17.03.2022

Ukraine: Selenski unterzeichnet Kryptowährungs-Gesetz

Die Ukraine arbeitet mit Hochdruck an der Regulierung von Kryptowährungen. Eine neue Spendenplattform bittet um umgerechnet 200 Mio. Dollar.
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Krypto-Spenden für die Ukraine
(c) Adobe Stock - ink drop

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat ein Gesetz unterzeichnet, das die regulatorische Basis für den Handel mit Kryptowährungen bilden soll. Das Gesetz „Über Virtuelle Assets“ wurde bereits am 17. Februar auf den Weg gebracht und hat nun eine weitere wichtige Hürde genommen. Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine setzt das Land stark auf eine Finanzierung über Spenden in Kryptowährungen. Umgerechnet über 100 Millionen Dollar flossen so bereits in die Ukraine.

Auch Besteuerung zu klären

Der Markt für virtuelle Assets soll laut dem neuen Gesetz von der nationalen Aufsicht National Commission on Securities and Stock Market reguliert werden. Die Behörde soll Regeln rund um Besitzrechte und andere rechtliche Fragen erarbeiten. Das Ministerium für Digitale Transformation arbeite zudem an steuerlichen Fragen, um den Markt für virtuelle Assets auf sichere Beine zu stellen, wie es in einem Statement heißt.

„Die Unterzeichnung dieses Gesetzes durch den Präsidenten ist ein weiterer wichtiger Schritt, um den Sektor der Kryptowährungen aus dem Verborgenen zu holen und einen legalen Markt für virtuelle Assets in der Ukraine zu schaffen“, so die offizielle Ankündigung des Digitalministeriums. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist an eine Steuerreform gebunden, an der noch gearbeitet wird.

Was die Ukraine mit den Spenden kauft

Spenden in Kryptowährungen sind für die ukrainische Regierung ein wichtiges Finanzierungsinstrument im Krieg. Eine kürzlich veröffentlichte Liste der Ankäufe enthält unter anderem 5.550 kugelsichere Westen, 410.000 Lunchpakete und 500 Helme. Anfang der Woche hatte die Regierung eine eigene Website für Kryptospenden gestartet, die nach dem Vorbild von Crowdfunding ein Ziel von 200 Millionen Dollar anzeigt – mehr als 55 Millionen waren am Donnerstag bereits erreicht.

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Bislang wurde Startup-Europa durch zwei Organisationen auf europäischer Ebene vertreten: Das European Startup Network (ESN) fungierte primär als Dachverband der nationalen Startup-Organisationen wie etwa AustrianStartups in Österreich. Allied for Startups, dessen Netzwerk auch mehrere außereuropäische Organisationen umfasst, trat als Interessensvertretung für Startup-politische Anliegen auf EU-Ebene auf. Nun schlossen sich die beiden Verbände zu „Startups for Europe“ mit Sitz in Brüssel zusammen.

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Die Mission sei mutig und einfach: Europa zum besten Ort der Welt zu machen, um ein Unternehmen zu gründen, zu skalieren und im Wettbewerb zu bestehen, heißt es in einer Presseaussendung zum Start. In dieser werden einmal mehr die bekannten Probleme europäischer Startups thematisiert: mangelndes Risikokapital, Bürokratie, Fragmentierung und die aus all dem resultierende Abwanderung von Startups. „Das ist kein Schicksal, sondern ein Regelwerk – und Regeln können neu geschrieben werden“, konstatiert man bei Startups for Europe.

„Durch den Zusammenschluss machen wir aus der Erfahrung von Tausenden Gründer:innen echtes politisches Gewicht. Europa hat alles, was es braucht, um führend zu sein. Jetzt muss es seine Gestalter:innen bauen lassen“, kommentiert Simon Schaefer. Der bisherige Allied-for-Startups-Präsident ist nun Präsident von Startups for Europe. Schaefer war auch Co-Initiator der Initiative EU-INC. Ein weiterer Co-Initiator, der gebürtige Österreicher Andreas Klinger, ist nun auch Teil des neu gebildeten Vorstands von Startups for Europe – ebenso wie AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam.

Wundsam: „Wir können es uns nicht mehr leisten, nur innerhalb unserer Landesgrenzen zu denken“

Wundsam kommentiert auf brutkasten-Anfrage: „Die EU-INC-Initiative hat gezeigt: Echte Reformen in Europa brauchen eine starke, klare Stimme von außen. Wir können es uns nicht mehr leisten, nur innerhalb unserer Landesgrenzen zu denken. Auch nicht in der Politik. Die Rahmenbedingungen für Startups werden in Brüssel gesetzt. Deshalb müssen wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam unüberhörbar sagen, was sich ändern muss, damit Europa der Ort wird, an dem die Zukunft gebaut wird.“

Konkrete und übergeordnete Ziele altbekannt

Die Umsetzung der paneuropäischen Rechtsform EU Inc. ist auch – wie nicht anders zu erwarten – eines der zentralen konkreten Anliegen der neuen Dachorganisation. Daneben nennt man den European Innovation Act, die Spar- und Investitionsunion und die Regulierung von KI und dem digitalen Bereich als konkrete Bereiche, die priorisiert werden sollen. Die übergeordneten Ziele überraschen ebenso wenig: ein echter europäischer Binnenmarkt für Startups, mehr verfügbares Kapital und das Ziel, Frontier-Technologien tatsächlich am Kontinent zu Größe zu bringen.

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