Wie die Salzburg AG mit einer neuen Crowdinvesting-Plattform die Energiewende vorantreibt

17.02.2020

Tesla in Brandenburg: Schluss mit der unzulässigen Vereinfachung!

Die Konfliklinien rund um die geplante Gigafactory von Tesla in Brandenburg sind ein Sinnbild für die Herausforderungen, vor denen die Welt im Jahr 2020 steht. Ein Kommentar.

/artikel/tesla-in-brandenburg-kommentar

✨ AI Kontextualisierung

Tesla will eine Gigafactory im Umland von Berlin bauen – der brutkasten berichtete mehrmals. Damit will Tesla in Brandenburg am Standort Grünheide rund 10.000 Arbeitsplätze schaffen. Die Fabrik soll für den Konzern mittelfristig die wichtigste in Europa werden. Doch, wie bei solchen Großprojekten nicht unüblich, wird die geplante Errichtung von einer öffentlichen Debatte begleitet. Und diese ist bei genauerer Betrachtung hoch komplex

+++ Tesla wird für Gigafactory Berlin 9-stellige Förderungen bekommen +++

Das spricht für Tesla in Brandenburg

Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, die für das Projekt von Tesla in Brandenburg sprechen. So entstehen etwa tausende Arbeitsplätze in der für deutsche Verhältnisse strukturschwachen Region im Osten. Es sind Arbeitsplätze im zukunftsträchtigen Feld E-Mobility, von dem nicht nur ökonomisch in den kommenden Jahren viel zu erwarten ist, was für die riesige Zahl an in Deutschland in der Auto-Industrie Beschäftigten sehr relevant ist. Vom ökologischen Standpunkt gesehen kann der Elektromobilität eine wichtige Rolle zukommen: Sie kann, wenn entsprechende Begleitmaßnahmen passieren, einen entscheidenden Beitrag zum Kampf gegen die Klimakrise leisten.

Das spricht gegen Tesla in Brandenburg

Doch es gibt auch einiges, das gegen den Neubau von Tesla in Brandenburg spricht. Besonders heftig diskutiert wird momentan die für den Bau notwendige Rodung von 92 Hektar Wald (EDIT: Tesla hat sich dazu verpflichtet, zum Ausgleich zumindest im gleichen Ausmaß Bäume zu pflanzen). Nachdem bereits 47 Hektar abgeholzt waren, wurde der Vorgang zuletzt nach Intervention durch Naturschutzinitiativen unterbrochen. Zu dieser ökologischen Konfliktlinie kommt eine ökonomische: Die deutsche Autoindustrie ist zurecht nicht begeistert davon, dass der US-Emporkömmling Tesla sich von allen möglichen europäischen Standorten ausgerechnet Deutschland ausgesucht hat. Der Tesla mit dem Label “made in Germany” ist nicht nur eine symbolische Kampfansage – es geht um Marktanteile, die auf diese Weise noch besser gewonnen werden können.

Ökonomische und ökologische Konfliktlinien der Gigafactory in Grünheide

In der ökonomischen Perspektive lautet der Konflikt also: Arbeitsplätze-Schaffung und damit Stärkung der Kaufkraft in Brandenburg versus Kapital-Abfluss von Deutschland in die USA und damit Schwächung der deutschen Industrie. In der ökologischen Perspektive lautet der Konflikt: Stärkung der E-Mobility und damit (unter Vorbehalten) Beitrag zum Klimaschutz versus Ökosystemzerstörung und damit Zuwiderhandeln gegen den Naturschutz. Beide hier dargestellten Teilkonflikte sind für sich wieder facettenreich und hochkomplex.

Ökologie: Klimaschutz vs. Naturschutz, Klimaschutz vs. Klimaschutz und Naturschutz vs. Naturschutz

Die Diskussion rund um das tatsächliche Klimaschutz-Potenzial der Elektromobilität ist bekannt und sie wiederzugeben würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen. An dieser Stelle einzig festzuhalten ist, dass eine Reihe von Begleitmaßnahmen notwendig ist, damit Elektroautos einen ernsthaften Beitrag zum Kampf gegen die Klimakrise leisten können.

