30.08.2019

Uber und Lyft: 60 Mio. Dollar für Volksbegehren gegen Arbeitnehmerrechte

In ihrem Heimatbundesstaat Kalifornien bedroht ein neues Gesetz, das Fahrern mehr Rechte einräumen soll, das Geschäftsmodell von Uber und Lyft. Nun will man sich mit einem verbindlichen Volksbegehren (ballot initiative) retten.
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Gig Workers Rising: Protestaktion gegen die Arbeitsbedingungen von Uber und Lyft
(c) Gig Workers Rising: Protestaktion gegen die Arbeitsbedingungen von Uber und Lyft

Selbst im Heimatbundesstaat Kalifornien plagen die Fahrtendienstanbieter Uber und Lyft die aus vielen anderen Ländern bekannten Probleme mit der gesetzlichen Stellung ihrer Fahrer. Wie auch hierzulande sind diese in den USA formell unabhängige Vertragspartner und damit selbstständig. Gleicht man diese Praxis mit der Gesetzeslage ab, kann dieser Status jedoch vielerorts angezweifelt werden – Stichwort: Scheinselbstständigkeit.

+++ Fokus-Channel: Mobilität +++

Neues Gesetz könnte Uber und Lyft zu Anstellungen zwingen

Ein neues Gesetz (Assembly Bill 5) in Kalifornien, das die erste legislative Hürde bereits genommen hat, sieht nun deutlich strengere Regeln gegen Scheinselbstständigkeit vor, um „Gig Workers“ zu schützen. Geht es durch – was derzeit als wahrscheinlich gilt – würde das Uber und Lyft dazu zwingen, Fahrern einen Angestellten-Status einzuräumen. Das ginge mit fixen Gehältern und deutlich größeren Arbeitnehmerrechten, etwa gesetzlichen Mindestlöhnen, Maximalarbeitszeiten, Urlaubsanspruch und bezahltem Krankenstand einher. Das aktuelle Businessmodell der Fahrtendienstanbieter wäre damit im Heimatbundesstaat Geschichte.

Schon 90 Millionen US-Dollar für Volksbegehren

Bei Uber und Lyft versucht man daher, alle Register zu ziehen. Wie das US-Magazin TechCrunch berichtet, will man nun auch selbst politisch aktiv werden. Das kalifornische Recht sieht die Möglichkeit eines für die Legislative verbindlichen Volksbegehrens (ballot initiative) vor. In ein solches wollen die beiden Unternehmen laut New York Times nun jeweils 30 Millionen US-Dollar investieren. Der Lebensmittel-Lieferservice-Anbieter DoorDash steuert ebenfalls 30 Millionen bei. Und weitere Unternehmen könnten sich anschließen.

„Beleidigung für die Fahrer“

Uber und Lyft preschen dabei ihrerseits mit der gesetzlichen Verankerung besserer Bedingungen für ihre Fahrer vor – allerdings unter Beibehaltung des Selbstständigen-Status. So will man etwa etwa eine Mindestsumme von 21 US-Dollar pro tatsächlicher Einsatzstunde, bezahlten Urlaub und Krankenstand sowie eine Vorsorge bei Arbeitsunfällen garantieren. Befürwortern des neuen Gesetzes der Initiative „Gig Workers Rising“ geht das freilich nicht weit genug. „Was Uber und Lyft anbieten ist eine Beleidigung für die Fahrer“, sagt Sprecherin Lauren Casey gegenüber TechCrunch. Die beiden Unternehmen würden in Bezug auf das neue Gesetz Falschinformationen und Angst verbreiten. Die Initiative fordert unter anderem auch das Recht der Fahrer auf gewerkschaftliche Vertretung.

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v.l.n.r.: Angelika Sommer-Hemetsberger (stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende) und Christoph Boschan (CEO), Wiener Börse AG | (c) Wiener Börse AG/Alexander Felten

Die Wiener Börse hat 2025 das beste Jahr ihrer Geschichte abgeschlossen. Das Ergebnis vor Steuern stieg auf 53,4 Mio. Euro (2024: 50,1 Mio.), der Umsatz auf 90,1 Mio. Euro. Der ATX Total Return legte um 52,17 Prozent zu, der heimische Leitindex überschritt heuer erstmals die Marke von 15.000 Punkten. 31 Prozent der österreichischen Wohnbevölkerung besitzen mittlerweile Wertpapiere, ein relativer Zuwachs von rund 25 Prozent gegenüber der ersten Erhebung 2023.

