17.03.2022

Ukraine: Selenski unterzeichnet Kryptowährungs-Gesetz

Die Ukraine arbeitet mit Hochdruck an der Regulierung von Kryptowährungen. Eine neue Spendenplattform bittet um umgerechnet 200 Mio. Dollar.
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Krypto-Spenden für die Ukraine
(c) Adobe Stock - ink drop

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat ein Gesetz unterzeichnet, das die regulatorische Basis für den Handel mit Kryptowährungen bilden soll. Das Gesetz „Über Virtuelle Assets“ wurde bereits am 17. Februar auf den Weg gebracht und hat nun eine weitere wichtige Hürde genommen. Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine setzt das Land stark auf eine Finanzierung über Spenden in Kryptowährungen. Umgerechnet über 100 Millionen Dollar flossen so bereits in die Ukraine.

Auch Besteuerung zu klären

Der Markt für virtuelle Assets soll laut dem neuen Gesetz von der nationalen Aufsicht National Commission on Securities and Stock Market reguliert werden. Die Behörde soll Regeln rund um Besitzrechte und andere rechtliche Fragen erarbeiten. Das Ministerium für Digitale Transformation arbeite zudem an steuerlichen Fragen, um den Markt für virtuelle Assets auf sichere Beine zu stellen, wie es in einem Statement heißt.

„Die Unterzeichnung dieses Gesetzes durch den Präsidenten ist ein weiterer wichtiger Schritt, um den Sektor der Kryptowährungen aus dem Verborgenen zu holen und einen legalen Markt für virtuelle Assets in der Ukraine zu schaffen“, so die offizielle Ankündigung des Digitalministeriums. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist an eine Steuerreform gebunden, an der noch gearbeitet wird.

Was die Ukraine mit den Spenden kauft

Spenden in Kryptowährungen sind für die ukrainische Regierung ein wichtiges Finanzierungsinstrument im Krieg. Eine kürzlich veröffentlichte Liste der Ankäufe enthält unter anderem 5.550 kugelsichere Westen, 410.000 Lunchpakete und 500 Helme. Anfang der Woche hatte die Regierung eine eigene Website für Kryptospenden gestartet, die nach dem Vorbild von Crowdfunding ein Ziel von 200 Millionen Dollar anzeigt – mehr als 55 Millionen waren am Donnerstag bereits erreicht.

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Das Bitpanda Headquarter in Wien © Bitpanda

Die österreichische Krypto- und Investmentplattform Bitpanda sieht sich mit Forderungen von Anlegern konfrontiert. Die Wiener Anwaltskanzlei Aigner Lehner Zuschin wirft dem Unternehmen mögliche Rechtsverstöße bei der Ausgabe und späteren Zusammenführung zweier Token vor. Wie das Wirtschaftsmagazin trend berichtete, geht es um Forderungen in Millionenhöhe.

Bislang vertritt die Kanzlei drei Anleger sowie den Verein für potenziell geschädigte Kryptoanleger. Einer der Anleger soll mehr als zwei Millionen Euro investiert haben. Die Kanzlei spricht von über 10.000 potenziell Betroffenen. Wie viele Personen tatsächlich Ansprüche geltend machen werden, ist allerdings offen.

Worum geht es bei den Vorwürfen?

Im Mittelpunkt stehen die Token Pantos (PAN) und Bitpanda Ecosystem Token (BEST), die 2018 beziehungsweise 2019 eingeführt wurden. PAN sollte die Verbindung unterschiedlicher Blockchain-Netzwerke ermöglichen, während BEST Nutzer:innen unter anderem Vorteile bei Handelsgebühren bot.

Im Juli 2025 wurden beide Token im neuen Vision-Token (VSN) zusammengeführt. Damit sollten die bisherigen Anwendungen in einem gemeinsamen Ökosystem gebündelt werden.

Die Kanzlei vertritt die Auffassung, dass BEST und PAN nur mit einem Kapitalmarktprospekt hätten angeboten werden dürfen. Zudem seien angekündigte Funktionen teilweise nicht umgesetzt und mögliche Interessenkonflikte nicht ausreichend offengelegt worden.

Auch die Zusammenführung zu VSN wird kritisiert. Die Kanzlei spricht von einer Zwangsmigration. Zwar wurde der Handel mit BEST und PAN auf Bitpanda eingestellt, eine ursprünglich für Juli 2026 angekündigte automatische Umwandlung verbliebener Token wurde jedoch nicht durchgeführt. Laut Vision Web3 Foundation können Anleger ihre bisherigen Token weiterhin behalten oder freiwillig umtauschen.

Bitpanda bestätigt Eingang des Schreibens

Auf brutkasten-Anfrage bestätigte Bitpanda den Eingang des anwaltlichen Aufforderungsschreibens. Das Unternehmen werde dieses beantworten, äußerte sich jedoch nicht näher zu den einzelnen Vorwürfen oder zum Stand der rechtlichen Auseinandersetzung.

Bitpanda verweist darauf, dass der Vision-Token in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und unter Einhaltung regulatorischer Vorgaben geschaffen worden sei. Bislang handelt es sich um außergerichtlich geltend gemachte Forderungen. Eine Klage oder eine gerichtliche Entscheidung zu den Vorwürfen ist derzeit nicht bekannt.

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