05.04.2022

Britische Regierung will UK zu einem globalen Krypto-Zentrum machen

Großbritannien will der EU zeigen, wie Krypto-Regulierung geht. Die ersten konkreten Schritte sind die Regulierung von Stablecoins und ein NFT der Münzprägeanstalt.
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UK, Großbritannien, London
© Unsplash

Die Münzprägeanstalt Royal Mint wurde im Jahr 886 gegründet und stellt seither britische Münzen her. Nun hat die britische Regierung entschieden, dass sie auch für staatliche NFTs zuständig ist – der erste non-fungible Token soll noch im Sommer 2022 erscheinen. Der zuständige Staatsekretär John Glen sieht diesen Token als Symbol für die neue Strategie rund um Krypto-Assets, die die Regierung am Montag bekannt gab. Großbritannien will zu einem globalen Krypto-Zentrum werden – der Zeitpunkt der Ankündigung ist wohl kaum zufällig gewählt: die EU hat der Krypto-Branche mit der jüngsten Entscheidung des ECON-Ausschusses im EU-Parlament vor den Kopf gestoßen. Der Ausschuss hatte sich für eine Identitätsprüfung bei „unhosted Wallets“ ausgesprochen (brutkasten berichtete).

Stablecoins sollen reguliertes Zahlungsmittel werden

Während die britische Regierung zu dem geplanten NFT der Royal Mint noch kaum Details nannte, gibt es einige Punkte, die bereits sehr konkret klingen. „Wenn Kryptoasset-Technologien ein wesentlicher Teil der Zukunft sein werden, dann wollen wir in Großbritannien dabei sein, und zwar vom ersten Tag an“, sagte Glen auf einer Veranstaltung in London. Ein erster Schritt wird die Regulierung von Stablecoins sein, die künftig unter der Aufsicht der Notenbank stehen sollen und damit in Großbritannien als Zahlungsmöglichkeit anerkannt werden.

Sandbox und CryptoSprint für Unternehmen

Die Regulierungsbehörde FCA wird zudem eine Sandbox für Unternehmen einrichten, die mit entsprechenden Technologien, vor allem Distributed Ledger Technologies (DLT), experimentieren wollen. Im Mai werde es einen „CryptoSprint“ geben, bei dem gemeinsam mit Vertretern aus der Wirtschaft die größten Spannungsfelder der Branche erarbeitet werden sollen. Die Regierung richtet eine „Cryptoasset Engagement Group“ ein, die eng mit der Wirtschaft zusammenarbeiten soll.

Steuerliche Anpassungen für Krypto-Assets

Auch steuerlich soll es Änderungen geben, um „die Entwicklung der Kryptoasset-Märkte zu unterstützen“, wie es in der Ankündigung heißt. Konkrete Überlegungen dürfte es bereits für DeFi-Kredite geben. „Wir wollen, dass die Unternehmen der Zukunft – und die von ihnen geschaffenen Arbeitsplätze – hier in Großbritannien ansässig sind, und durch eine sinnvolle Regulierung können wir ihnen die Sicherheit geben, die sie brauchen, um langfristig zu planen und zu investieren“, sagt der britische Finanzminister Rishi Sunak.

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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash

Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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