Beim Blick auf die Neuzugänge zeigt sich, wo der Standort noch Luft nach oben hat: Unter den drei neuen Listings im Wachstumssegment direct market plus war 2025 kein klassisches Tech- oder Software-Unternehmen. Steyr Motors war bereits seit Herbst 2024 im Frankfurter Scale-Segment notiert und kam im Februar 2025 als Zweitlisting nach Wien, dazu kamen das Biotech-Unternehmen REPLOID aus Wels und die Südtiroler Dental-Holding Gallmetzer HealthCare. Dass Kandidaten wie der Krypto-Broker Bitpanda ihre Börsenpläne laut einem Bloomberg-Bericht vom Jahresanfang Richtung Frankfurt richten, was das Unternehmen bislang nicht bestätigt hat, illustriert eine europaweite Herausforderung: Den großen Wachstumsfinanzierungen fehlt es auf dem Kontinent an Tiefe.

Boschan: Der Engpass ist das Kapital

Auf die Frage nach dem nächsten großen IPO verweist Boschan auf laufende Gespräche mit potenziellen Emittent:innen und die Bedeutung des richtigen Zeitpunkts. Den eigentlichen Hebel sieht der CEO ohnehin nicht bei der Infrastruktur. Die Handelsplätze, die Segmente, die Technik seien längst vorhanden. Entscheidend sei, was darüber transportiert werde: das Kapital. Europas zentraler Wettbewerbsnachteil sei die Frage, wo die großen Capital Pools liegen. Kapitalmärkte ließen sich nicht allein regulatorisch herstellen.

Auf der Angebotsseite hat sich zuletzt einiges getan, auch auf Drängen der Börse. Mit der Umsetzung des EU Listing Acts in nationales Recht, dessen zentrale Bestimmungen am 6. Juni 2026 in Kraft getreten sind, werden Börsengänge auch im Standard und Prime Market deutlich erleichtert: Die geforderte Bestandsdauer einer Aktiengesellschaft sinkt von drei Jahren auf eines, der Mindeststreubesitz von 25 auf zehn Prozent, und die Schwelle für die nationale Prospektpflicht steigt von 250.000 auf zwei Millionen Euro. Das Paket geht über das ohnehin liberalere direct market plus hinaus, das die Börse zudem zum EU-KMU-Wachstumsmarkt aufwerten will, mit dem erklärten Ziel, die Abwanderung von Startups und Tech-Unternehmen in die USA einzudämmen.

Dass solche Schritte nötig, aber für sich genommen kein Wendepunkt sind, sieht man auch in der Szene so. Anwalt Philipp Kinsky etwa nannte den Listing Act ein überfälliges Signal, zweifelte aber, ob die Erleichterungen ohne Harmonisierung im Steuer- und Gesellschaftsrecht die Standortnachteile gegenüber den USA wettmachen. Boschans Botschaft deckt sich damit: Bessere Leitungen seien wichtig, entscheidend bleibe aber das Kapital, das durch sie fließt.

350 Milliarden als Chance

Genau hier verortet die Börse den größten Hebel: in den über 350 Milliarden Euro, die in Österreich niedrig verzinst auf Einlagen und in Bargeld liegen. Boschan wirbt für eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge mit automatischer Teilnahme nach internationalem Vorbild sowie für steuerbegünstigte Investitionskonten. Während Tschechien Kursgewinne nach drei Jahren Haltefrist steuerfrei stellt und Deutschland und Polen vorangehen, belaste Österreich eigenverantwortliche Vorsorge mit 27,5 Prozent Kapitalertragsteuer auf bereits versteuertes Einkommen.

Die Richtung stimmt also: ein Rekordjahr, ein IPO-Fenster, das unter Analyst:innen 2026 europaweit als günstig gilt, und frische regulatorische Erleichterungen. Die Börse hat ihren Teil geliefert. Damit aus dem Kapitalmarktpotenzial auch Wachstumskapital für die nächste Generation heimischer Scaleups wird, ist nun vor allem die Politik am Zug.

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