30.08.2019

Uber und Lyft: 60 Mio. Dollar für Volksbegehren gegen Arbeitnehmerrechte

In ihrem Heimatbundesstaat Kalifornien bedroht ein neues Gesetz, das Fahrern mehr Rechte einräumen soll, das Geschäftsmodell von Uber und Lyft. Nun will man sich mit einem verbindlichen Volksbegehren (ballot initiative) retten.
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Gig Workers Rising: Protestaktion gegen die Arbeitsbedingungen von Uber und Lyft
(c) Gig Workers Rising: Protestaktion gegen die Arbeitsbedingungen von Uber und Lyft

Selbst im Heimatbundesstaat Kalifornien plagen die Fahrtendienstanbieter Uber und Lyft die aus vielen anderen Ländern bekannten Probleme mit der gesetzlichen Stellung ihrer Fahrer. Wie auch hierzulande sind diese in den USA formell unabhängige Vertragspartner und damit selbstständig. Gleicht man diese Praxis mit der Gesetzeslage ab, kann dieser Status jedoch vielerorts angezweifelt werden – Stichwort: Scheinselbstständigkeit.

+++ Fokus-Channel: Mobilität +++

Neues Gesetz könnte Uber und Lyft zu Anstellungen zwingen

Ein neues Gesetz (Assembly Bill 5) in Kalifornien, das die erste legislative Hürde bereits genommen hat, sieht nun deutlich strengere Regeln gegen Scheinselbstständigkeit vor, um „Gig Workers“ zu schützen. Geht es durch – was derzeit als wahrscheinlich gilt – würde das Uber und Lyft dazu zwingen, Fahrern einen Angestellten-Status einzuräumen. Das ginge mit fixen Gehältern und deutlich größeren Arbeitnehmerrechten, etwa gesetzlichen Mindestlöhnen, Maximalarbeitszeiten, Urlaubsanspruch und bezahltem Krankenstand einher. Das aktuelle Businessmodell der Fahrtendienstanbieter wäre damit im Heimatbundesstaat Geschichte.

Schon 90 Millionen US-Dollar für Volksbegehren

Bei Uber und Lyft versucht man daher, alle Register zu ziehen. Wie das US-Magazin TechCrunch berichtet, will man nun auch selbst politisch aktiv werden. Das kalifornische Recht sieht die Möglichkeit eines für die Legislative verbindlichen Volksbegehrens (ballot initiative) vor. In ein solches wollen die beiden Unternehmen laut New York Times nun jeweils 30 Millionen US-Dollar investieren. Der Lebensmittel-Lieferservice-Anbieter DoorDash steuert ebenfalls 30 Millionen bei. Und weitere Unternehmen könnten sich anschließen.

„Beleidigung für die Fahrer“

Uber und Lyft preschen dabei ihrerseits mit der gesetzlichen Verankerung besserer Bedingungen für ihre Fahrer vor – allerdings unter Beibehaltung des Selbstständigen-Status. So will man etwa etwa eine Mindestsumme von 21 US-Dollar pro tatsächlicher Einsatzstunde, bezahlten Urlaub und Krankenstand sowie eine Vorsorge bei Arbeitsunfällen garantieren. Befürwortern des neuen Gesetzes der Initiative „Gig Workers Rising“ geht das freilich nicht weit genug. „Was Uber und Lyft anbieten ist eine Beleidigung für die Fahrer“, sagt Sprecherin Lauren Casey gegenüber TechCrunch. Die beiden Unternehmen würden in Bezug auf das neue Gesetz Falschinformationen und Angst verbreiten. Die Initiative fordert unter anderem auch das Recht der Fahrer auf gewerkschaftliche Vertretung.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher

Das Doppel-Budget für 2027 und 2028 wurde gestern vom Ministerrat vorgelegt und mit ihm gab es auch Neuigkeiten zum geplanten Dachfonds. Dieser scheint als „Start-up & Scale-up Dachfonds“ in den Bundesfinanzgesetzen 2027 und 2028 auf, bei einem nicht unwesentlichen Detail schaffen die Gesetzestexte und ihre Beilagen aber keine Klarheit, wie brutkasten berichtete.

