14.06.2021

Rauf mit den Steuern für Digitalkonzerne und Superreiche?

In seiner aktuellen Kolumne argumentiert Mic Hirschbrich, warum es mit der Steuervermeidung von Digitalkonzernen und Superreichen nicht so einfach ist.
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brutkasten-Kolumnist Mic Hirschbrich über Superreiche wie Jeff Bezos und Steuervermeidung
brutkasten-Kolumnist Mic Hirschbrich | Hintergrund: (c) Flickr/Steve Jurvetson
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Sowohl in den USA als auch in Europa tobt ein heftiger Streit zum Thema Steuergerechtigkeit. Große digitale Unternehmen, aber auch solche wie Starbucks, würden bei uns keine oder fast keine Steuern zahlen, so die Kritik vieler Menschen und NGOs. Etliche Politiker*innen bekräftigen die Forderungen nach höheren Steuern für Superreiche und Konzerne und unterstellen nicht selten Hinterlist bei der Steuervermeidung oder glatt Unrecht. Wie neueste „Leaks“ zeigen, würden die superreichen Amerikaner kaum Steuern zahlen, obwohl sie milliardenschwer sind. Solche Enthüllungen befeuern die Debatte.

„Böse Konzerne“ vermeiden Steuern wo nur möglich?

Oft taucht der Frame vom „bösen Konzern“ auf. Derweil geht es um legale Steuervermeidung, die einzelne Staaten (wie etwa Irland, Niederlande oder Malta), sowie etliche außerhalb der EU ermöglichen. Es macht einen großen Unterschied, ob ein Konzern rechtlich korrekt Steuern vermeidet oder schlicht gesetzeswidrig agiert (wie eben häufig suggeriert wird). Wenn ein Unternehmen legal hohe Steuersummen vermeidet, kann man der Ansicht sein, dass das Steuersystem falsch ist. Aber die „bösen Konzerne“ dafür zu beschuldigen, ihnen sogar finstere Machenschaften zu unterstellen, wird der Realität nicht gerecht.

Große Unternehmen sind Teil der ökonomischen Realität, schaffen viele Arbeitsplätze und zeichnen für eine hohe Wertschöpfung verantwortlich. Viele haben und leben heute eine beeindruckende Compliance-Kultur, versuchen hohen ethischen Standards zu folgen.

Dass große wie kleine Unternehmen Steuerberater einsetzen, um ihre Steuerlast zu minimieren, ist nicht neu und legitim. Meist sind es sehr konkrete und völlig transparente Angebote gewisser Länder an diese Konzerne, um im globalen Wettbewerb um Unternehmens-Ansiedelungen vorne mitzumischen. Irland, immerhin Mitglied der EU seit 1973, ermöglicht einigen der ganz großen digitalen Unternehmen eine effektive Gewinnsteuer von 0 Prozent bis 2,5 Prozent. Aggregiert liegt der effektive Steuersatz für manche Konzerne gar nur bei 2,2 Prozent bis 4,5 Prozent. Es ist eine politische Aufgabe dies zu verändern. Und nicht für Feindbild-Debatten geeignet. Und ehrlicherweise ist es ein globales Thema, da Kapital maximal mobil ist.

G7-Einigung auf globale Mindeststeuer von 15 Prozent

Vor allem die Digitalkonzerne erregen die Gemüter, da sie ihre Steuern dort zahlen, wo sie ihren Sitz haben und nicht dort, wo die Kunden ihre Dienste nutzen. Als „historisch“ wurde deshalb die Einigung der G7 (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, USA, Italien, Japan und Kanada) in London letzte Woche gewertet, wonach es eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent geben soll.

Für etliche Wirtschaftsliberale stellt diese Mindeststeuer einen bedenklichen Eingriff in den Steuerwettbewerb dar, für viele andere ist der Steuersatz noch zu niedrig, aber dennoch eine Verbesserung.

Fakt ist, dieser Mindeststeuersatz kann überhaupt nur wirksam (im Sinne der Erfinder) werden, wenn auch alle Staaten mitmachen. Und so ist der nächste Schritt, die G20 am 8. und 9. Juli an Bord zu holen. Damit wären zusätzlich dabei: Argentinien, Australien, Brasilien, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und China.

Wie die G20 danach die nicht am Tisch sitzenden Steueroasen dazu bringen wollen, auf ihre Vorteile zu verzichten, ist bis dato nicht bekannt.

Auch Superreiche entschlagen sich der Steuern?

