14.07.2022

Über 550 Frauen klagen Uber wegen sexueller Übergriffe

Uber kommt nicht zur Ruhe: Nach den "Uber-Files" sieht sich das US-Unternehmen nun mit einer Massenklage konfrontiert.
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Uber
(c) Stock.Adobe/agcreativelab

Wie Techcrunch berichtet, wird Uber von 550 weiblichen Fahrgästen in den USA wegen „sexual assault“ verklagt. Die Klage wurde am Mittwoch, dem 13. Juli von Anwälten der Kanzlei „Slater Slater Schulman LLP“ beim San Francisco County Superior Court eingereicht. Der Vorwurf: Fahrgäste wurden von Uber-Fahrern entführt, sexuell angegriffen, sexuell misshandelt, vergewaltigt, eingesperrt, gestalkt, belästigt oder anderweitig angegriffen.

Uber: Klägerinnen fordern Schadenersatz

Die Klägerinnen fordern Schadenersatz und ein Schwurgerichtsverfahren für eine Reihe von Ansprüchen, einschließlich Fahrlässigkeit bei der Einstellung und Überwachung von Fahrern.

Die Klage kommt nur wenige Tage, nachdem der ehemalige Uber-Lobbyist Mark McCann die Uber-Files, eine Sammlung von 124.000 Dokumenten – darunter interne E-Mails und Textnachrichten zwischen Führungskräften und Politikern – veröffentlicht hat. Die Akten, die das Innenleben des Unternehmens von 2013 bis 2017 offenlegen, beschreiben eine Geschichte von Gesetzesverstößen, Lobbyismus und Einflussnahme in lokale und EU-weite Politik in Ubers Sinn von berühmten Politiker wie vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron oder der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes.

Safety-Report: 6.000 sexuelle Übergriffe in einem Jahr

Just letzten Monat war es, als Uber seinen zweiten US-Sicherheitsbericht veröffentlichte, aus dem hervorging, dass es allein im Jahr 2020 998 Vorfälle von sexuellen Übergriffen, darunter 141 Vergewaltigungen, gab. Der erste Sicherheitsbericht des Fahrdienstanbieters, in dem Vorfälle aus den Jahren 2017 bis 2018 aufgeführt sind, enthielt fast 6.000 Berichte über sexuelle Übergriffe.

In der Klage gegen das Unternehmen wird konkret behauptet, dass der Fahrtanbieter absichtlich die Tatsache verheimlicht, dass Uber-Fahrer seit mindestens 2014 regelmäßig Frauen sexuell angegriffen haben, und „stattdessen dargestellt hat, dass Uber ein sicheres Verkehrsmittel ist.“

Mangelnde Überprüfung von Uber-Fahrern

Außerdem wird Uber beschuldigt, Sexualstraftätern aktiv eine Plattform zu bieten, um Frauen zu finden und zu vergewaltigen, ohne die Fahrer ordnungsgemäß zu überprüfen oder angemessene Sicherheitsmaßnahmen für die Fahrgäste zu treffen. Darüber hinaus wird dem Unternehmen in der Beschwerde angekreidet, von Fahrten, bei denen Frauen sexuell angegriffen werden, monetär zu profitieren.

„Das gesamte Geschäftsmodell von Uber basiert darauf, Menschen sicher nach Hause zu bringen, aber die Sicherheit der Fahrer war nie ihr Anliegen – das Wachstum schon, auf Kosten der Sicherheit ihrer Fahrgäste“, sagte Adam Slater, Gründungspartner der Anwaltskanzlei, in einer Erklärung. „Während das Unternehmen die Krise der sexuellen Übergriffe in den letzten Jahren anerkannt hat, war die tatsächliche Reaktion langsam und unzureichend, mit schrecklichen Folgen.“

Weitere Fälle in den USA geprüft

Nachdem sich in den USA 550 Frauen gemeldet haben, um sich der Sammelklage von Slater Slater Schulman anzuschließen, prüft die Anwaltskanzlei derzeit 150 weitere Fälle. Und das nur in den USA.

