02.03.2023

„Alles verschlafen“ – Wrabetz und SP-Wirtschaftsverband rechnen mit KI-Strategie der EU ab

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) Wien bereitet sich im Thinktank "furture vienna" auf die nächste rote Regierungsbeteiligung vor. Es brauche nun dringend KI-Konzepte.
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ALecander Wrabetz und Elisabeth Hakel fordern eine neue KI-Strategie
Elisabeth Hakel und Alexander Wrabetz und fordern eine neue KI-Strategie

Der Fortschritt von „Künstlicher Intelligenz“ eröffnet für die Arbeitswelt diverse Chancen und Risiken. Laut Einschätzung von Elisabeth Hakel, Geschäftsführerin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Wien, hat die Politik der letzten Jahre aber vieles verpasst.

Ex-ORF-Chef Wrabetz kritisiert EU

„Österreich und Europa haben im KI-Bereich zuletzt alles verschlafen“, kritisiert Hakel im brutkasten-Gespräch. Dabei nimmt die ehemalige SPÖ-Startup-Sprecherin auch ihre eigene Partei, nicht aus. Damit soll nun aber Schluss sein.

Der SWV Wien hat daher im vergangenen Jahr den Thinktank „future vienna“ gegründet. Der Sozialdemokratie nahestehende Personen beschäftigen sich dabei mit den brennenden Fragen zu den Themen Mobilität, Steuern und Digitalisierung.

Die Leitung der Expert:innengruppen des Thinktanks zu Digitalisierungsfragen hat der ehemalige ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz über, der gemeinsam mit Hakel scharfe Kritik an der EU übt. Im Zentrum des Unmuts von Wrabetz und Hakel steht dabei der Artificial Intelligence (AI) Act der Union.

„Sollte der Act realisiert werden, wird die globale KI-Entwicklung nicht gestoppt, sie wird nur nicht in Europa stattfinden“, so Wrabetz in einer Aussendung. Hakel sieht zudem vor allem für kleinere Unternehmen und Startups eine Gefahr. Sie befürchtet, dass sich Wettbewerbsnachteile gegenüber China und den USA dadurch weiter vergrößern würden. Ginge der AI-Act durch, würden sich viele Unternehmen außerhalb der EU beispielsweise erneut im Silicon Valley ansiedeln, meint Hakel.

Thinktank bereitet sich auf Koalitionsverhandlungen vor

Der SWV ist überzeugt davon, dass KI in der näheren Zukunft alle Bereiche, egal ob Handwerk, Kultur oder Industrie nachhaltig beeinflussen wird. Daher brauche es genaue Vorstellungen und Antworten der Politik. Im Thinktank „future vienna“ werden Konzepte ausgearbeitet, die man „die auf unterschiedlichen Ebene am politischen Verhandlungstisch die Zukunft Österreichs mitgestalten sollen“, so Hakel.

Ein wesentlicher Punkt ist dabei für Hakel die Notwendigkeit einer Ausbildungsoffensive. Das Bildungssystem gehöre demnach komplett umgestaltet und es brauche eine Intensivierung auf KI-nahe Tätigkeitsfelder. „Österreich hinkt in diesem Bereich komplett hinterher, wenn man nach Skandinavien blickt, sieht man am besten, wie wir den Anschluss verloren haben“, so Hakel. Sie fordert daher eine fächerübergreifende KI-Offensive an Österreichs Schulen.

Auch im Steuerbereich müsse sich etwas ändern. Derzeit würden im Thinktank Expert:innen-Gruppen neue Konzepte über die Abgabenlast ausarbeiten. Klar ist jedoch für Hakel und den SWV: „Das Steuersystem des 20. Jahrhunderts wird nicht für das 21. Jahrhundert reichen“. Beschränkungen von KI wünscht sich Hakel bei Fragen zu Gesundheitsdaten und anderen Grundrechtseingriffen.

Österreich und Europa sind gefordert neue Maßnahmen zu setzen. Hakel und der SWV befürchten, dass nach dem langen Zuwarten nun die Überregulierung in der Union Einzug hält. Für die Zukunft brauche es jedoch die „Neugierde am Neuen“, um Chancen und Möglichkeiten zu nutzen.

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Bild: KI-generiert / Google Gemini

Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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