Ähnlich läuft die Debatte über Superreiche ab. Wie jüngste „Leaks“ belegen, dürften die reichsten US-Amerikaner kaum Steuern zahlen. Genannt wurden unter anderen Jeff Bezos, Warren Buffett und Elon Musk.

Auch hier haben wir ein finanzpolitisches Thema und eines der Steuergesetzgebung und keine Reichen, „die sich alles richten können“. Wenn das Vermögen eines Bezos um z.B. zehn Milliarden Dollar steigt, dann zahlt er – völlig korrekt – darauf keine Steuern. Das ist geltendes Recht, in den USA wie in den meisten EU-Staaten. Seine Aktien haben einen höheren Wert angenommen, weil das Unternehmen Amazon erfolgreich agiert. Davon hat er aber zunächst nichts, außer eben Aktien, die einen höheren Wert haben. Bezos zahlt dann Steuern, wenn er Aktien verkauft und zu Geld macht (Gewinn-Realisierung). So ist es geregelt und so gilt es für kleine, erfolglose wie auch für große, extrem erfolgreiche Aktiengesellschaften.

Patrick Bernau (FAZ) hat sich angesehen, was mit Startups passieren würde, wenn der Staat schon auf den Wertzuwachs von Aktien Steuern einheben würde: Er warnt von einer sukzessiven Enteignung von Unternehmer*innen, würde man den Wertzuwachs (vor der Realisierung) besteuern.

Umgekehrt können und sollen wir aber darüber diskutieren, ob wir – als Gesellschaft – derart superreiche Menschen brauchen und ob diese nicht zu viel (ökonomische) Macht auf sich vereinen. Das ist eine hoch komplexe Frage, aber sie kann und soll gestellt werden.

Der Fairness halber muss man ergänzen, dass eine Reihe reicher Menschen schon seit langem eine höhere Besteuerung ihrer Vermögen einfordern, wie etwa Buffet, Gates aber auch ein heimischer H.P. Haselsteiner. Erst dieses Wochenende wurde die Forderung von 30 deutschsprachigen Millionären erneuert.

„Superreiche“: Die Geschichte wiederholt sich

Dass es Menschen gibt, die mit ihren Unternehmen global derart erfolgreich agieren können, ist prinzipiell ein gutes Zeichen für den Standort der Unternehmenssitze. Die Bildung der dortigen Beschäftigten, zeugt von Innovationskraft und schafft immer neue Arbeitsplätze und Impulse für tausende Zulieferbetriebe. Und das Phänomen „Superreiche“ ist nicht neu.

Ende des 19. Jahrhunderts kam ein gewisser John D. Rockefeller zu unermesslichem Reichtum, als er früh die ökonomische Bedeutung von Öl erkannte und die Standard Oil Company gründete. Sein gewaltiges und mächtiges Imperium wurde später zerschlagen. Rockefeller wurde deshalb nicht ärmer, sein Reichtum wurde nur auf mehrere Unternehmen verteilt. Andrew Carnegie hatte auch eine gute Nase kurz vor der Jahrhundertwende und ähnlich viel Risikobereitschaft und erkannte die Bedeutung von Stahl für die Zukunft der Welt. Auch dieser hyperaktive Philanthrop wurde superreich. Beide würden heute umgerechnet selbst einen Bezos in den Schatten stellen.

Die Google-Gründer, Steve Jobs, Elon Musk oder ein Jeff Bezos hatten und haben heute eine ähnliche Funktion wie einst ein Rockefeller oder Carnegie. Die letzten 150 Jahre wurde die Welt und ihr Wohlstand von Öl und Stahl bestimmt. Unzählige Branchen wurden damit geprägt, durchdrungen oder überhaupt ermöglicht. Kaum ein Job kommt bis heute ohne einen direkten oder indirekten Bezug zu Öl oder Stahl aus.

In unserer transformativen Zeit hängen Wachstum und Wohlstand der Menschheit sowie so gut wie alle Fortschritts-Impulse aber vermehrt von der Datenökonomie und Künstlicher Intelligenz ab. Pioniere, die hier die besten Angebote stellen, also jene die mit der Grundressource „Daten“ am erfolgreichsten wirtschaften können, werden zur Basis-Infrastruktur unserer Zeit. Dass diese Menschen auch ökonomisch besonders erfolgreich sind, ist nur eine logische Konsequenz. Wir können gerne debattieren, welcher Reichtum nun legitim und welche Steuern richtig seien. Vielleicht muss das eine oder andere Unternehmen auch wieder zerschlagen werden. Ein funktionsfähiges Wettbewerbs- und Kartellrecht ist allen Anhängern der Marktwirtschaft ein Anliegen. Verstehen wir die Geschichte der vergangenen 150 Jahre aber richtig, sollten wir vor allem darauf achten, dass solche Pioniere auch bei uns leben, arbeiten und so erfolgreich agieren und Arbeitsplätze schaffen können.

