14.07.2022

Über 550 Frauen klagen Uber wegen sexueller Übergriffe

Uber kommt nicht zur Ruhe: Nach den "Uber-Files" sieht sich das US-Unternehmen nun mit einer Massenklage konfrontiert.
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Uber
(c) Stock.Adobe/agcreativelab

Wie Techcrunch berichtet, wird Uber von 550 weiblichen Fahrgästen in den USA wegen „sexual assault“ verklagt. Die Klage wurde am Mittwoch, dem 13. Juli von Anwälten der Kanzlei „Slater Slater Schulman LLP“ beim San Francisco County Superior Court eingereicht. Der Vorwurf: Fahrgäste wurden von Uber-Fahrern entführt, sexuell angegriffen, sexuell misshandelt, vergewaltigt, eingesperrt, gestalkt, belästigt oder anderweitig angegriffen.

Uber: Klägerinnen fordern Schadenersatz

Die Klägerinnen fordern Schadenersatz und ein Schwurgerichtsverfahren für eine Reihe von Ansprüchen, einschließlich Fahrlässigkeit bei der Einstellung und Überwachung von Fahrern.

Die Klage kommt nur wenige Tage, nachdem der ehemalige Uber-Lobbyist Mark McCann die Uber-Files, eine Sammlung von 124.000 Dokumenten – darunter interne E-Mails und Textnachrichten zwischen Führungskräften und Politikern – veröffentlicht hat. Die Akten, die das Innenleben des Unternehmens von 2013 bis 2017 offenlegen, beschreiben eine Geschichte von Gesetzesverstößen, Lobbyismus und Einflussnahme in lokale und EU-weite Politik in Ubers Sinn von berühmten Politiker wie vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron oder der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes.

Safety-Report: 6.000 sexuelle Übergriffe in einem Jahr

Just letzten Monat war es, als Uber seinen zweiten US-Sicherheitsbericht veröffentlichte, aus dem hervorging, dass es allein im Jahr 2020 998 Vorfälle von sexuellen Übergriffen, darunter 141 Vergewaltigungen, gab. Der erste Sicherheitsbericht des Fahrdienstanbieters, in dem Vorfälle aus den Jahren 2017 bis 2018 aufgeführt sind, enthielt fast 6.000 Berichte über sexuelle Übergriffe.

In der Klage gegen das Unternehmen wird konkret behauptet, dass der Fahrtanbieter absichtlich die Tatsache verheimlicht, dass Uber-Fahrer seit mindestens 2014 regelmäßig Frauen sexuell angegriffen haben, und „stattdessen dargestellt hat, dass Uber ein sicheres Verkehrsmittel ist.“

Mangelnde Überprüfung von Uber-Fahrern

Außerdem wird Uber beschuldigt, Sexualstraftätern aktiv eine Plattform zu bieten, um Frauen zu finden und zu vergewaltigen, ohne die Fahrer ordnungsgemäß zu überprüfen oder angemessene Sicherheitsmaßnahmen für die Fahrgäste zu treffen. Darüber hinaus wird dem Unternehmen in der Beschwerde angekreidet, von Fahrten, bei denen Frauen sexuell angegriffen werden, monetär zu profitieren.

„Das gesamte Geschäftsmodell von Uber basiert darauf, Menschen sicher nach Hause zu bringen, aber die Sicherheit der Fahrer war nie ihr Anliegen – das Wachstum schon, auf Kosten der Sicherheit ihrer Fahrgäste“, sagte Adam Slater, Gründungspartner der Anwaltskanzlei, in einer Erklärung. „Während das Unternehmen die Krise der sexuellen Übergriffe in den letzten Jahren anerkannt hat, war die tatsächliche Reaktion langsam und unzureichend, mit schrecklichen Folgen.“

Weitere Fälle in den USA geprüft

Nachdem sich in den USA 550 Frauen gemeldet haben, um sich der Sammelklage von Slater Slater Schulman anzuschließen, prüft die Anwaltskanzlei derzeit 150 weitere Fälle. Und das nur in den USA.

„Sexuelle Übergriffe sind ein schreckliches Verbrechen und wir nehmen jede einzelne Meldung ernst“, sagte ein Uber-Sprecher gegenüber TechCrunch. „Es gibt nichts Wichtigeres als Sicherheit. Deshalb hat Uber neue Sicherheitsfunktionen entwickelt, überlebensorientierte Richtlinien eingeführt und ist bei schweren Vorfällen transparenter geworden. Während wir anhängige Rechtsstreitigkeiten nicht kommentieren können, werden wir die Sicherheit weiterhin in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen.“

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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