„Sexuelle Übergriffe sind ein schreckliches Verbrechen und wir nehmen jede einzelne Meldung ernst“, sagte ein Uber-Sprecher gegenüber TechCrunch. „Es gibt nichts Wichtigeres als Sicherheit. Deshalb hat Uber neue Sicherheitsfunktionen entwickelt, überlebensorientierte Richtlinien eingeführt und ist bei schweren Vorfällen transparenter geworden. Während wir anhängige Rechtsstreitigkeiten nicht kommentieren können, werden wir die Sicherheit weiterhin in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen.“

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Das Bitpanda Headquarter in Wien © Bitpanda

Sie machte Wien zum beliebten Standort für die EU-Niederlassungen internationaler Krypto-Unternehmen: die EU-Kryptoregulierung MiCAR. Denn die heimische Finanzmarktaufsicht FMA genießt den Ruf, bei der Erteilung der für das Krypto-Geschäft in der EU notwendigen MiCAR-Lizenz hart, aber fair zu sein.

FMA: „MiCAR auch im Enforcement angekommen“

Nach einigen Meldungen rund um die Erteilung solcher Lizenzen – und in einem Fall einer vorübergehenden Sanktionierung – in den vergangenen Monaten, erfolgte nun erstmals die Verhängung einer Strafe wegen eines MiCAR-Verstoßes durch die FMA. „Damit wird sichtbar, dass die MiCAR nicht mehr nur ein Konzessions- und Aufsichtsthema ist, sondern auch im Enforcement angekommen ist“, heißt es von der Behörde in einer Aussendung dazu.

Termin-Fehler und fehlende Telefonnummer und Mail-Adresse

Getroffen hat es ausgerechnet Österreichs Krypto-Regulatorik-Musterschüler Bitpanda. Konkret machte das Wiener Unicorn bei der Veröffentlichung eines Whitepapers im Zuge eines Token-Launchs im vergangenen Jahr einige Termin- bzw. Formfehler, wie aus der Bekanntmachung der FMA hervorgeht: Das Whitepaper hätte laut Regelwerk bis spätestens 20 Werktage vor Veröffentlichung an die FMA übermittelt werden müssen, was nicht passierte; eine Marketingmitteilung zum Whitepaper wurde unerlaubterweise bereits vor dessen Veröffentlichung verbreitet; und in einer weiteren Marketingmitteilung fehlten ein Disclaimer, eine Telefonnummer und eine Mail-Adresse.

„Unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben“

70.000 Euro Strafe wurden letztlich verhängt. Seitens Bitpanda stellt man auf brutkasten-Anfrage klar: „Alle von der FMA aufgezeigten Punkte wurden jeweils unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben. Wir haben uns für eine rasche, einvernehmliche Beendigung des Verfahrens entschieden. Die Veröffentlichung erfolgte nach dem österreichischen MiCA-Vollzugsgesetz. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.“

Zudem betont man beim Scaleup: „Kundengelder, die Sicherheit unserer Plattform oder die Integrität des Bitpanda-Ökosystems waren zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt. Aus den beanstandeten Punkten ist unseren Kundinnen und Kunden kein finanzieller Schaden entstanden.“

Analyse: Musterschüler als erster Bestrafter als falsches Signal

Das genau Bitpanda die erste Strafe auf MiCAR-Basis ausfasst, ist nachvollziehbar und könnte dennoch ein falsches Signal aussenden. Als größter heimischer Player, der in seinen Prozessen eng mit der FMA zusammenarbeitet, überrascht es nicht, dass gelegentlich Formfehler nicht nur passieren sondern auch unmittelbar bemerkt werden. Indessen sind einige große internationale Player weiterhin ohne MiCAR-Lizenz am heimischen Markt aktiv und entziehen sich erfolgreich der Strafverfolgung. Dass der Formfehler durch die FMA verfolgt wird ist korrekt und konsequent; dass ausgerechnet Bitpanda damit zum Exempel wird, wird den großen regulatorischen Themen am Krypto-Markt aber nicht gerecht.

In der Aussendung der FMA äußert man sich zu dieser Thematik indirekt und gewohnt sachlich: „Der Umstand, dass es sich um den ersten veröffentlichten MiCAR-Fall handelt, begründet für sich genommen keine Sonderstellung des betroffenen Unternehmens oder der festgestellten Verstöße.“

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