Ebenfalls komplex ist die Naturschutz-Fragestellung am geplanten Standort Grünheide von Tesla in Brandenburg, lässt sie sich doch nicht mit der einfachen Formel “Waldrodung = böse” quittieren. Denn tatsächlich ist der zu rodende Wald eine Forst-Monokultur und damit vom Biodiversitäts-Standpunkt her ohnedies zu hinterfragen. Die Bäume sind ausgewachsen, aus Forstwirtschaftssicht also zur Schlägerung bereit. Und Februar wäre ein verhältnismäßig guter Zeitpunkt, dies zu tun, da die Vogel-Brutzeit noch nicht begonnen hat. Dennoch bedeutet die Schlägerung einen Verlust CO2-verarbeitender Bäume und geht mit der Vernichtung kleiner Lebensräume unterschiedlicher Tier- und Pflanzenarten einher.

+++ Dieses Problem ist genau so groß wie die Klimakrise +++

Ökonomie: Arbeitsplätze vs. Kapital, Arbeitsplätze vs. Arbeitsplätze und Kapital vs. Kapital

Keine einfache Antwort gibt es auch auf die Frage, ob die Tesla-Gigafactory dem Industrie-Standort Deutschland mehr nutzt oder schadet. Einerseits profitiert die regionale Erwerbsbevölkerung und damit auch die regionale Wirtschaft ohne Zweifel von der geplanten Schaffung von 10.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Zusätzliches Kapital gelangt über die Gehälter der Beschäftigten in den Kreislauf vor Ort. Auch das zusätzliche Know-how in Sachen E-Mobility, das damit nach Deutschland kommt, ist für das Land positiv zu bewerten.

Andererseits fließen die mit der Produktion erzielten Gewinne in die USA ab (wiewohl sie zuvor in Deutschland versteuert werden). Und Tesla kann, wie oben angedeutet, mit einem Werk im Land noch leichter Marktanteile von der deutschen Autoindustrie gewinnen, was sich langfristig negativ auf das Vermögen im Land auswirkt und bei den etablierten Herstellern Arbeitsplätze kosten kann. Gerade angesichts der prognostizierten Rezession ist hier eine gewisse Sorge berechtigt.

Es ist alles sehr kompliziert!

Die hier skizzierten Problemstellungen stehen sinnbildlich für die Herausforderungen, vor denen die Welt im Jahr 2020 steht. Im Spannungsfeld von Bekämpfung der Klimakrise und dem Wunsch nach gesellschaftlichen Wohlstand gibt es nicht nur Zielkonflikte zwischen ökonomischen und ökologischen Erwägungen. Auch innerhalb von diesen kann nicht einfach zwischen gut und schlecht unterscheiden werden, sondern es bedarf einer sehr differenzierten Auseinandersetzung. Zusammenfassend, wie ein österreichischer Bundeskanzler einmal feststellte: Es ist alles sehr kompliziert!

EDIT: Und es ist eigentlich natürlich noch viel komplizierter, wie u.a. eine Facebook-Diskussion rund um diesen Beitrag zeigt.

Schluss mit der unzulässigen Vereinfachung! Nicht nur bei Tesla in Brandenburg

Diese Komplexität wird zwar auf wissenschaftlicher Ebene abgebildet. In der vom “Krieg der Bubbles” geprägten Diskussion auf Social Media, die unseren Alltagsdiskurs prägt, wird sie aber völlig verkannt. Und Politik und Wirtschaft stimmen derzeit nur allzu gerne in den Kanon der unzulässigen Vereinfachung ein. Klimakrise (und Biodiversitätskrise) lassen sich eben nicht nach einem simplen Schema bzw. mit isolierten Maßnahmen lösen. Diese Komplexität überhaupt einmal zu akzeptieren und in weiterer Folge zu analysieren, ist der entscheidende erste Schritt, um einem Konvolut an tatsächlichen Lösungen näherzukommen. Der Fall von Tesla in Brandenburg wäre ein guter Anlass für Politik und Wirtschaft, einmal damit zu beginnen. Nur aufhören darf man dort nicht.

