25.02.2022

Ukraine-Krieg und Russland-Sanktionen: FAQ für Unternehmen aus Österreich

In der Ukraine herrscht Krieg. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten für österreichische Unternehmen zusammengefasst.
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Auf einer Demonstration in Berlin © Pexels
Auf einer Demonstration in Berlin © Pexels

Zuletzt aktualisiert am: 25.02.2022

Russland hat einen groß angelegten Angriff auf die Ukraine gestartet. Der Krieg im Osten Europas ist eine humanitäre Katastrophe. Europa werde Gewalt nicht mit Gewalt beantworten, betonte die Führung der EU und auch der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen. Die Antwort sind harte wirtschaftliche Sanktionen, die sich in einem ersten Schritt vor allem auf den Kapitalmarkt beziehen und dafür sorgen sollen, dass die russische Führung und ihr Umfeld finanziell unter Druck gerät. Die Sanktionen haben auch Auswirkungen auf die Wirtschaft in Österreich – viele Unternehmen sind in der Ukraine und Russland tätig, haben dort Mitarbeiter:innen oder sind auf Lieferungen aus diesen Ländern angewiesen. Der brutkasten gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten. 

Weitere Beiträge über den Krieg in der Ukraine, den verhängten Sanktionen gegenüber Russland und deren Bedeutung für die heimische Wirtschaft gibt es im Ukraine-Schwerpunkt des brutkastens.

Welche Sanktionen hat die EU gegen Russland verhängt?

Die EU konzentriert sich derzeit darauf, Russland durch wirtschaftliche Sanktionen unter Druck zu bringen. Dazu gehört eine Beschränkung des Kapitalmarkts und ein Kappen des Zugangs zu Ausrüstung und Dienstleistungen für militärische Zwecke und für Zwecke der Ölförderung und -Verarbeitung. Für die ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, sowie die von Russland annektierte Krim gelten strikte Verbote für Import, Neu-Investitionen, Export und Tourismusaktivitäten. Die Sanktionen zielen bisher vor allem auf Putin und seinen engen Umkreis ab. Die EU hat bereits angekündigt, die Sanktionen ausweiten zu wollen. Ein Ausschluss Russlands aus Swift und damit aus dem internationalen Zahlungsverkehr wäre dabei die härteste Maßnahme (siehe unten). 

Welche Unternehmen aus Österreich könnten von den Auswirkungen betroffen sein? 

Von den Auswirkungen der Ukraine-Krise sind vor allem die Finanzbranche und Fossile-Energie-Konzerne betroffen. Nach dem Einbruch des ATX um teilweise mehr als sieben Prozent am Tag des Einmarsches Russlands in die Ukraine zählen vor allem die OMV und Raiffeisen zu den österreichischen Konzernen, die die Auswirkungen am stärksten spüren. Krieg und Sanktionen rissen an den Börsen aber auch andere Branchen mit – energieintensive Industrie wie die voestalpine etwa. 

Bankenverband-Generalsekretär Resch betont den Grad der Auswirkungen für Österreichs Banken, da das österreichische Bankensystem sehr eng mit Russland verflochten ist: „Wir sind in Europa die drittgrößten Investoren auf Bankenseite und müssen die nächsten Wochen abwarten und genau beobachten“.

 Experten halten weitere Auswirkungen auf Unternehmen in Hochtechnologie und im Bereich Halbleiter für denkbar, die als wichtigster Baustein für Hardware ohnehin seit der Pandemie Mangelware sind. Die Preise für bestimmte Rohstoffe könnten deutlich steigen und Lieferketten unter Druck geraten.

Welche Empfehlungen gibt es für Mitarbeiter:innen österreichischer Unternehmen in den betroffenen Regionen? 

Die WKÖ ruft österreichische Angestellte und Staatsbürger:innen in der Ukraine zur Kontaktaufnahme mit der österreichischen Botschaft auf, um weitere Vorgehensweisen festzulegen. Wo möglich sollte eine Rückreise nach Österreich angestrebt werden. Ist dies nicht möglich, rät die WKÖ den Wohnort nur bedingt zu verlassen. 

Zudem sollen sich österreichische Zivilist:innen von militärischen Einrichtungen fernhalten, sagt die Wirtschaftskammer. “Für uns steht jetzt im Fokus, die aktuell in der Ukraine und in Russland tätigen österreichischen Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich zu unterstützen”, betont die WKÖ. 

