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Es hatte sich am Samstag bereits abgezeichnet: Immer mehr europäische Politiker gaben ihren Widerstand gegen die härteste wirtschaftliche Sanktion gegen Russland auf. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete schließlich, dass Russland aus dem internationalen Zahlungsverkehrsnetzwerk Swift ausgeschlossen wird. Die Vermögen der russischen Zentralbank und Auslandsvermögen russischer Oligarchen werden eingefroren (brutkasten berichtete). Die beschlossene Maßnahme muss nun von der Swift, einer Genossenschaft mit Sitz in Belgien, umgesetzt werden (siehe unten).
Mögliche Folgen eines Ausschlusses
Welche Folgen könnte ein Swift-Ausschluss Russlands haben? Die Auswirkungen sind weitreichend, sind sich viele Experten einig. Der Ausschluss würde nicht nur russische Banken und Unternehmen treffen, sondern auch europäische und Österreich gilt da als besonders exponiert. Einen Vorgeschmack haben bereits die Kurseinbrüche europäischer Banken am Tag des Kriegsausbruchs gegeben – die Kurse gingen im zweistelligen Prozentbereich hinunter. Ein Swift-Ausschluss würde Rückzahlungen von Verbindlichkeiten an europäische Banken aus Russland verhindern.
Viel mehr Sorgen bereiten der EU in diesem Zusammenhang aber russische Rohstofflieferungen, allen voran Gas. Europa ist von russischen Gaslieferungen abhängig, ganz besonders Österreich, wo die Abhängigkeit Experten zufolge über 80 Prozent beträgt. Sind keine Zahlungen mehr möglich, hätte Russland gute Argumente, den Gashahn sofort zuzudrehen. Die Folgen wären Engpässe in der Energie- und damit auch Wärmeversorgung und enorme Preissteigerungen bei alternativen Lieferanten. Österreich überlegt bereits, wie man der Industrie im Worst-Case das Gas drosseln könnte, um genug für Haushalte zu haben.
SPSF und CIPS: Welche Alternativen hat Russland?
Dass Russland kurzfristig internationale Zahlungen über Bargeld oder Kryptowährungen abwickeln kann, gilt als unwahrscheinlich – dafür müssten westliche Geschäftspartner mitspielen. Die Debatte hat die Aufmerksamkeit aber auf das von Russland selbst entwickelte Zahlungssystem SPFS gelenkt. Das System for Transfer of Financial Messages wird von der russischen Zentralbank seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland entwickelt – auch damals stand ein Ausschluss aus Swift im Raum.
SPFS führt auf seiner Website mehr als 300 Partner, darunter neben allen russischen Instituten auch internationale Banken wie die Bank of China. In der Liste führt SPFS auch die Raiffeisen. Denkbar wäre eine Verbindung mit dem Zahlungssystem CIPS (Cross-Border Inter-Bank Payments System), das von der People’s Bank of China betrieben wird und an das laut CIPS aktuell 934 Institute in Asien und 159 Institute in Europa angeschlossen sind – weltweit sollen es 1280 Teilnehmer in dem Netzwerk sein.
Nicht der erste Swift-Ausschluss
Ein Land aus Swift auszuschließen ist kein leichtfertiger Schritt. 2012 geschah das das erste Mal. Die EU hatte in einer Reaktion auf das iranische Atomprogramm weitreichende Sanktionen verhängt und eine davon war der Ausschluss von allen wichtigen Finanzinstituten des Landes, inklusive Zentralbank, aus Swift. „Dienstleistungen für Banken einzustellen ist ein außergewöhnlicher und bislang beispielloser Schritt für SWIFT”, sagte der damalige Vorstandsvorsitzende von Swift, Lázaro Campos 2012. Nach einer Pause wurden iranische Banken 2018 erneut aus Swift ausgeschlossen. Dieselbe Maßnahme traf Afghanistan bei der Machtübernahme der Taliban 2021.
So funktioniert Swift
Das Zahlungssystem Swift ist die Basis des Austauschs zwischen mehr als 11.000 Banken, Brokern, Börsen und Finanzinstituten mit insgesamt 4 Milliarden Konten und damit das weltweit größte Netzwerk für Zahlungen. Jedes Institut wird in dem Netzwerk über den Bank Identifier Code BIC identifiziert. Swift besteht aus einem eigenen Telekommunikationsnetz (SWIFTNet), Software und Prozessen und wird von einem Unternehmen betrieben, das seinen Sitz in La Hulpe in Belgien hat.
Die S.W.I.F.T. SCRL, kurz für Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, wurde 1973 als Genossenschaft gegründet. Den Grundstein legten 239 Banken aus 15 Ländern. Der Kommunikationsdienst startete schließlich 1977 und ersetzte das weitverbreitete Telex-System – ein Jahr später brachte es das neue Netzwerk bereits auf 10 Millionen Transaktionen, zuletzt waren es mehr als 8 Milliarden Transaktionen.
2021 ist der Datenverkehr in dem Netzwerk um mehr als 11 Prozent gewachsen. Im Durchschnitt wurden im vergangenen Jahr täglich 42 Millionen Zahlungen und Transaktionen über den Messaging Service von Swift abgewickelt.
So wird Swift gelenkt
Die Genossenschaft hinter dem Zahlungssystem gehört ihren Mitgliedern – nicht zu verwechseln mit den mehr als 11.000 Instituten, die die Services nutzen. Teilhaber sind rund 3.500 Finanzinstitute, die ein Board of Directors wählen, dem die Rolle eines Aufsichtsrates zukommt. In diesem Board sitzen Manager aus großen Finanzinstituten aus der ganzen Welt – Russland ist dort über Eddie Astanin präsent, der Vorstandsvorsitzender des russischen Zentralverwahrers NSD ist. Um das Tagesgeschäft kümmert sich bei Swift das Executive Committee, das rund um CEO Javier Pérez-Tasso insgesamt vier Männer und drei Frauen umfasst.
Die Organisation steht als systemkritischer Serviceprovider unter Aufsicht der Zentralbanken der G-10-Länder, die diese Aufsicht 2012 auf Zentralbanken weiterer Länder ausgedehnt haben, darunter auch die russische Zentralbank. Da der Sitz der Organisation in Belgien liegt, muss sie sich grundsätzlich an EU-Verordnungen halten.
