13.09.2018

Österreicher im EU-Parlament stimmten für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

Im ersten Durchgang wurde die EU-Urheberrechtsreform vom EU-Parlament abgelehnt. Nach einer Überarbeitung, u.a. beim Uploadfilter, ging sie gestern aber mit einer klaren Mehrheit von 438 zu 226 Stimmen durch.
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Uploadfilter und Leistungsschutzrecht
Schnappschuss vom EU-Abgeordneten Michel Reimon auf Twitter

Nach heftiger Kritik im Vorfeld kam im Juli für viele die Erleichterung. Die EU-Urheberrechtsreform, die unter anderem verpflichtende Uploadfilter für Internet-Dienste und das sogenannte Leistungsschutzrecht – von KritikerInnen als “Link-Steuer” vorsieht, wurde im EU-Parlament abgelehnt. Vorerst. Denn Vorlagen können überarbeitet und dem Parlament nochmal vorgelegt werden. Konkret wurden im neuen Entwurf etwa die Regelungen zum Uploadfilter adaptiert – er ist nun nur mehr für Plattformen verpflichtend, die nutzergenerierten Content bewerben. Gestern ging der neue Entwurf mit einer klaren Mehrheit von 438 zu 226 Stimmen im EU-Parlament durch.

+++ Reguliert die EU das Internet zu Tode? +++

Ende von Memes und lustigen Sport-Videos

Die Adaption der Uploadfilter-Regelung sei eine Farce, sagen KritikerInnen. Schließlich würde besagtes Kriterium auf alle großen Social Media-Plattformen zutreffen. Konkret bedeute die neue Regelung etwa ein Ende der Memes oder von Zusammenschnitten aus Sportübertragungen. Selbst kleinste Ausschnitte aus Medienberichten würden es nicht durch den Filter schaffen, wird befürchtet. Zudem wird kritisiert, dass die technische Implementierung derartiger Filter aufwändig und teuer sei. Das könne kleineren Plattformen von Startups, die ein Gegenmodell zu Facebook und Co. etablieren wollen, wirtschaftlich das Genick brechen.

JuliaReda.eu: Abstimmungsergebnisse nach Fraktionen - Uploadfilter und Leistungsschutzrecht
(c) JuliaReda.eu: Abstimmungsergebnisse nach Fraktionen

“Das Ende des Internets, wie wir es kennen”

Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Internetdienste künftig bei Verlagen Lizenzen für das Zeigen von Snippets und Vorschaubildern erwerben müssen. Ein Beispiel: Google müsste Zeitungsverlage dafür bezahlen, eine Vorschau ihrer Artikel anzuzeigen. Betrieben sei dieser Punkt von einer kleinen Gruppe einflussreicher Verlage worden, sagen KritikerInnen. Wie es die Mehrheit der Verlage mit dem Einheben der möglichen Lizenzgebühren tatsächlich handhaben wird, bleibt abzuwarten. Insgesamt stünde jedenfalls das Ende des Internets, wie wir es kennen, im Raum, wird befürchtet.

u/shakal7 auf Reddit: Abstimmungsergebnisse nach Ländern - Uploadfilter und Leistungschutzrecht
u/shakal7 auf Reddit: Abstimmungsergebnisse nach Ländern

Österreicher mehrheitlich für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

Sowohl bei Konservativen als auch bei Sozialdemokraten fand sich eine Mehrheit für die neue Regelung im EU-Parlament. Bei zweiteren war diese allerdings recht knapp, bei ersteren überwältigend (siehe Grafik ganz oben). Von den 18 österreichischen Abgeordneten stimmten zehn für die neue Regelung und vier dagegen (siehe Grafik oben). Eine Mehrheit gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter fand sich nur bei Abgeordneten aus den Niederlanden, Polen und Schweden.

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aws first pitch night 2024, Diamens
(c) Austria Wirtschaftsservice GmbH/Rauchecker - v.l.n.r. Bernhard Sagmeister (Geschäftsführer, aws), Clara Ganhör (Diamens), Marlene Rezk-Füreder (Diamens), Angelika Lackner (Diamens), Nina Kraft (Moderation), Edeltraud Stiftinger (Geschäftsführerin, aws), Sektionschef Florian Frauscher (BMAW), Markus Jandrinitsch (Managing Director, aws Gründungsfonds II) und Laura Raggl (Managing Partner, ROI Ventures).

Neben dem zehnjährigen Jubiläum des aws First Incubators fand die aws First Pitch Night erstmals im Rahmen des Jugend Innovativ Bundes-Finales statt. In einer gemeinsamen Ausstellung wurden so auch 16 Projekte des aws First Incubators gezeigt. Sechs der gezeigten Projekte traten dann beim finalen Pitch gegeneinander an.

aws First Pitch Night: Diamens sichert sich Jury- und Publikumspreis

Diamens aus Linz konnte dabei die hochkarätig besetzte Jury bestehend aus Laura Raggl (Managing Partner, ROI Ventures), Markus Jandrinitsch (Managing Director, aws Gründungsfonds II), Gernot Singer (Business Angel und Startup Mentor), Edeltraud Stiftinger (Geschäftsführerin, aws) und Maximilian Clary und Aldringen (Bereichsleiter, Erste Private Banking & Wealth Management) von sich überzeugen. Das Projekt erhält somit einen Zuschuss von 3.000 Euro. Das Publikum, welches durch Live-Voting abstimmte, entschied sich ebenfalls für Diamens, welches sich dadurch über weitere 3.000 Euro zur Umsetzung ihrer Idee freuen kann.