Ist mit einem Ausschluss Russlands aus Swift zu rechnen?

Immer wieder wurde diskutiert, dass Russland aus dem internationalen Zahlungsabkommen “Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication” (Swift) ausgeschlossen wird. Swift ist eine Organisation, die ein Kommunikationsnetz, Software und Standards für den Zahlungsverkehr zwischen Banken betreibt und organisiert. Mehr als 11.000 Banken weltweit nutzen das System, innerhalb dessen sie über den bekannten BIC identifiziert werden.  Von einem Ausschluss Russlands raten die beiden Experten Stefan Schneider, Chief German Economist der Deutschen Bank und Gerald Resch, Generalsekretär des Bankenverbandes Österreich, ab. Schneider sehe in diesem Fall hohe Kosten für den Westen, wenn man davon ausgehe, dass weiterhin Gas geliefert werde und das auch bezahlt werden müsse. „Und dafür ist Swift das Vehikel“, sagt er. „Von daher würde sich der Westen in den eigenen Fuß schießen.“

Welche Auswirkungen könnten die Sanktionen auf Energiepreise und -Versorgung haben?

Nicht nur die europäische Energieversorgung, sondern auch speziell jene in Österreich ist eng mit Russland verflochten. Circa 85 Prozent der Erdgaslieferungen nach Österreich stammen laut Nobilegroup-Gründerin und Managing Partner, Lorena Skiljan, aktuell aus Russland. “Die Gasversorgung läuft im Moment unverändert normal. Die Gasspeicher sind schlecht gefüllt. Im Energiesektor herrscht daher Nervosität”, meint Skiljan mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen. Offiziell würde sich die Politik aktuell bemühen, die Energieversorger zu beruhigen.

Während die Versorgung kurzfristig sicher zu sein scheint, würde allerdings mittelfristig die Sorge steigen, da sowohl in Deutschland (55 Prozent), als auch in Österreich (85 Prozent) eine große Abhängigkeit von russischem Gas bestehe. In jedem Fall sei zumindest ein Anstieg der Gaspreise erwartbar. Dies bestätigt auch Chief German Economist der Deutschen Bank, Stefan Schneider, im brutkasten-Talk. Eine Eskalation würde man demnach hauptsächlich durch höhere Inflationsraten und bei Preisen erkennen, was speziell für einzelne Unternehmen relevant sei.

Mit Blick auf diese aktuellen Entwicklungen hält Skiljan die Pläne des Green Deals und des österreichischen EAGs für bestätigt, weshalb ein Ausstieg aus fossilen Energiequellen und der Fokus auf erneuerbare Energien nun beschleunigt werden sollte. “Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist aber: Wird die Ukraine-Krise Europa noch stärker Richtung Atomenergie shiften? Daher hat die Ukraine-Krise bzw. Russland einen viel stärkeren Einfluss auf die künftige Energiestrategie der EU und führt auch zu einer neuen Betrachtung der EU-Strategie zum Thema Energie”, so Skiljan.

Energieministerin Leonore Gewessler kündigte am Donnerstag nach einer gemeinsamen Sitzung mit der Österreichischen Energieagentur und E-Control an, dass die österreichischen Gasspeicher aktuell zu rund 20 Prozent gefüllt sind. Dabei thematisierte sie auch das ‚Worst-Case-Szenario. “Bei einem Ausfall sämtlicher Gaslieferungen aus Russland und einem überdurchschnittlich kalten Winter kann der gesamte Erdgas-Bedarf in Österreich bis Ende März gedeckt werden”, so Gewessler. Im Falle eines “durchschnittlichen Winters” sei der Bedarf bis Ende April gedeckt. Sofern sich die Lage verschärft, könnte zudem die Regierung über das Energielenkungsgesetz staatliche Eingriffe vornehmen, um die Versorgung der Haushalte zu gewährleisten. “Wir können große Industriebetriebe auch dazu auffordern, ihre Produktion zurückzufahren und so das verfügbare Gas den Haushalten zur Verfügung stellen”, so Gewessler am Donnerstagabend in der ZIB 2. Dies würde aber nur mit einer “entsprechenden Vorlaufzeit” erfolgen.