Redaktionstipps

Tesla wertvoller als VW – ein ungleicher Wettlauf

23.01.2020

Tesla-Quartalszahlen: Elon Musk treibt die Branche weiter vor sich her

30.01.2020

Deine ungelesenen Artikel:

Dominik Perlaki

08.01.2025

Startup-Politik: Das ist von Blau-Schwarz zu erwarten

Eine FPÖ-ÖVP-Regierung könnte einige zentrale politische Forderungen der Startup-Community umsetzen. Es gibt aber auch Knackpunkte.

/artikel/startup-politik-das-ist-von-blau-schwarz-zu-erwarten

Dominik Perlaki

08.01.2025

Startup-Politik: Das ist von Blau-Schwarz zu erwarten

Eine FPÖ-ÖVP-Regierung könnte einige zentrale politische Forderungen der Startup-Community umsetzen. Es gibt aber auch Knackpunkte.

/artikel/startup-politik-das-ist-von-blau-schwarz-zu-erwarten

Also doch Blau-Schwarz. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos und dem Rücktritt von Karl Nehammer als ÖVP-Chef und Bundeskanzler starten nun Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. Vor allem im Ausland wird auf die Aussicht auf einen Bundeskanzler Herbert Kickl mit Besorgnis reagiert. Auch im Inland sind sehr viele Menschen, die nicht die FPÖ gewählt haben, nicht glücklich damit.

Viele wirtschaftspolitische Überschneidungen

Eine relativ breite Zustimmung für Blau-Schwarz gibt es allerdings laut Medienberichten im Wirtschaftsflügel der ÖVP. Das hat gute Gründe, denn bei vielen von der ÖVP im Wahlprogramm geforderten wirtschaftspolitischen Maßnahmen dürfte man mit der FPÖ deutlich leichter auf einen gemeinsamen Nenner kommen, als es mit der SPÖ der Fall gewesen wäre. Die starken Differenzen in diesem Bereich dürften auch einer der Hauptgründe für das Platzen der schwarz-rot-pinken Koalitionsverhandlungen gewesen sein – auch für die Neos, die sich mit der ÖVP allein gut einigen hätten können, nicht aber mit der SPÖ.

Gute Chancen für Konsens bei zentralen Startup-Politik-Anliegen

Blau-Schwarz – sofern diese Verhandlungen nicht ebenfalls scheitern – bedeutet somit auch für die Startup-Politik relativ gute Chancen auf die Umsetzung einiger zentraler Forderungen der Community. Die größten Anliegen wurden bekanntlich vergangenes Jahr im Papier “Vision 2030” veröffentlicht.

Beteiligungsfreibetrag: Eigentlich Einigkeit, aber Sparpaket könnte zum Dealbreaker werden

Drei zentrale Forderungen hat die ÖVP explizit in ihr Wahlprogramm aufgenommen: Den Dachfonds, den Beteiligungsfreibetrag und die Reform des Wagniskapitalfondsgesetzes. Bei der FPÖ fanden sich diese zwar nicht explizit im Wahlprogramm, eine Einigung scheint aber bei allen drei realistisch. So hieß es vom “Bürgerbüro Team Kickl” auf brutkasten-Anfrage vor der Wahl, man wünsche sich “rechtliche Anpassungen für Risikokapitalgeber, etwa in Form von steuerlichen Begünstigungen” – sowohl für den Beteiligungsfreibetrag als auch für die Reform des Wagniskapitalfondsgesetzes im Sinne der Startup-Community ist damit die Tür geöffnet. Der wegen des Budget-Lochs angesagte Sparkurs könnte jedoch eine Steuerbegünstigung für Investor:innen gegenüber der breiten Bevölkerung schwer argumentierbar machen.

Dachfonds: Unterschiedliche Ansichten, aber Chance auf Einigung

Etwas schwieriger könnte eine prinzipielle Einigung beim Dachfonds werden. Von der FPÖ hieß es vor der Wahl auf brutkasten-Anfrage, Österreich müsse “rasch einen Venture-Capital-Fonds einrichten, der dabei hilft, die schwierigen Anfangsphasen für heimische Neugründungen im Technologiebereich zu bewältigen”. Das wäre ein Gegenmodell zum geforderten Dachfonds, der als “Fund of Funds” nur in Fonds investiert und auch nicht staatlich finanziert, sondern nur organisiert wird. Dass die FPÖ sich hier umstimmen lässt, scheint zwar gut möglich – denn bei den Freiheitlichen dürfte aus ideologischer Sicht nichts gegen das Dachfonds-Modell sprechen.

