25.06.2019

Holmi unterstützt Uber-Petition ans Parlament

Nach einem Gesetzesvorstoß von ÖVP, FPÖ und SPÖ könnte kommendes Jahr das Aus für die Geschäftsmodelle der Fahrtendienstleister Uber und Holmi in Österreich kommen. Nun lancierte Uber eine Online-Petition gegen die Novelle.
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Uber-Petition wird von Holmi und Ulrike Huemer unterstützt
(c) fotolia.com - Snapic.PhotoProduct

Noch ist die geplante Novelle im Gelegenheitsverkehrsgesetz nicht beschlossen. ÖVP, SPÖ und FPÖ planen mit der Gesetzesänderung, die Anfang Juli durch den Nationalrat gehen soll, Mietwagen-Betreiber, also auch Fahrtendienste wie Uber und Holmi, rechtlich de facto mit Taxi-Unternehmen gleichzustellen – der brutkasten berichtete. Kommendes Jahr wäre es damit mit Ubers Geschäftsmodell in Österreich vorbei. Kein Wunder also, dass die Österreich-Tochter des US-Riesen noch versucht, den Beschluss zu verhindern.

+++ Fokus-Channel: Mobility +++

Uber lanciert Online-Petition

Dazu lancierte man nun auf der Plattform change.org eine Online-Petition, die sich ans Parlament richtet. Der Titel: „Fairer Wettbewerb und freie Wahl für moderne Mobilität in Österreich!“. Im Erklärungstext heißt es dazu: „Mit dem neuen Gelegenheitsverkehrsgesetz könnten digitale Vermittlungsplattformen wie Uber und Holmi in Österreich nicht mehr bestehen. Gleichzeitig werden hunderte lokale Mietwagenunternehmen und deren Fahrer aus dem österreichischen Markt gedrängt. Damit wird tausenden Fahrgästen die Möglichkeit genommen, sicher und bezahlbar unterwegs zu sein. Das neue Gesetz ist somit in mehrfacher Hinsicht ein Rückschlag für Österreich“.

Sorge um Arbeitsplätze und niedrige Einkommensgruppen

Die Kritik wird noch weiter konkretisiert. Das geplante neue Gelegenheitsverkehrsgesetz nehme demnach Konsumenten die freie Wahl und schränke den Zugang zu Mobilität „auf höhere Einkommensgruppen und städtische Gebiete“ ein. Zudem seien tausende Arbeitsplätze im Transportgewerbe gefährdet. Denn es handle sich bei der geplanten Novelle nicht um eine Vereinheitlichung, sondern um eine Abschaffung des Mietwagengewerbes. Notiz am Rande: Uber stand in der Vergangenheit aufgrund der atypischen Beschäftigungsverhältnisse seiner Fahrer oftmals in der Kritik.

Uber-Herausforderer Holmi unterstützt Petition

Derzeit (25. Juni, ca. 14:00 Uhr) steht die Online-Petition bei mehr als 14.000 Unterschriften. Als offizielle Unterstützer ist neben Initiator Uber selbst u.a. auch das Vorarlberger Fahrtendients-Startup Holmi angegeben. Auch sein Geschäftsmodell wäre mit der Novelle verunmöglicht.

⇒ Zur Petition

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© Tom Jackson via Pexels

Erst vor wenigen Tagen berichtete brutkasten, dass die ÖBB Postbus beim Forum Alpbach einen autonomen Bus testen wird. Der Regelbetrieb mit bis zu 100 fahrerlosen Fahrzeugen ist hierzulande frühestens ab 2028 geplant. Was in Österreich also noch Zukunftsmusik ist, wird in Kalifornien gerade in einer ganz anderen Dimension Realität: Schwere autonome Lkw dürfen dort ab sofort auf öffentlichen Highways getestet werden.

Ein Heimspiel mit Verspätung

Die Situation hatte bislang etwas Paradoxes: Auf autonomes Fahren spezialisierte Firmen wie Aurora und Kodiak entwickeln ihre Technologie direkt im Silicon Valley, durften ihre schweren Trucks aber lange nicht auf kalifornischen Straßen erproben. Aurora wurde 2017 von drei Veteranen der Selbstfahr-Branche gegründet, unter anderem ehemals bei Tesla und beim Google-Ableger Waymo. Kodiak wiederum hat sich auf autonome Sattelschlepper spezialisiert.

Fahrzeuge ab 10.001 Pfund Gesamtmasse waren vom Testbetrieb ausgeschlossen. Mit neuen Regeln, die am 28. April beschlossen wurden, ist damit Schluss. Kodiak hat rund um seinen Firmensitz in Mountain View, mitten im Silicon Valley, bereits erste Fahrzeuge auf die Straße geschickt.

Von führerlosen Trucks kann trotzdem noch keine Rede sein. Die Genehmigungen gelten vorerst nur für Tests mit Sicherheitsfahrer:in am Steuer. Kalifornien will das Ganze stufenweise angehen: Auf begleitete Tests soll die fahrerlose Erprobung folgen, ein kommerzieller Einsatz ist frühestens danach denkbar.

Texas war schneller

Dass Aurora und Kodiak überhaupt schon so weit sind, liegt an Texas. Dort waren die regulatorischen Auflagen für autonomes Fahren von Anfang an niedriger, weshalb beide Unternehmen ihr operatives Geschäft zunächst dort entwickelten.

Aurora fährt seit 2025 kommerziell und fahrerlos zwischen mehreren texanischen Städten, Kodiak startete im wenig befahrenen Permian Basin und ist mittlerweile ebenfalls auf öffentlichen Highways unterwegs. Die kalifornische Zulassung erlaubt es nun vor allem Kodiak, seine Systeme erstmals auch im eigenen Heimmarkt unter anderen Verkehrsbedingungen weiterzuentwickeln.

Gewerkschaft sieht Jobs in Gefahr

Weniger Begeisterung für die neuen Regeln gibt es bei den Lkw-Fahrer:innen selbst. Die Gewerkschaft Teamsters California hat das für die Zulassung zuständige DMV (Department of Motor Vehicles) verklagt und will die Zulassung wieder kippen. Ihr Vorwurf: Die Behörde habe mögliche Sicherheitsrisiken für andere Verkehrsteilnehmer:innen nicht ausreichend untersucht.

Die Unternehmen argumentieren umgekehrt mit mehr Effizienz und langfristig höherer Sicherheit. Am Ende steht die Frage, wer die amerikanische Logistik von morgen kontrolliert und was das für Fahrerjobs und die Milliarden bedeutet, die bereits in die Technologie geflossen sind.

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