Diamens ist ein Health-Startup für Frauen, das einen at-home Test für die Diagnose von Endometriose entwickelt hat, der die Krankheit über Menstruationsblut erkennt. Frauen mit Endometriose leiden unter starken Menstruationsbeschwerden, Schmerzen beim Geschlechtsverkehr und sind einem höheren Risiko ausgesetzt, unfruchtbar zu sein. Die Diagnose dauerte bisher bis zu zwölf Jahre und war nur über einen operativen Eingriff möglich.

aws pitch night 2024, Diamens
(c) aws – Das Diamens-Team mit (v.l.n.r.) Clara Ganhör, Marlene Rezk-Füreder, Angelika Lackner und Eva Dovjak, konnte die aws-Jury überzeugen.

“Programm erweitert”

“Das zehnjährige Jubiläum des Programms zeigt, wie wichtig die ersten Schritte für Gründer:innen sind und dass sie genau dort Unterstützung benötigen. Wir sind stolz darauf, dass wir bald in die nächsten beiden Calls starten, die von einer Neuerung geprägt sind (Anm.: englischsprachiger Call für Personen jeden Alters; deutschsprachiger Call für 18- bis 30-jährige Gründer:innen). Wir haben das Programm erweitert, um einer breiteren Zielgruppe den Zugang zu Gründungswissen und finanzieller Unterstützung zu ermöglichen. Damit fördern wir aktiv noch mehr junge Talente auf ihrem Weg zum Unternehmenserfolg, der für den Wirtschaftsstandort in Sachen Forschung und Innovation wichtig ist”, sagt aws Geschäftsführer Bernhard Sagmeister.

Die weiteren Finalisten 2024

Ellion aus Wien befasst sich mit der Herstellung von innovativen Sportartikeln. Mit ihrem neuesten Piece, Tourelly, verfolgen sie das Ziel, den einfachsten Klick im Radsport zu liefern. Die patentierte Konstruktion ermöglicht es, von 360° und somit ohne Einstiegsseitenvorgaben in das Pedal einzuklicken. Durch das Design lässt es sich mit dem passenden Gegenstück am Schuh verbinden.

Greenpertise setzt sich mit der Komplexität der Nachhaltigkeitsvorschriften auseinander, die in den letzten zehn Jahren immer mehr zugenommen haben. Das Unternehmen bietet ein Spektrum an Nachhaltigkeitsexpert:innen auf Abruf an einem Ort. Die Vision ist es, das vertrauenswürdigste Ökosystem für private Märkte in Europa zu werden. Ihre Matching-Lösung mit hochqualifizierten Nachhaltigkeitssolopreneuren soll vor allem privaten KMU zugutekommen. Durch ihre Karriereentwicklungsprogramme im Bereich der Nachhaltigkeit will das Wiener Startup zudem eine integrative und engagierte Gemeinschaft von hochqualifizierten Expert:innen aufbauen.

Omni.farm aus Wien möchte jedem Haushalt ermöglichen, Lebensmittel in relevanten Mengen selbst anzubauen. Gemüse, Kräuter und diverse Beeren lassen sich mit dem omni.planter ernten – auf kleinstem Raum und das ganze Jahr über. Dabei ist der omni.planter mit mehreren Innovationen ausgestattet, welche die Pflanzen zum Sprießen bringen sollen. Neben frischen Zutaten für eine gesunde Küche liefert er zudem Einsparungen von Plastikmüll und setzt ein Zeichen gegen die Lebensmittelverschwendung, so der Claim.

Das technikgetriebene Team bei susteam entwickelt eine KI-Plattform, die dem Gastgewerbe – Hotels, Restaurants und Caterings – helfen will, ESG-Vorschriften einzuhalten und ihre Nachhaltigkeitsbemühungen zu steigern. In der Pilotphase umfasst die Plattform aus Wien eine automatische Berichterstattungssoftware, mit der die Kund:innen automatisch anpassbare Nachhaltigkeitsberichte erstellen können, die den UN- und EU-Standards entsprechen. Das demnächst erscheinende ESG-Dashboard soll außerdem einen detaillierten Einblick in die Nachhaltigkeitsleistungen der Kund:innen geben und datengestützte Verbesserungsvorschläge liefern.

Wendy by Strommer Strudler & K59 aus Podersdorf am See, Burgenland, hat sich der Kleinwindkraft verschrieben: Mit ihrer Windturbine bieten sie Betrieben und Haushalten die Möglichkeit, autark und nachhaltig ihren eigenen Strom zu erzeugen. Durch ihre vertikale Bauweise und ihr patentiertes Klappensystem, ist die Turbine nicht nur geräuscharm und windrichtungsunabhängig, sondern erreicht auch, eigenen Angaben nach, einen um bis zu 20 Prozent höheren Energieertrag als andere Kleinwindkraftanlagen.

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