Zum Autor

Mic Hirschbrich ist CEO des KI-Unternehmens Apollo.AI, beriet führende Politiker in digitalen Fragen und leitete den digitalen Think-Tank von Sebastian Kurz. Seine beruflichen Aufenthalte in Südostasien, Indien und den USA haben ihn nachhaltig geprägt und dazu gebracht, die eigene Sichtweise stets erweitern zu wollen. Im Jahr 2018 veröffentlichte Hirschbrich das Buch „Schöne Neue Welt 4.0 – Chancen und Risiken der Vierten Industriellen Revolution“, in dem er sich unter anderem mit den gesellschaftspolitischen Implikationen durch künstliche Intelligenz auseinandersetzt.

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Links Agile-Robots-CEO Zhaopeng Chen mit einem Humanoiden und rechts die SE3-Technologie im Einsatz | (c) Agile Robotics / SE3 / Canva

„Unsere Vision ist, dass intelligente Roboter überall auf der Welt in Fabriken und Lagern mit Menschen zusammenarbeiten“, mit diesen Worten verkündet Zhaopeng Chen, Gründer und CEO von Agile Robots, eine Finanzierungsrunde von 500 Millionen US-Dollar. Angeführt wurde die Serie-F-Runde von der SoftBank Group. Weitere Investoren kommen aus der Automobilindustrie, der künstlichen Intelligenz sowie der Digital- und Industrietechnologie, darunter etwa Nvidia, die Hitachi Group und T.Capital. Insgesamt steigt das eingeworbene Kapital des Münchner Scaleups auf zwei Milliarden US-Dollar. Die Bewertung des Unternehmens beträgt nun 8,5 Milliarden US-Dollar.

Kapital für internationales Wachstum

„Wir bringen Physical AI aus dem Labor in die Industrie, sei es in der Logistik, der Automobil- und Elektronikbranche oder der Fertigung. Mit der neuen Finanzierung können wir schneller international wachsen, unsere Präsenz in wichtigen Märkten ausbauen und unsere Produktionskapazitäten erweitern“, sagt Chen. Man wolle vor allem seine Präsenz in den USA stärken und die Entwicklung neuer Robotikanwendungen beschleunigen.

Agile Robots entwickelt humanoide und mobile Roboter, Roboterarme und -hände sowie die Software und KI-Modelle, die sie steuern. Dadurch können Industrieunternehmen auch Aufgaben automatisieren, für die bisher menschliches Fingerspitzengefühl und Urteilsvermögen nötig waren. 

30 Millionen US-Dollar für Europas Verteidigung

Ebenfalls eine Finanzierungsrunde in Millionenhöhe, wenn auch nicht in der Größenordnung von Agile Robots, sicherte sich das Münchner Startup SE3. In einer Serie-A-Finanzierungsrunde lukrierte die Deeptech-Firma 30 Millionen US-Dollar. Accel führte die Runde an, mit Beteiligung von Keen, Lakestar und Seedcamp.

„Die Finanzierung dient dem Ausbau der Entwicklungs-, Vertriebs- und Betriebsteams von SE3, um für die Erfüllung weiterer Aufträge im Zuge des Unternehmenswachstums gerüstet zu sein“, schreibt das Unternehmen auf seiner Webseite. Neben der Stärkung der Präsenz in Deutschland und der Ukraine eröffnet SE3 auch ein Büro in Großbritannien und plant die weitere Expansion in Europa.

Das Münchner Unternehmen arbeitet daran, Sensordaten in räumliches Verständnis umzuwandeln, sodass Maschinen autonom arbeiten können. SE3 entwickelt seine Technologie für komplexe Umgebungen, in denen Systeme zuverlässig funktionieren müssen, auch bei Störungen der Satellitennavigation. Das Startup konzentriert sich primär auf die europäische Verteidigung. Dieser Sektor bleibt vorerst der Schwerpunkt. Ab 2027 sollen Robotik, Katastrophenschutz und andere zivile Anwendungen für anspruchsvolle Umgebungen erforscht werden.

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