Die FPÖ ist aber freilich durch ihren Mandate-Überhang in der besseren Verhandlungsposition und könnten auch versuchen, ihr Modell durchzubringen. Wenn das Thema denn überhaupt wichtig genug für die verhandelnden Parteien ist – letztlich kann mit einer gewissen Sicherheit angenommen werden, dass startup-politische Maßnahmen von keiner Seite zur Koalitionsbedingung gemacht werden.

Lohnnebenkosten-Senkung: Ein Wille, aber im Budget-Loch womöglich kein Weg

Auch bei einer Reihe nicht startup-spezifischer, aber durchaus startup-relevanter wirtschaftspolitischer Maßnahmen könnten Blau und Schwarz gut zusammenfinden. Zu nennen wäre hier etwa eine Senkung der Lohnnebenkosten, die prinzipiell beide Parteien in ihren Wahlprogrammen hatten. Hier könnte allerdings einmal mehr die Notwendigkeit rigider Sparmaßnahmen aufgrund der budgetären Situation einen Strich durch die Rechnung machen. Zwar gibt es bei den beiden Parteien einen Konsens, ausgaben- und nicht einnahmenseitig sparen zu wollen. Doch auch wenn man sich darauf einigt, keine Steuern erhöhen oder einführen zu wollen, sind Steuer- und Abgabensenkungen im großen Stil, wie es bei der Lohnnebenkostensenkung (oder etwa auch bei einer Senkung der Körperschaftssteuer, wo ebenfalls Konsens besteht) der Fall wäre, wohl ob der notwendigen Gegenfinanzierung momentan schwer umzusetzen.

Bürokratieabbau: Wohl mehr Ausnahmen als Maßnahmen

Der Bürokratieabbau ist ein weiteres Thema, bei dem FPÖ und ÖVP – geht man nach den Wahlprogrammen – gut zusammenpassen. Tatsächlich scheint die ÖVP bei diesem Thema aber ziemlich selektiv zu sein, wie Medienberichte zu Konflikten zwischen Pink und Schwarz in den geplatzten Koalitionsverhandlungen nahelegen. Mächtige Blöcke innerhalb der Partei wie die Landesorganisationen, die Beamtengewerkschaft und der Wirtschaftsbund verhindern demnach Bürokratieabbau-Maßnahmen in ihren jeweiligen Bereichen. Die FPÖ wiederum dürfte definitiv nicht für einen weiteren Wegfall von Notariatspflichten zu haben sein, ebenso wenig, wie für weitere Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte. Unterm Strich ist das Potenzial in dem Bereich also eingeschränkt.

Nachhaltigkeit im Out

Und es gibt auch einige Bruchlinien zwischen FPÖ und ÖVP, die sich auf die Startup-Politik auswirken könnten. Zu nennen wären hier neben der bereits genannten Rot-Weiß-Rot-Karte etwa die Differenzen in der EU-Politik. Ebenso könnte die Anti-Klimaschutz-Politik der FPÖ Auswirkungen auf Startups haben, etwa im Bereich Förderungen, die im Zuge der Sparmaßnahmen ohnehin auf der Abschussliste stehen dürften. Nachdem ein signifikanter Anteil der Startups in den vergangenen Jahren Nachhaltigkeit zu einem der Kernziele erhoben hat, könnte hier generell eine nicht förderliche Gesetzgebung zum Problem werden.

Toll dass du so interessiert bist!
Hinterlasse uns bitte ein Feedback über den Button am linken Bildschirmrand.
Und klicke hier um die ganze Welt von der brutkasten zu entdecken.

brutkasten Newsletter

Aktuelle Nachrichten zu Startups, den neuesten Innovationen und politischen Entscheidungen zur Digitalisierung direkt in dein Postfach. Wähle aus unserer breiten Palette an Newslettern den passenden für dich.

Montag, Mittwoch und Freitag