12.03.2023

SVB-CEO verkaufte wenige Tage vor dem Kollaps Aktien im Wert von 3,6 Mio. Dollar

Die Silicon Valley Bank kollabierte am Freitag und wurde von der FDIC übernommen. Greg Beckers kürzlicher "Aktien-Verkauf" ist nun zum Thema geworden.
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Silicon Valley Bank, Becker, Boni, CEO
(c) Stock.Adobe/semerokozlyat - Silicon Valley Bank-CEO Greg Becker rückt nun auch wegen Aktienhandel in den Fokus.

Aufregung: Der Vorstandsvorsitzende der Silicon Valley Bank, Greg Becker, verkaufte im Rahmen eines „Handelsplans“ Aktien des Unternehmens im Wert von 3,6 Millionen US-Dollar; und das weniger als zwei Wochen bevor das Unternehmen große Verluste bekannt gab, die zu dessen Insolvenz führten.

Silicon Valley Bank-CEO: über 12.000 Shares verkauft

Der Verkauf von 12.451 „Shares“ am 27. Februar war, wie Bloomberg berichtet, das erste Mal seit mehr als einem Jahr, dass Becker Aktien der Muttergesellschaft „SVB Financial Group“ loswurde. Der Plan, der ihm den Verkauf der Aktien erlaubte, war bereits am 26. Januar eingereicht worden. Dieses Datum könnte jetzt eine große Bedeutung haben.

Wie der brutkasten berichtete, war die Silicon Valley Bank letzten Freitag kollabiert – nach einer Woche voller Turbulenzen, die durch einen Brief an die Aktionäre ausgelöst worden waren. Darin stand, dass das Unternehmen nach Verlusten versuchen würde rund 2 Mrd. USD an Kapital aufzubringen. Diese Ankündigung der Kapitalerhöhung ließ die Aktien des Unternehmens abstürzen.

Weder er noch die SVB beantworteten bisher mediale Anfragen zum Aktienverkauf und dazu, ob der Vorstandsvorsitzende von den Plänen der Bank für den Kapitalbeschaffungsversuch gewusst habe, als er Ende Jänner den „Handelsplan“ eingereicht hat.

Handelspläne für Aktienverkäufe seit 2000

Zur Erklärung: „Verpflichtende Handelspläne“ für Aktienverkäufe wurden im Jahr 2000 von der Börsenaufsichtsbehörde „SEC“ (Securities and Exchange Commission) eingeführt, um die Gefahr des Insiderhandels zu vereiteln. Die Idee ist es, Fehlverhalten zu vermeiden, indem Verkäufe auf vorher festgelegte Zeiträume beschränkt werden, an denen eine Führungskraft „Shares“ verkaufen kann.

Beckers Aktion könnte somit reiner Zufall gewesen sein. Doch, wie Bloomberg herausstreicht, wird eine Frage zur immensen Bedeutung in dieser Causa. Gab es zu dem Zeitpunkt, als der Plan verabschiedet wurde, bereits Gespräche über eine Kapitalerhöhung?

Kritiker weisen nämlich darauf hin, dass in den, im Voraus festgelegten, Aktienverkaufsplänen (10b5-1) Schwächen und Schlupflöcher stecken, wie etwa die (noch)-Absenz von „verbindlichen Bedenkzeiten“.

Das letztgenanntes Problem wurde mittlerweile gelöst: Im Dezember 2022 stellte die „SEC“ neue Regeln auf, die für die meisten „Aktien-Handelspläne“ von Führungskräften eine mindestens „90-tägige Bedenkzeit“ vorschreiben. Mit der Folge, dass jene drei Monate nach Inkrafttreten eines neuen Plans keine Geschäfte mehr tätigen dürfen. Diese Vorschrift tritt aber erst am 1. April 2023 in Kraft.

