05.04.2022

Britische Regierung will UK zu einem globalen Krypto-Zentrum machen

Großbritannien will der EU zeigen, wie Krypto-Regulierung geht. Die ersten konkreten Schritte sind die Regulierung von Stablecoins und ein NFT der Münzprägeanstalt.
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UK, Großbritannien, London
© Unsplash

Die Münzprägeanstalt Royal Mint wurde im Jahr 886 gegründet und stellt seither britische Münzen her. Nun hat die britische Regierung entschieden, dass sie auch für staatliche NFTs zuständig ist – der erste non-fungible Token soll noch im Sommer 2022 erscheinen. Der zuständige Staatsekretär John Glen sieht diesen Token als Symbol für die neue Strategie rund um Krypto-Assets, die die Regierung am Montag bekannt gab. Großbritannien will zu einem globalen Krypto-Zentrum werden – der Zeitpunkt der Ankündigung ist wohl kaum zufällig gewählt: die EU hat der Krypto-Branche mit der jüngsten Entscheidung des ECON-Ausschusses im EU-Parlament vor den Kopf gestoßen. Der Ausschuss hatte sich für eine Identitätsprüfung bei „unhosted Wallets“ ausgesprochen (brutkasten berichtete).

Stablecoins sollen reguliertes Zahlungsmittel werden

Während die britische Regierung zu dem geplanten NFT der Royal Mint noch kaum Details nannte, gibt es einige Punkte, die bereits sehr konkret klingen. „Wenn Kryptoasset-Technologien ein wesentlicher Teil der Zukunft sein werden, dann wollen wir in Großbritannien dabei sein, und zwar vom ersten Tag an“, sagte Glen auf einer Veranstaltung in London. Ein erster Schritt wird die Regulierung von Stablecoins sein, die künftig unter der Aufsicht der Notenbank stehen sollen und damit in Großbritannien als Zahlungsmöglichkeit anerkannt werden.

Sandbox und CryptoSprint für Unternehmen

Die Regulierungsbehörde FCA wird zudem eine Sandbox für Unternehmen einrichten, die mit entsprechenden Technologien, vor allem Distributed Ledger Technologies (DLT), experimentieren wollen. Im Mai werde es einen „CryptoSprint“ geben, bei dem gemeinsam mit Vertretern aus der Wirtschaft die größten Spannungsfelder der Branche erarbeitet werden sollen. Die Regierung richtet eine „Cryptoasset Engagement Group“ ein, die eng mit der Wirtschaft zusammenarbeiten soll.

Steuerliche Anpassungen für Krypto-Assets

Auch steuerlich soll es Änderungen geben, um „die Entwicklung der Kryptoasset-Märkte zu unterstützen“, wie es in der Ankündigung heißt. Konkrete Überlegungen dürfte es bereits für DeFi-Kredite geben. „Wir wollen, dass die Unternehmen der Zukunft – und die von ihnen geschaffenen Arbeitsplätze – hier in Großbritannien ansässig sind, und durch eine sinnvolle Regulierung können wir ihnen die Sicherheit geben, die sie brauchen, um langfristig zu planen und zu investieren“, sagt der britische Finanzminister Rishi Sunak.

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Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetz, 18-Millionen-Euro-Fördercall
© Screenshot - (v.l.) Infrastrukturminister Peter Hanke, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Georg Kopetz, CEO und Co-Founder TTTECH und Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn.

Ein halbes Jahr nach der Präsentation der „Industriestrategie 2035“ hat die österreichische Bundesregierung – in Form von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Infrastrukturminister Peter Hanke, Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn – gemeinsam mit Georg Kopetz, CEO und Co-Founder TTTECH, eine erste Zwischenbilanz vorgelegt. Demnach sind aktuell 42 der insgesamt 117 definierten Maßnahmen – was rund 35 Prozent entspricht – bereits umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung.

Um die Standortbedingungen für heimische Betriebe konkret zu verbessern, liegt der strategische Fokus der Regierung derzeit auf dem Abbau bürokratischer Hürden und der finanziellen Unterstützung beim Aufbau neuer Produktionskapazitäten. Zwei Kernmaßnahmen stehen dabei im Zentrum: das neue Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetz und ein frischer Fördercall der Austria Wirtschaftsservice (aws).

Beschleunigungsgesetz für Industrieanlagen

Um die oft langwierigen Genehmigungsverfahren für neue Produktionsanlagen zu straffen, geht mit dem heutigen 16. Juni 2026 der erste Teil des Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetzes in die Begutachtungsphase. Dieser erste Gesetzesabschnitt konzentriert sich spezifisch auf Anlagen im Bereich der Energie- und Umwelttechnologien.

Das in Begutachtung befindliche Gesetz sieht die Etablierung eines Fast-Track-Verfahrens vor: Das Wirtschaftsministerium kann Vorhaben künftig innerhalb einer Frist von 30 Tagen offiziell als „strategisches Projekt“ einstufen. Projekten, die diesen Status erhalten, wird in den behördlichen Genehmigungsverfahren rechtlich ein „überragendes öffentliches Interesse“ beigemessen. Dies soll formelle Hürden abbauen und die Verfahrensdauer signifikant reduzieren. Um die Unternehmen zudem nicht zwischen verschiedenen Zuständigkeiten aufzureiben, wird das Prinzip der „Single Points of Contact“ eingeführt. Bei den neun Bundesländern werden zentrale Kontaktstellen eingerichtet, die den Unternehmen künftig als alleinige Ansprechpartner durch die Genehmigungsverfahren dienen.

18 Millionen Euro für Pilotanlagen und Skalierung

Flankierend zu den administrativen Erleichterungen startet die Förderbank aws ein neues Impulsprogramm unter dem Titel „Industrielle Schlüsseltechnologien – Leitbetriebe 2030„. Der Call öffnete heute um 13:00 Uhr und ist mit einem Gesamtfördervolumen von 18 Millionen Euro dotiert. Das Programm soll Unternehmen in der ressourcenintensiven Phase zwischen technologischer Entwicklung und der tatsächlichen industriellen Produktion mit frischem Kapital unterstützen.

Die Eckdaten der Förderung

  • Zielgruppe: Mittlere und große österreichische Unternehmen, die eine industrielle Skalierungsfähigkeit aufweisen.
  • Ticketgröße: Pro eingereichtem Projekt können bis zu drei Millionen Euro an Förderung beantragt werden.
  • Projektvolumen: Das Gesamtinvestitionsvolumen der Projekte muss zwischen 1 und 50 Millionen Euro betragen.
  • Förderzweck: Gefördert werden Investitionen in neuartige Pilot-Produktionsanlagen mit hohem Innovationsgehalt sowie der Aufbau von wesentlichen Innovationsinfrastrukturen, wie etwa Laborinfrastruktur oder Reinräumen, innerhalb der neun definierten Schlüsseltechnologien.
  • Einreichfrist: Konzepte können bis Ende Oktober bei der aws eingereicht werden.

Neben diesen beiden primären Maßnahmen hob die Regierung in ihrer Halbjahresbilanz weitere Schritte hervor, die Innovationen „Made in Austria“ vorantreiben sollen. Dazu zählen unter anderem die Beschaffung eines KI-optimierten Hochleistungsrechners für die AI Factory Austria mit einem Investitionsvolumen von 53 Millionen Euro sowie eine anstehende Patentrechtsnovelle, die es KMU und Startups künftig ermöglichen soll, selbst genutzte Patente als bilanzierbare Vermögenswerte auszuweisen. Damit soll geistiges Eigentum besser nutzbar gemacht, Innovation gezielt gefördert und der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für innovative Unternehmen verbessert werden.

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