Begleitend zum Budget-Entwurf erneuerte Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nämlich die Ansage, dass „bis zu 100 Millionen Euro“ Ankerinvestment durch den Bund für den Fonds vorgesehen sind. Als Budget-Posten scheinen diese aber nicht auf. Auch der Zusatz „bis zu“ schafft einen gewissen Spielraum.

„Aus Rückflüssen aus aws-Mitteln finanziert“

Wo also kommen die geplanten 100 Millionen Euro her und wovon hängt es ab, ob der gesamte Betrag zustande kommt? Brutkasten fragte im Rahmen einer Presseveranstaltung bei Staatssekretärin Zehetner und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer nach.

Die Antwort: „Das Ankerinvestment wird aus Rückflüssen aus aws-Mitteln über die nächsten vier Jahre finanziert“, so Zehetner. Die Mittel für die aws werden im aktuellen Doppel-Budget auch erhöht, ergänzt Hattmannsdorfer.

Höhe des Ankerinvestments von aufgestelltem Kapital abhängig

100 Millionen Euro Ankerinvestment werden es nur dann, wenn das noch zu ermittelnde Fondsmanagement, mit dessen Ausschreibung die aws aktuell betraut ist, ausreichend Mittel für den Dachfonds aufstellt, erklärt Zehetner weiter: „Wir haben immer gesagt, dass wir nicht mehr als 20 Prozent hineinstecken.“ Sprich: Je mehr Kapital von Limited Partners in den Fonds fließt, umso mehr legt der Bund nach. Werden die gesamten anvisierten 400 externen Millionen aufgestellt, wächst auch das Ankerinvestment auf die vollen 100 Millionen Euro – so der Plan.

In Sachen Zeithorizont ist bislang klar: Bis Ende 2027 soll das erste Closing des „Start-up & Scale-up Dachfonds“ abgeschlossen sein, sodass dieser zu investieren beginnen kann. Mit der Aufteilung der Bundesmittel auf geplante vier Jahre scheint auch die anvisierte Deadline für das finale Closing zu stehen.

„Auch so auf einem guten Weg zu einem weiteren Einhorn“

Ein weiteres spannendes Detail im Gesetzestext, über das brutkasten gestern berichtete: Als quantitatives Ziel wurde auch die Steigerung der Unicorn-Zahl in Österreich gesetzlich festgeschrieben. 2027 und 2028 soll jeweils eines hinzukommen. Doch wie kann der Dachfonds bereits kommendes Jahr für ein weiteres Einhorn sorgen, wenn er erst an dessen Ende zu investieren beginnt? „Wir sind auch so auf einem guten Weg zu einem weiteren Einhorn“, so die Staatssekretärin. Der Dachfonds soll diese Entwicklung später beschleunigen.

Öbag-Strategie: OMV und Co sollen Startup-Ökosysteme aufbauen

Doch dieser sei nicht die einzige Maßnahme, hakt Hattmannsdorfer ein. Er verweist auf die Industriestrategie. „Hier sind auch eigene Förderungen zur Entstehung von Startups und Scaleups im Umfeld von Leitbetrieben vorgesehen“, so der Minister. Auch in der Öbag-Strategie (brutkasten berichtete) habe man entsprechende Zielsetzungen verankert: „Die Öbag-Betriebe haben den Auftrag, Ökosysteme für Startups und Scaleups zu schaffen“, so Hattmannsdorfer. So wie es Verbund mit Verbund X bereits umgesetzt habe, sollen zukünftig etwa auch die OMV und andere entsprechende Programme umsetzen.

Und Zehetner führt noch weitere Punkte an. Auch in der öffentlichen Beschaffung setze man Maßnahmen, von denen Startups und Scaleups profitieren sollen. „Und das schon im Regierungsprogramm verankerte Commitment zur Gleichstellung immaterieller Vermögensgüter in der Bilanz ist ebenfalls ein wichtiger Schritt“, so die Staatssekretärin. Das wiederum soll auch beim Erlangen höherer Unternehmensbewertungen helfen.

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