Silicon Valley Bank zahlte noch Jahresboni

Eine andere, weitere Facette der Aufregung rund um die Silicon Valley Bank (SVB) ist, dass laut der US-Nachrichtenwebseite Axios die Bank vor ihrem Kollaps noch Jahresboni ausgezahlt habe. Wenige Stunden vor der Schließung am Freitag hätten Vor-Ort Mitarbeiter:innen Leistungsprämien erhalten.

Die Boni waren als Belohnung für die „im Jahr 2022 geleistete Arbeit“ gedacht. Der 10. März – das Datum der Übernahme durch die „Federal Deposit Insurance Corporation“ – war als Auszahlungstag bereits vorab festgelegt. Boni für Beschäftigte in anderen Ländern waren für einen späteren Zeitpunkt im Monat vorgesehen.

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Erster Generalanwalt am EuGH: Maciej Szpunar | (c) curia.europa.eu/Screenshot

Die ungarische Like Company betreibt mehrere Webportale und beansprucht Schutz für die dort veröffentlichten Artikel. Das Unternehmen wirft Google vor, seine Artikel zum Training der Gemini-Sprachmodelle verwendet sowie über den KI-Chatbot vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Ein ungarisches Gericht setzte das Verfahren daraufhin aus und legte dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vor. Es handelt sich um das erste Verfahren zu generativer Künstlicher Intelligenz vor dem EuGH.

Wann KI-Chatbots die Rechte von Verlagen verletzen können

In seinen Schlussanträgen erläutert Generalanwalt Szpunar, unter welchen Umständen die Nutzung von Presseartikeln durch KI-Chatbots eine Rechtsverletzung darstellen kann. Entscheidend sei unter anderem, ob der Chatbot unrechtmäßig auf eine Veröffentlichung zugreift, etwa durch die Umgehung einer Paywall oder anderer technischer Schutzmaßnahmen.

Zudem komme es darauf an, wie die Informationen in den generierten Antworten wiedergegeben werden. Während die bloße Wiedergabe von Tatsachen keine Rechtsverletzung darstelle, könne die erkennbare Übernahme der Ausdrucksform eines Artikels problematisch sein. Das gelte insbesondere dann, wenn die Antwort die Originalveröffentlichung so weit ersetze, dass Nutzer:innen kein Verlangen mehr haben, die Originalveröffentlichung zu öffnen.

Das Recht der Presseverlage auf öffentliche Zugänglichmachung könne laut Szpunar verletzt werden, wenn die Ausdrucksform der Originalartikel systematisch in den Antworten eines Chatbots erkennbar sei. Der Anbieter könne für eine solche Nutzung haften, wenn diese Teil seines Geschäftsmodells sei oder er keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen habe.

Fragen zum KI-Training laut Generalanwalt unzulässig

Die Fragen zur Verwendung von Presseartikeln für das Training der Google LLMs empfiehlt Szpunar hingegen, für unzulässig zu erklären. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Artikel der ungarischen Like Company tatsächlich zum Training der Gemini-Modelle verwendet worden seien. Die Fragen seien daher hypothetisch. Szpunar hält jedoch fest, dass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum Training von Sprachmodellen im Rahmen der im EU-Recht vorgesehenen Ausnahme für Text- und Data-Mining in der Regel „frei zulässig“ sei.

Das Gutachten ist für die Richter:innen nicht bindend, ihr Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Streit um journalistische Inhalte auch in anderen EU-Ländern

Der Rechtsstreit ist kein Einzelfall. Bereits im Februar 2026 reichte die dänische Verwertungsgesellschaft DPCMO, die einen Großteil der Nachrichtenmedien des Landes vertritt, Klage gegen OpenAI ein. Sie wirft dem Unternehmen vor, Presseartikel ohne Genehmigung zum Training seiner KI-Modelle verwendet und Inhalte über ChatGPT wiedergegeben zu haben. Ein Urteil steht bislang aus. Auch in Frankreich wehren sich Presseverlage gegen die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter. Im August dieses Jahres wandte sich die französische Presseallianz APIG an die Wettbewerbsbehörde, weil sie durch Googles KI-generierte Zusammenfassungen sinkende Besucherzahlen und Einnahmen befürchtet.

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