Zudem gibt es im BMK einen eigenen Gas-Krisenstab, der zweimal täglich über die aktuelle Lage berichtet. Zusätzlich ist im Ministerium ein Energielenkungsbeirat eingerichtet, der sich laufend mit dieser Frage beschäftigt. “Sofern dieser Worst-Case eintritt, wird dies nur in enger Abstimmung mit den Unternehmen erfolgen”, so Gewessler. Zudem sei auch ein eigenes “Gasbevorratungsgsetz” in Ausarbeitung, das allerdings erst bis zum Sommer auf Schiene gebracht werden soll. Ein derartiges existiert in Österreich bereits für Erdöl. Als kurzfristige Möglichkeit die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, zieht sie unter anderem auch den Import von Flüssiggas in Erwägung.

Welche Auswirkungen könnte die aktuelle Lage auf Lieferketten haben?

Laut WKÖ scheint es wahrscheinlich, dass der Krieg in der Ukraine die Gasversorgung durch Russland zunächst nicht stärker einschränken wird – zumal Gazprom auch in der Vergangenheit seine Liefervereinbarungen stets eingehalten habe. Sollte außerdem in der Ukraine die Gas-Infrastrukturen eingeschränkt bzw. gestört werden, verweist die WKÖ auf alternative Routen nach Europa. Speziell im Personen- und Güterverkehr sehe man allerdings aktuell stärkere Einschränkungen in der Ukraine, welche höchstwahrscheinlich vorerst bestehen bleiben würden. Der Luftraum über der Ukraine ist derzeit für zivilen Luftverkehr gesperrt, dementsprechend starten und landen dort auch keine Flugzeuge. Die Versuche, das Land zu verlassen, sorgten am ersten Kriegstag für lange Staus im Straßenverkehr und an den Tankstellen. Von den steigenden Rohstoffpreisen, sowie den Lieferketten-Problemen werden letztendlich auch österreichische Unternehmen betroffen sein, schätzt die Wirtschaftskammer.

Ist mit Cyber-Angriffen zu rechnen, die Auswirkungen auf Österreich haben? 

Österreich werde durch die Ukraine-Krise nicht direkt von einem Cyber-Angriff aus Russland bedroht, heißt es von der WKÖ. Jedoch sei als EU-Mitgliedsstaat vorsicht geboten, da eine Cyber-Attacke auf Behörden und Organisationen, die in enger Zusammenarbeit mit EU-Institutionen stehen, nicht auszuschließen sei. Für jene österreichische Unternehmen, die in öffentlich erkennbarer Zusammenarbeit mit der Ukraine stehen, bestehe ein erhöhtes Cyber-Angriffs-Risiko. 

Was kann man dagegen tun? 

Die WKÖ veröffentlichte eine Liste Bewährter Maßnahmen von ENISA und CERT-EU, die zur Stärkung der Cyber-Resilienz dienen sollen und verweisen auf die Vorgehensweisen auf nis.gv.at. sowie onlinesicherheit.gv.at. Um sich vor Hacker-Angriffen zu bewahren, können Unternehmen auch die laufenden Meldungen und Warnungen auf CERT.at verfolgen, so die WKÖ. 

Kommt es zu einer Verschärfung des Microchip/Halbleiter-Mangels?

Experten rechnen bereits damit, dass der Krieg die Halbleiterbranche weiter unter Druck bringt. Ukraine und Russland sind beide wichtige Lieferanten von dem Edelgas Neon und dem Edelmetall Palladium – beides Rohstoffe, die für die Produktion von Microchips benötigt werden. Halbleiter sind Bestandteil nahezu jeder Hardware und ohnehin seit der Pandemie Mangelware. Vor allem Automobilhersteller mussten im vergangenen Jahr immer wieder die Produktion stoppen und es kommt zu langen Lieferverzögerungen. 

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Andreas Klinger ist einer der Initiatoren von EU Inc | (c) brutkasten / Dervisevic
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„Das Startup-Ökosystem muss vor dem 16. Juli laut werden.“ – mit diesem Appell wendet sich die Initiative EU-INC aktuell an die europäische Startup-Szene. Denn die kommenden Wochen seien das entscheidende Zeitfenster, um noch auf den Gesetzgebungsprozess in Brüssel einzuwirken. Die Warnung der Initiatoren fällt deutlich aus: „Mehrere Lobbygruppen drängen darauf, genau die eine Klausel zu streichen, die das Ganze funktionsfähig macht.“ Konkret geht es um die freie Wahl des Registrierungssitzes. Diese Klausel bildet ein Herzstück des Entwurfs. Falle sie weg, drohe das gesamte Projekt für Startups seinen Wert zu verlieren, meint man bei der Initiative.

