23.12.2019

Kaufvertrag fixiert: Deutsche Tesla-Gigafactory nimmt großen Meilenstein

Das Land Brandenburg und der US-Autohersteller Tesla haben den Vertrag fixiert, laut dem in der Gemeinde Grünheide bei Berlin 300 Hektar für den Bau einer Gigafactory erworben werden. Die Regierung skizziert nun den weiteren rechtlichen Ablauf des Projekts.
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Tesla Gigafactory in Holland - Tesla Gigafactory Berlin
Teslas Gigafactory in Tilburg, Niederlande. (c) Tesla

Da hat jemand seinen Jahresvorsatz wohl noch kurz vor Weihnachten umsetzen wollen: In der Nacht von 20. auf 21.12. haben der US-Autohersteller Tesla und das Land  Brandenburg den Kaufvertrag für ein Grundstück fixiert, auf dem Tesla eine Gigafactory errichten möchte. Dies teilte das Land Brandenburg offiziell in einer Presseaussendung mit. Oder, wie es Finanzministerin Katrin Lange mit drei Worten auf den Punkt bringt: „Der Tesla-Kaufvertrag steht.“ So könne Brandenburg seinem Anspruch als Zukunftsregion gerecht werden, betont Lange.

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Teslas deutsche Gigafactory wird im Bereich der Gemeinde Grünheide errichtet. Ergänzend zum Kauf des Grundstücks für die Fabrik wurde außerdem ein weiterer Meilenstein erreicht, wie das Bundesland Brandenburg verkündet: Am Samstag  gingen beim Landesamt für Umwelt (LfU) die Antragsunterlagen von Tesla für das Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ein.

„Es gibt noch eine Menge zu tun“

„Es ist sehr gut, dass jetzt die zwei ersten wichtigen Schritte getan sind. Ich freue mich, dass die am Dienstag in der Task Force dazu getroffenen Absprachen von allen Beteiligten eingehalten werden konnten“, sagt Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Das macht mich für den weiteren Weg zuversichtlich. Aber es gibt noch eine Menge zu tun.“

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Beide Seiten können nun den erarbeiteten Vertragsentwurf noch redaktionell durchsehen. Dies wird kurzfristig erfolgen, heißt es seitens des Landes Brandenburg: Zudem stehe der Vertrag noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Vorstand von Tesla. Zu den konkreten Vertragsinhalten wurde zwischen beiden Seiten Vertraulichkeit vereinbart.

Tesla Gigafactory auf 300 Hektar

Die entsprechende Vorlage wird anschließend dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages zugeleitet. Die Einwilligung des Ausschusses zum Verkauf der rund 300 Hektar großen Liegenschaft ist erforderlich.

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Laut Umweltminister Axel Vogel haben die eingebrachten Antragsunterlagen einen Umfang von fünf Aktenordnern. Nach positivem Abschluss der Prüfung ist die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt, in den örtlich verbreiteten Tageszeitungen und im Internet geplant. Daraufhin folgt die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidung über das Tesla-Projekt. „Das ist ein ambitionierter, ehrgeiziger Plan“, sagt Vogel: „Wir setzen alle Kraft daran, das Verfahren zügig unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben voranzubringen.“

Tesla hat seine Pläne für eine Gigafactory östlich von Berlin im November 2019 bekannt gegeben. In der Fabrik sollen 10.000 Arbeitsplätze geschaffen und pro Jahr 500.000 Autos produziert werden, schreibt Bloomberg mit Verweis auf die deutsche Bild Zeitung.

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Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Bei Energie und bei Verteidigung hat Europa spät und teuer gelernt, was strategische Abhängigkeit kostet. Im Digitalen – bei Betriebssystemen, Cloud und Künstlicher Intelligenz – ist die Abhängigkeit von wenigen außereuropäischen Anbietern mindestens genauso groß. Genau dort will eine neue Allianz heimischer Leitbetriebe gegensteuern.

