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Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fordert angesichts der rapide steigenden Preise einen Strompreisdeckel. Nicht nur ein paar andere Landeshauptleute sondern auch die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ unterstützen das. Doch von der Regierung kommt ein klares Nein. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagt in der Presse „Österreich alleine tut sich da schwer“ und bekommt von Ex-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) daraufhin via Twitter den Vorwurf, er nutze ein „falsches Argument, das die Lobbyisten der Energiekonzerne gerne verbreiten“.
„Österreich alleine tut sich da schwer. Wir würden eine ganze Stromzone aus mehreren Ländern subventionieren.“ Sagt der Vizekanzler, lehnt damit Markteingriffe ab und rechtfertigt Untätigkeit. Mit einem falschen Argument, dass die Lobbyisten der Energiekonzerne gerne verbreiten.
— Christian Kern (@KernChri) July 10, 2022
Strompreisdeckel: „geringe Effekte“ oder „keine Raketenwissenschaft“?
Was stimmt nun? Verweigert sich die Regierung dem Strompreisdeckel, weil sie von der Energie-Lobby beeinflusst wird oder ist etwas dran an der Aussage, dass ein von der Regierung verfügtes Preislimit nach hinten losgehen würde? „Wir würden eine ganze Stromzone aus mehreren Ländern subventionieren und die Effekte bei uns wären gering“, argumentiert Kogler. Denn der künstlich preisreduzierte Strom könnte auch im Ausland gekauft werden. Damit würden indirekt Stromkund:innen außerhalb Österreichs mit heimischem Steuergeld subventioniert werden.
Kern kontert, es sei „keine Raketenwissenschaft“ einen Algorithmus im Energiehandel so anzupassen, „dass es zu möglichst keinen kommerziellen Abflüssen kommt“. Sprich: Es ließe sich über die IT steuern, dass der Strompreisdeckel tatsächlich nur in Österreich zur Anwendung kommt. Zur Erinnerung: Der Ex-Bundeskanzler arbeitet seit 2018 für die Blue Minds Group seiner (mittlerweile) Ex-Frau Eveline Steinberger-Kern, die auf Startups und Technologie im Energie-Bereich spezialisiert ist.
Felbermayer: „Problematik wird nur verschoben“
Mit seinen Argumenten klar auf Seiten Koglers bzw. der Regierung ist Wifo-Chef Gabriel Felbermayr in einem ZIB 2-Interview. Durch staatliche Eingriffe direkt in den Strompreis werde „die Problematik nur verschoben“, meint er. „Die Preise für Konsumenten würden zwar sinken, Steuerzahler müssten dann aber indirekt Konzerne subventionieren, damit sie nicht pleitegehen“, sagt Felbermayr und bringt einen französischen Konzern als Beispiel, bei dem das passiert sei.
Doch der Ökonom sieht die Regierung durchaus in der Pflicht und zeigt seine Verwunderung, „dass wir da noch nicht viel weiter sind“. Er sieht die Notwendigkeit eines europäischen Einkaufskartells für Gas, um nicht nur in Russland sondern auch bei anderen Lieferanten einen besseren Preis aushandeln zu können.
Zwei pragmatische Alternativen zum Strompreisdeckel
Zudem bringt er zwei pragmatische Alternativen zum Strompreisdeckel vor: Erstens könne man, wie derzeit auf der iberischen Halbinsel versucht werde, den Gaspreis gezielt dort subventionieren, wo es um Stromerzeugung geht. Das könnte den Strompreis insgesamt drücken. Denn dieser richtet sich aufgrund der Funktionsweise des Markts immer nach dem teuersten Segment – in diesem Fall Strom aus Gas.
Zweitens bringt Felbermayr eine Art Stromrechnungsdeckel ins Spiel. Dabei würde der Staat durch Subventionen dafür sorgen, dass Haushalte den Vorjahres-Strompreis zahlen. Allerdings beschränkt auf 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs, schlägt der Wifo-Chef vor. „Für den Rest, der verbraucht wird, würden sie dann den normalen Marktpreis zahlen“, sagt er. Damit bliebe die Motivation erhalten, Energie zu sparen.
Gewinne von Stromkonzernen fließen an den Staat
Über die Finanzierung dieser Maßnahme will Felbermayr im ZIB 2-Interview keine konkrete Aussage machen. Hier könnten die höheren Gewinne der nicht von Gas abhängigen heimischen Stromkonzerne aufgrund des gesteigerten Strompreises wieder ins Spiel kommen. Nachdem diese Unternehmen mehrheitlich in öffentlichem Besitz sind, fließen auch große Teile dieser Gewinne in die Staatskasse und könnten wohl dafür genutzt werden.