Kritik bereits bei Kommissions-Entwurf im März

Die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Rechtsform für Startups treibt das Ökosystem seit Monaten an. Die Initiative EU-INC sammelte zehntausende Unterschriften, um ein Gegenkonzept zur regulatorischen Fragmentierung in der EU und damit eine ernsthafte Alternative zur US-Rechtsform Delaware Inc. für europäische Startups zu schaffen. Das klare Ziel: Gründungen, grenzüberschreitende Skalierung und Investments deutlich zu vereinfachen.

Die EU-Kommission griff die Forderung auf und lieferte schließlich im März einen Entwurf, der den Begriff „EU Inc.“ von der Initiative übernahm, aber bei weitem nicht alle Forderungen (brutkasten berichtete). Schon vor der offiziellen Veröffentlichung äußerten viele aus dem Ökosystem Kritik an Kompromissen und potenziellen Hürden. Sie befürchteten, dass nationale Interessen eine wirklich einheitliche Lösung blockieren.

EU Inc. als „Plug-in“

Nun liegt eine juristische Detailprüfung des Kommissionsentwurfs im Auftrag der Initiative vor. Und mit ihr folgt seitens EU-INC eine teilweise Neupositionierung. Der Entwurf bringe nicht das ursprünglich geforderte „28. Regime“ – also eine völlig losgelöste, eigenständige europäische Rechtsform mit einem eigenen Gesellschaftsrecht und einem eigenen Gerichtssystem, wird klargestellt. Stattdessen bewerten die Expert:innen die EU Inc. nun als „Plug-in für das Rechtssystem jedes Landes“.

Die Initiative passte ihre Vorschläge nun an diese Gegebenheiten an. Die Rechtsform könne weiterhin als Wegweiser zu einem paneuropäischen Standard dienen, vorausgesetzt, die Politik setze sie korrekt um, heißt es. Da setzt die aktuelle Kritik an. Die Initiative spricht sich vehement gegen das Szenario aus, dass nationale Anpassungswünsche den Entwurf aushöhlen und am Ende „27 verschiedene Geschmacksrichtungen“ entstehen. Eine Kern-Forderung der Initiator:innen: „Lasst nicht zu, dass die freie Wahl des Registrierungssitzes verwässert wird“. Sie betrachten diese Wahlfreiheit als die absolut unverhandelbare Grundvoraussetzung für den Erfolg der Rechtsform.

Klinger: „Phase 3 beginnt“

EU-INC bläst unter anderem via LinkedIn zur Mobilisierung innerhalb der europäischen Startup-Szene. Andreas Klinger, Co-Initiator und bekanntes Gesicht der Kampagne, kommentiert in einem Posting: „Das ist groß. Die Phase 3 von EU-INC beginnt.“ Man brauche nun die gesamte Startup-Community hinter den Forderungen der Initiative. „Lasst uns das über die nächste Ziellinie bringen“, so Klinger.

Konkret ruft die Initiative Gründer:innen und Investor:innen auf: „Postet auf LinkedIn. Fordert: Ein Europa. Einen Standard.“ Die Akteure sollen ihre EU-Abgeordneten sowie Staats- und Regierungschefs in ihren Beiträgen direkt markieren. Gerade im deutschsprachigen Raum sollen die Gründer gezielt Politiker wie den SPD-Europaabgeordneten René Repasi, der bereits vergangenes Jahr mit einem Gegenentwurf zur Initiative auf sich aufmerksam machte, in die Pflicht nehmen und den öffentlichen Druck aufrechterhalten. „Helft uns, das bis zum 16. Juli richtigzustellen“, so die Initiator:innen.

Aufruf von AustrianStartups

Von AustrianStartups kommt zugleich ein Aufruf an die heimische Community: Es sei an der Zeit, laut zu werden – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Österreichische Minister:innen könnten nämlich im Rat der EU Einfluss auf die finale Entscheidung nehmen. „In Österreich zieht aber nicht jeder am selben Strang. Die typischen Interessensvertetungen arbeiten dagegen“, heißt es von AustrianStartups. Man arbeite sowohl „hinter verschlossenen Türen“ als auch öffentlich an Verbesserungen.

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