Getragen wird die „Initiative Digitale Souveränität“ von A1 Telekom, Anexia, Erste Bank, Keba Group, Spar ICS, Umdasch Group und der Vienna Insurance Group – sieben Unternehmen aus sieben Branchen. Gemeinsam wollen sie Initiativen und Pilotprojekte vorantreiben, um den Digitalstandort Österreich und Europa zu stärken, mit besonderem Fokus auf den Schutz kritischer Infrastruktur.

Die Stoßrichtung ist dabei ausdrücklich keine defensive. „Digitale Souveränität bedeutet nicht Abschottung, sondern Wahlfreiheit und europäische Alternativen — besonders bei kritischen Daten“, sagte A1-Deputy-CEO Thomas Arnoldner. Souveränität sei kein Schutzwall, sondern ein Sprungbrett – und man müsse sie aufbauen, bevor man sie brauche.

Vorschlag: ein Gütesiegel für die öffentliche Beschaffung

Der konkreteste Vorschlag steht im Positionspapier selbst: ein „Gütesiegel für Souveränität“ für die öffentliche Beschaffung. Es soll verlässliche Qualitätsstandards im Cloud-Bereich sichtbar machen, Transparenz schaffen und sogenanntem „Sovereign-Washing“ vorbeugen – also dem bloßen Etikett „souverän“ ohne echte Substanz. Zugleich soll digitale Souveränität in den Bewertungskriterien öffentlicher Vergaben verankert werden; für besonders sensible Daten aus Verwaltung, Gesundheit oder Bildung schlägt die Initiative europäische beziehungsweise österreichische „Souveränitätszonen“ vor.

Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Keba-CEO Christoph Knogler führte den Gedanken bei der Pressekonferenz aus Industriesicht aus: Ein solches Siegel müsse nachvollziehbar ausweisen, wo Daten gespeichert und verarbeitet werden, wer die Infrastruktur betreibt und in welchem Rechtsraum das geschieht. Berücksichtige die öffentliche Hand Souveränität bei ihren Vergaben, sei das kein bürokratisches Zusatzmerkmal, sondern ein Qualitätskriterium. Zusätzlich warb Knogler dafür, nicht jede Anwendung in der Cloud zu betreiben: On-Device- und On-Edge-KI könnten sensible Daten direkt an Gerät oder Maschine verarbeiten.

Hinter der Debatte steht ein juristischer Kern. Auf Nachfrage aus dem Publikum verwiesen die Initiatoren auf den US Cloud Act als zentrales Problem bei der Frage, welchem Rechtsraum in Europa verarbeitete Daten unterliegen. Fertige Kriterien für das Gütesiegel gebe es noch nicht – die Arbeit laufe auf europäischer wie nationaler Ebene.

Anexia-CEO Alexander Windbichler brachte einen regulatorischen Vergleich ins Spiel: Wie einst im Telekom- und Energiemarkt die Netze geöffnet wurden, ohne Produkte vorzuschreiben, könnte im Cloud-Bereich eine klare Trennung zwischen Software und Betrieb – samt offener Schnittstellen – für fairen Wettbewerb sorgen.

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Kaufvertrag fixiert: Deutsche Tesla-Gigafactory nimmt großen Meilenstein

Da hat jemand seinen Jahresvorsatz wohl noch kurz vor Weihnachten umsetzen wollen: In der Nacht von 20. auf 21.12. haben der US-Autohersteller Tesla und das Land  Brandenburg den Kaufvertrag für ein Grundstück fixiert, auf dem Tesla eine Gigafactory errichten möchte. Finanzministerin Katrin Lange: „Der Tesla-Kaufvertrag steht.“ Beide Seiten können nun den erarbeiteten Vertragsentwurf noch redaktionell durchsehen. Die Einwilligung des Ausschusses zum Verkauf der rund 300 Hektar großen Liegenschaft ist erforderlich. Tesla hat seine Pläne für eine Gigafactory östlich von Berlin im November 2019 bekannt gegeben.

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