vorbei“, so der CEO.

Konkret zählt poptop nach eigenen Angaben aktuell zwölf Mitarbeiter:innen. Bis 2028 soll sich das Team verdoppeln, Schwerpunkte sind laut Brady Produktentwicklung sowie Marketing und Sales.

Auch woom hat Niederösterreich verlassen: Das Unternehmen übersiedelte im Februar 2024 von Klosterneuburg in den 19. Wiener Gemeindebezirk, 155 der 162 Beschäftigten wechselten mit. Der Grund war damals allerdings ein anderer, die Geschäftsführung führte Platzmangel an. Ihlenfeld und Bezdeka waren zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr operativ tätig.

Ausgelagert wird die Endmontage, nicht die Produktion

In der Aussendung heißt es, Produktion und Fulfilment würden komplett ausgelagert. Auf Nachfrage von brutkasten präzisiert Brady das: Die Kernproduktion sei immer extern gelaufen, mit den bestehenden Zulieferern arbeite poptop schon bisher zusammen. In Traiskirchen habe das Unternehmen lediglich die Endmontage einzelner Produkte selbst gemacht, und die übernehmen künftig ebenfalls die Zulieferer. „Es geht also nicht um eine Verlagerung eigener Produktion, sondern um die Bündelung von Arbeitsschritten“, sagt der CEO.

Bis Ende Oktober sollen alle Produkte verkaufsfertig an den neuen Fulfilment-Partner Quivo gehen und von dort direkt zu den Kund:innen. Hinter Quivo steht die Wiener LOGSTA GmbH, deren Fulfilment-Center beim Flughafen Schwechat liegt. Die Logistik bleibt damit in Österreich. Parallel baut poptop laut Brady einen zusätzlichen Produktionspartner in Serbien auf, der bereits im Herbst starten soll. Damit stehe die Fertigung künftig auf zwei Beinen – Asien und Europa – und das Unternehmen werde lieferfähiger und flexibler.

Marcus Ihlenfeld begründet den Schritt in der Aussendung so: „Unsere Stärke liegt in Produktentwicklung und Marketing. Das [Anm. Fertigung] können andere besser. Und je früher man das akzeptiert, desto besser.“

Eine Stelle fällt weg

In Produktion und Fulfilment arbeiten nach Angaben von Brady aktuell zwei Personen, im Operations-Team zwei weitere. Eine Stelle im Fulfilment fällt bis Jahresende weg. Eine Person betreut künftig von einem externen Standort aus das gesamte Retourenmanagement und bleibt an Bord. Das zweiköpfige Operations-Team wechselt nach Wien und soll verstärkt werden, weil die Steuerung der externen Produktions- und Fulfilment-Partner mehr Gewicht bekommt. Den Standort Traiskirchen gibt poptop bis Ende Oktober vollständig auf.

Werkstatt und Schauraum ziehen mit

Die Produktentwicklungswerkstatt zieht mit und soll am neuen Standort mehr Platz bekommen. Prototypen sollen künftig direkt neben dem Büro gebaut, getestet, verworfen und neu gemacht werden. Dazu kommt laut Aussendung ein Schauraum, in dem Eltern und der Fachhandel die Produkte direkt am Standort testen können.

Für soundslikeaplan entsteht am neuen Standort außerdem ein eigener Schulungsraum. „Wir haben zehn Jahre lang jede Lektion selbst durchgemacht, mit allen Umwegen und Schmerzen“, sagt Christian Bezdeka. „Wenn wir anderen Gründern ein paar dieser Umwege ersparen können, ist schon viel gewonnen. Dafür brauchen wir einen Raum, in dem das persönlich passiert. Und den haben wir jetzt.“

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